Bürgerinitiative Alleestrasse

... für mehr Bürgerbeteiligung


Aktuelles



26. Sptember 2021


Herzlichen Dank allen Abstimmenden, die mit ihrer Stimme den Bürgerentscheid "Alleestraße" unterstützt haben! 75,14% (7199 Stimmen) stimmten mit JA.


 


15. Oktober 2021


Dr. Torsten Kühne (Bezirksstadtrat in Berlin-Pankow)


28. September 2021


Trauen Vertreter der UWG und der GRÜNEN den Wählern die Beantwortung einer einfachen Frage nicht zu? Diese Frage stellen wir uns nach der Lektüre eines Artikels und des stichelnden Kommentars eines Reporters einer bekannten Haller Lokalzeitung.

War im Bürgerentscheid ein Ja ein Ja oder ein Nein ein Nein, formulieren die Protagonisten der UWG und der GRÜNEN sinngemäß.

Zur Erinnerung: Die zu beantwortende Frage war:

Soll die Alleestraße erst nach dem Abschluss der förderfähigen ISEK Maßnahmen überplant und umgebaut werden?

Gelegentlich mussten die Initiatoren des Bürgerbegehrens an den Ständen den Begriff ISEK erklären und Hinweise auf die finanziellen Folgen eines Sofortumbaus der Alleestraße geben. Durch die vielfältige Berichterstattung der örtlichen Lokalzeitungen und der vielen Veranstaltungen zum ISEK Verfahren war dieser Begriff in der Bürgerschaft verankert.

Die Protagonisten der UWG und der GRÜNEN müssen sich fragen lassen, ob sie selbst mit Ihrer Einstellung den Erfolg des Bürgerbegehrens abwerten wollen. Ist das eine dem Wähler gegenüber respektvolle Einstellung?


Siehe auch:





27. September 2021


Bericht des Westfalen-Blattes zum Bürgerentscheid


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Einen herzlichen Dank allen 7199 Wählern, die das Bürgerbegehren Alleestraße unterstützt haben! 75,14 % stimmten mit Ja und geben der Gestaltungsmehrheit im Haller Rat einen deutlichen Hinweis für die kommenden Jahre mit, verantwortungsvoll mit städtischen Geldern umzugehen und Planungen mit der Bürgerschaft umzusetzen. Hier wurde deutlich gemacht, daß die Bürgerschaft den Argumenten des Bürgermeisters vertraut, seine Hinweise, Bedenken und Warnungen ernst nimmt.

Ein herzliches Dankeschön allen Hallerinnen und Hallern, die mit Ihrer Stimme für dieses deutliche Statement gesorgt haben.




22. September 2021


Das Westfalen-Blatt berichtet heute über den Stand der Briefwähler in Halle (Westf.) zur Bundestagswahl und dem Bürgerentscheid.


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21. September 2021

Mitglieder der Bürgerinitiative Alleestraße im Gespräch heute am Stand der CDU Halle (Westf.) auf dem Ronchinplatz


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7. September 2021

Die Vertreter von CDU und FDP treten für ein klares "Ja" im Bürgerentscheid ein und kritisieren scharf die Irreführung der Wähler! Der Sprecher der CDU im Bau- und Verkehrsausschuß bezeichnet das Schüren von Ängsten als "schäbig". (Quelle: Westfalen-Blatt)

Das Westfalen-Blatt berichet!


 Zur Information eine Zusammenstellung der Vor- uind Nachteile der drei unterschiedlichen Vorplanungsvarianten

Quelle: Westfalen-Blatt - Bild bitte anklicken



4. September 2021

"Das bisherige Ausgabenverhalten hat letztlich zum Bürgerentscheid geführt"

"Von Finanz-Heinis und politischem Feenstaub"

Wenn die drögen Finanz-Heinis „Maß halten“ rufen, dann ist es für die politischen Macher in Halle an der Zeit, Schwarzmalerei anzuprangern, mehr Mut zu fordern und politischen Feenstaub zu versprühen. Warum das schwierig ist, analysiert der WB-Kommentar"

(Quelle: Westfalen-Blatt 4.9.2021)

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3. September 2021

Das Westfalen-Blatt berichtet sachlich, umfangreich und ausführlich über die unterschiedlichen Standpunkte der Initiatoren des Bürgerentscheides zur Alleestraße, die Stellungnahme des Bürgermeisters Thomas Tappe und die Positionen der Gegner des Bürgerentscheides.






19. August 2021


Sieht so die zukünftige Alleestraße aus?

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Bürgerinformationsveranstaltung zur 3. Vorplanung des Büros Kaulen


Wichtige Ergebnisse der Versammlung:

  • Förderzuschüsse reduzieren nur den städtischen Anteil, nicht den der Anlieger
  • Die Aussage, die Alleestraße würde gefördert, sei "Kaffeesatzleserei"
  • Parkplätze werden wegfallen, Planer fordert die Anwohner auf, ihre Garagen zu entrümpeln um darin parken zu können
  • Eltern wünschen sich geschützte Radwege für ihre Kinder
  • Nicht nur viele Ältere lehnen es ab, auf der Fahrbahn mit dem Rad fahren müssen

In einer turbulenten Veranstaltung stellte Dr. Kaulen seine 3. Vorplanung der Bürgerschaft vor und verteidigte seine Einschätzung, es sei lebensgefährlich, die Angebotsradwege zu benutzen. Erheblichen Widerspruch erntete Dr. Kaulen aus den Reihen der Besucher. Die Gefährlichkeit wurde mit Hilfe der polizeilichen Unfallstatistik angezweifelt und der Wunsch nach vom motorisierten Verkehr getrennten Radwegen, wie es der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (Bundesverband) auch fordert, wurde deutlich geäußert. In der 3. Vorplanung sollen 19 Parkplätze wegfallen. Dr. Kaulen forderte die Anlieger auf, nicht auf der Straße zu parken, sondern die eigenen Garagen zu entrümpeln und dort die Fahrzeuge abzustellen. Dann würde der Parkraum auch reichen. Zum Thema Förderung teilte Bürgermeister Thomas Tappe mit, dass nichts klar sei, außer man bekäme einen Förderbescheid. Mit der Herausnahme aus dem Vorbehaltsnetz 2016 sei die Alleestraße aus Sicht der Regierung keine verkehrswichtige Straße mehr und fiele aus der Förderung heraus. Radwege würden noch gefördert. Zu Bedenken sei, dass die geplante Velo- Route von Bielefeld nach Borgholzhausen nicht gefördert werde, da das ein Straßenumbau sei, somit nicht förderfähig. Möglicherweise ergäben sich Förderungen aus der Städtebauförderung. Die Frage stelle sich, ob diese Förderung in die Katastrophenhilfe überführt werde. Nur der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Jochen Stoppenbrink nutzte die Situation, um ein politisches Statement abzugeben. Aus unserer Sicht völlig fehl am Platz. Diese Veranstaltung war keine Ratssitzung.


Unser Kommentar:

Das Ziel der Initiatoren des  Bürgerentscheides ist, die Überplanung der Alleestraße zu verschieben, um wirtschaftlichen Schaden von der Stadt Halle abzuwenden. Zu der Leitbildentwicklung in Halle gehört auch die verkehrliche Betrachtung. Das haben die Fraktionen GRÜNE, SPD und UWG mit der Umwidmung der Mittel für einen Verkehrsentwicklungsplan in das Kapitel Leitbildentwicklung beschlossen. Die Alleestraße als Autobahnzubringer darf davon nicht ausgeschlossen werden. Die Zustände auf der Alleestraße sind eben nicht lebensgefährlich, wie vom Planer behauptet! Falls „Gefahr im Verzuge“ vorläge, müsste die Verwaltung unverzüglich handeln. Das erwartet jeder Bürger. Auch ein Müllkorb auf dem Radweg hätte schon längst entfernt werden können, wie im Vortrag von Dr. Kaulen als Argument für einen sofortigen Umbau lautstark und vielfach gefordert. Ebenso hätten die von Dr. Kaulen kritisierten hochstehenden Platten, auch eines seiner Argumente für den Sofortumbau, schon längst gerichtet werden können. Für die alte Stadtregierung war das alles anscheinend kein Problem. Die lebte mit einem Müllkorb und schiefen Platten auf dem Angebotsradweg recht gut.



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Berichte der örtlichen Presse





30. Juli 2021


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29. Juli 2021


Earth Overshoot Day




22.Juli 2021


Der Rat der Stadt Halle erklärt das Bürgerbegehren gegen den vorgezogenen Umbau der Alleestraße für zulässig.

GRÜNE, SPD und UWG lehnen es ab, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. In seiner Sondersitzung am 22. Juli 2021  beschließt der Rat der Stadt Halle die Abstimmung zu unserem Bürgerbegehren für den 26. September 2021. Die Bürgerschaft soll über die Frage:

Soll die Alleestraße erst nach dem Abschluss der förderfähigen ISEK Maßnahmen überplant und umgebaut werden?

mit Ja oder Nein abstimmen.





9. Juli 2021


Das Bürgerbegehren "Erst Planen, dann Handeln"stellt das aktive Sammeln von Unterschriften ein.



Die für die Gültigkeit des Bürgerbegehrens "Erst Planen, dann Handeln" erforderliche Anzahl der Unterschriften wurde überschritten. Über 2000 Unterschriften gesammelt.


Ein Bürgerentscheid kann nur noch durch den Rat verhindert werden, in dem er dem Bürgerbegehren beitritt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens danken auch auf diesem Wege allen Gewerbetreibenden und Dienstleistern in Halle (Westf.), die Sammelstellen eingerichtet haben und erheblich zu diesem überragenden Erfolg beigetragen haben. Herzlichen Dank auch allen Spendern, die das Erscheinen der Anzeige im Haller Willem, das Drucken von Flyern, Plakaten und Unterschriftenlisten ermöglicht und unterstützt haben. Auf diesem Wege bedanken sich die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens auch bei allen, die mit erheblichem persönlichen Aufwand Unterschriften gesammelt haben und von Tür zu Tür gegangen sind sowie auch bei den Bürgern, die mit Ihrer Unterschrift ihren Willen deutlich gemacht haben, dass die Stadtgesellschaft an Stelle des Rates die Frage,

Soll die Alleestraße erst nach der Beendigung der förderfähigen ISEK-Projekte überplant und umgebaut werden?

entscheiden soll. Die Vertretungsberechtigten danken auch den Mitgliedern der bürgerlichen Parteien CDU und FDP, die mit fachlicher Unterstützung das Bürgerbegehren bis heute positiv begleitet haben. Eine unverzügliche Überplanung und ein sofortiger Umbau hätte umfangreiche negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt, würde die Alleestraße nicht in die verkehrliche Betrachtung der Leitbildentwicklung einbeziehen und gefährdet erheblich die wirtschaftliche Erholung der Gewerbetreibenden und der Kaufmannschaft.



Zur dritten Vorplanung (Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn) des Büros Kaulen muss erwähnt werden, dass selbst die Verwaltung einräumt: „Gegebenenfalls wäre sogar noch eine weitere Planvariante aufgrund der bestehenden Zielkonflikte auszuarbeiten“ (DSNr. 171/2021, Seite 5).

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen von der Durchführung eines Bürgerentscheids aus. Angedacht ist von der Verwaltung der Tag der Bundestagswahl, der 26. September 2021. Die Idee der Initiatoren des Bürgerbegehrens, ein Abstimmungsheft für diesen Bürgerentscheid zu erstellen, ist bei der Verwaltung auf fruchtbaren Boden gefallen. Sie wird ein Abstimmungsheft erstellen. In diesem Abstimmungsheft haben alle Parteien im Rat die Möglichkeit, ihre Stellungnahme zu diesem Bürgerentscheid unter Einhaltung der Netiquette (Sachlichkeit, keine Verunglimpfungen usw.) zu veröffentlichen, genauso wie es dem Bürgermeister und den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens auch eingeräumt wird. So sollen alle Bürger der Stadt Halle bestens informiert werden.




1. Juli 2021


In einem Beitrag des Gästebuches auf dieser Seite wird auf eine Simulation des Begegnungsverkehrs zweier Busse hingewiesen. Die Maße der dritten Vorplanung für die Alleestraße des Büro Kaulen sind hier zu Grunde gelegt. Wir verlinken auch an dieser Stelle.

Eintrag:

Heute Abend haben wir beim Treff unserer Bürgerinitiative bei Hollmann auf der Webseite streetmix.net die geplanten Breiten unserer Alleestraße mal mit einem REALISTISCHEN Tool abgebildet. Herausgekommen sind deutlich zu schmale Fahrspuren für Busse und LKW.
Mit diesem Link kann man die Abbildung noch einmal aufrufen [...]:


Alleestraße Simulation




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22. Juni 2021


Die von der "Gestaltungsmehrheit" am 8. Juni 2021 begrüßte vierte Vorplanung für die Umgestaltung der Alleestraße weist wiederum ein erhebliches Konfliktpotential für die in der Planung auf die Fahrbahn zu führenden Verkehrsteilnehmer auf.

Die Verkehrsteilnehmer mit breiten Fahrzeugen sind gezwungen, beim Begegnungsverkehr und bei Überhohlvorgängen anderer motorisierter Fahrzeuge auf die Schutzstreifen auszuweichen, da die Fahrbahn zu schmal ist. Auch vor Ampelanlagen und bei Stauungen müssen diese Verkehrsteilnehmer auf die Schutzstreifen für Radler ausweichen um den Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Die Schutzstreifen sind demnach für Radler nicht durchweg befahrbar. Hier werden durch den Planer erhebliche Konflikt- und Gefährdungspotentiale in Kauf genommen.


Bericht 1: Westfalen -Blatt

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Bericht 2: Westfalen-Blatt

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14. Juni 2021

„Die Schutzstreifen bieten keinen Schutz“

ist ein Artikel des Westfalen-Blatte heute in der Ausgabe für Steinhagen überschrieben. Fahrraddemonstranten hatten die Situation, wenn wie geplant Fahrradfahrer auf die Bielefelder Straße mit Hilfe von Schutzstreifen geführt werden, am 10. Juni vorweggenommenh und erprobt. Teilweise würden Radfahrer regelrecht angepöbelt, wird berichtet. (Vgl. Bericht des Westfalen-Blattes vom 10. Juni 2021)



8. Juni 2021


Die vierte Vorplanung für die Alleestraße wurde am 8. Juni 2021 im Bau- und Verkehrsausschuß vorgestellt



Diese Planvariante zeichnet sich durch die Führung der Radfahrer auf die Fahrbahn auf 1,5 Meter breite Schutzstreifen aus. Die Fahrbahn ist 5 Meter breit. Busse, Lastkraftwagen und PKW´s müssen im Begegnungsverkehr auf die Schutzstreifen ausweichen. Radfahrer können nur mit größten Problemen überholt werden. Die Anzahl der Parkplätze wird von 106 auf 87 reduziert.




4. Juni 2021

Knapp 30% der geforderten Unterstützerunterschriften sind bis heute gesammelt worden.

Von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr war der Stand am Ronchinplatz besetzt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erst Planen, Dann Handeln“ sind sehr erfreut über den regen Zuspruch am Stand. Über die Gesamtverkehrsproblematik und das Ziel des Bürgerbegehrens zeigten sich die Besucher gut informiert.


19. Mai 2021

Der Rat der Stadt Halle erklärt einstimmig: Das Bürgerbegehren  "ERST PLANEN, DANN HANDELN" ist zulässig

GRÜNE, SPD und UWG kritisierten das Begehren und die Aussagen in den Begründungen.

CDU und FDP unterstützen das Bürgerbegehren.


Die drei Vertretungsberechtigten erklären:

Wir begrüßen es, dass der Rat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung gefolgt ist, unser Bürgerbegehren als zulässig anzuerkennen,“ so Thomas Dreier.     

   „Unserem Wunsch, einen Bürgerentscheid zu der Frage: Soll die Alleestraße erst nach dem Abschluss der förderfähigen ISEK Maßnahmen überplant und umgebaut werden? am Tag der Bundestagswahl durchführen zu lassen, sind wir ein erhebliches Stück nähergekommen. Wir werden nun mit großer Kraft und der Hilfe von unseren Mitstreitern 1400 Unterstützer-Unterschriften sammeln um den Bürgerentscheid am 26. September durchführen zu lassen. Wir vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle Westf. sachlich begründet entscheiden werden.“ so Elke Kranz als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens.

„Wir kritisieren nach wie vor, daß die nicht erfolgte Einbindung der Stadt-Gesellschaft in die Entwicklung des   Nahmobilitätskonzeptes nicht durch ein „weiter so“ geheilt werden kann. Die drei Fraktionen hatten anderes im Kommunalwahlkampf zugesagt.Teile der Äußerungen der GRÜNEN,  der SPD und der UWG zeigen, wie unsachlich diese Fraktionen auf demokratische Vorgänge reagieren. Allen Unterstützern, die das Entstehen des Bürgerbegehren ermöglichten und weiter unterstützen, danken wir an dieser Stelle sehr herzlich!“ betonte Helmut Rose als dritter Vertretungsberechtigter,




12. Mai 2021

Die Vorprüfung des Bürgergebehrens "ERST PLANEN, DANN HANDELN" war erfolgreich. 

Die Initiatoren freuen sich, dass die Frage und die Begründung des Bürgerbegehrens die Vorprüfung bestanden haben. Die strengen Bedingungen, die der Gesetzgeber mit dem § 26 Gemeindeordnung NRW vorgibt, wurden erfüllt. In Teilen wurde nachgebessert.

Für die Ratssitzung am 19. Mai 2021 empfiehlt die Verwaltung folgenden Beschlußvorschlag:

Näheres unter:

ERST PLANEN, DANN HANDELN





19. April 2021

Drei Initiatoren (Vertretungsberechtigte) melden ein Bürgerbegehren an und übergeben einen Entwurf zur Vorprüfung der Verwaltung. Die Stadtgesellschaft soll entscheiden, ob die Alleestraße vor der Entwicklung des Leitbildes umgebaut werden soll oder nach der Leitbildentwicklung, wie es der Bürgermeister und die Verwaltung dringend empfohlen hatten.


Berichte im Westfalen-Blatt und im Haller Kreisblatt




19. März 2021


Die Teilnehmer am ADFC-Fahrradklima-Test 2020 (September bis November 2020) lehnen das Fahren im Mischverkehr ab. Das entspricht auch den Ergebnissen des Fahrradmonitors des Bundesverkehrsministerium.


Link zum Fahrradmonitor 2019 des BVMI



Berichte im Westfalen-Batt und Haller Kreisblatt



Bericht Westfalen-Blatt





24 Februar 2021


Im Rat am 24. Februar 2021 stellten wir dem Bürgermeister 4 Fragen. Wir beabsichtigen damit die Behauptungen der GRÜNEN, SPD und UWG im Bau- und Verkehrsausschuß vom 2.2.2021 richtig zu stellen

Mit den Antworten des Bürgermeisters waren wir zufrieden.  Wir verweisen auf das Ratsprotokoll.


Frage 1:

Gehört die Alleestraße in ihrem aktuellen Zustand mit den angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen zu den Unfallschwerpunkten der Stadt?

Antwort:
Der Bürgermeister erläutert, dass die Alleestraße im Sinne der geltenden Erlasslage keinen
Unfallschwerpunkt darstelle. [...]

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Frage 2:

Welche sachlichen Gründe führten zur Anordnung von Strecken-Tempo 30 auf der unteren Bahnhof- und Alleestraße und durch wen wurde sie angeordnet?

Antwort: Der Bürgermeister erläutert, dass der Bau- und Verkehrsausschuss im Jahr 2018 einen
entsprechenden Beschluss gefasst habe, den Abschnitt der unteren Bahnhofsstraße in die
Tempo-30 Zone miteinzubeziehen. Die Anordnung ist letztlich durch die Straßenverkehrsbehörde
des Kreises Gütersloh erfolgt. Die Geschwindigkeitsreduzierung der Alleestraße ist auf eine
Gesetzesnovellierung zugunsten sensibler Einrichtungen zurückzuführen. Der Kreis sei der Stat
für den Abschnitt der unteren Bahnhofstraße entgegengekommen.

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Frage 3:

Genießt die Alleestraße -so wie sie jetzt ist- Bestandsschutz?

Antwort: [...] Grundsätzlich lasse sich jedoch festhalten, dass die Straße Bestandsschutz genieße.

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Frage 4:

Welche Form der Bürgerbeteiligung hat es zum Umbau der Alleestraße bisher gegeben? Von wem wurden die Beteiligungsformen angeregt?

Gab es Beteiligungsformen im Rahmen des erweiterten §8 KAG?

Antwort:
Der Bürgermeister führt aus, dass es bislang keine Bürgerbeteiligung im Sinne des
Kommunalabgabengesetzes NRW gegeben habe. Es habe jedoch im Jahr 2018 ein Bürgerworkshop sowie eine gemeinsame Straßenbegehung mit Bürgerinitiative, Straßenverkehrsbehörde, Polizei und Verwaltung stattgefunden. Zudem sei das Thema Alleestraße in jüngster Vergangenheit mehrfach Gegenstand öffentlicher Gremienberatungen gewesen.




17. Februar 2021


Stellungnahme der CDU, Ratsfraktion (Westf.) zu den Auseinandersetzungen mit den Fraktionen GRÜNE, SPD und UWG zu den Themen Generalverkehrsplan und Leitbildentwicklung.


10. Februar 2021

Haupt- und Finanzausschuß:

GRÜNE, SPD und UWG lehnen die Erarbeitung eines Generalverkehrsplanes ab

Sofortmaßnahmen für die Alleestraße in Höhe von 2,57 Mio Euro geplant

Der Antrag der CDU und unsere Anregung zur Erstellung eines Generalverkehrsplanes wurden von GRÜNE, SPD und UWG abgelehnt. Ein wackeliger Kompromiss wurde realisiert.  

Grüne, SPD und UWG lehnen unsere Anregung ab, einen Generalverkehrsplan zu erstellen, der die Bedarfe aller Verkehrsteilnehmer abbildet. Mit Absicht haben wir unsere Anregung als ergebnisoffenen Prozess formuliert. Unsere Argumente, die Alleestraße sei rechtssicher, kein Unfallschwerpunkt, in einem befriedigenden Zustand und die Fehlprognosen des alten Verkehrsentwicklungsplanes vermochte diese drei Fraktionen nicht zu überzeugen. Auch die Tatsache, daß die Bezirksregierung die Zuschußfähigkeit des Umbaus der Alleestraße in Frage stellt, änderte nichts an der Einstellung der drei Fraktionen. Lediglich eine Sitzungsunterbrechnung mit intensiven Gesprächen mit den Verwaltungsspitzen überzeugte die drei Fraktionen, dass zu einer Leitbildentwicklung zwingend auch Verkehrsdaten und Konzepte gehören. Die Mittel zur Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes wurden als wackeliger Kompromiss dem Kapitel „Leitbildentwicklung“ zugeschlagen. Der Ausbau der Alleestraße soll weiterhin vorgezogen werden. Teile des im Leitbild nun integrierten Generalverkehrsplans bezieht demnach die Alleestraße und untere Bahnhofstraße nicht mit ein. Welch eine bemerkenswerte Entscheidung!

Unsere Stellungnahme:

Wir fragen: Befinden sich die GRÜNEN, die SPD und die UWG in einem gedanklichen Tunnel?

Seit 2018 fordern wir die Entwicklung eines Generalversplanes, in dem die Alleestraße und untere Bahnhofstraße eingebunden sind mit dem Ziel, intelligente verkehrliche Lösungen zu entwickeln. Das ist anscheinend mit den Fraktionen GRÜNE, SPD und UWG nicht zu realisieren. Wir erinnern: Eine Verbesserung der Alleestraße war in den Planungen von 2011/2012 vorgesehen, dem hatten die Anlieger zugestimmt. Dieser Kompromiss wurde durch GRÜNE, SPD und UWG mit der Verabschiedung des Nahmobilitätskonzeptes im Mai 2018 aufgekündigt.


Westfalen-Blatt


Berichterstattung

Kommentar



10 Februar 2021


Vorgezogener Umbau der Alleestraße schadet der Stadtgesellschaft


Zu den Plänen der GRÜNEN, der SPD und der UWG, den Umbau der Alleestraße um 2 Jahre vorzuziehen,  haben das Westfalen-Blatt und das Haller Kreisblatt einen Leserbrief von Thomas Dreier aus Halle veröffentlicht.


Westfalen-Blatt Leserbrief 10. Februar 2021

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Haller Kreisblatt Leserbrief 10. Februar 2021

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7. Februar 2021


In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses (BVA) vom 2.Februar 2021, beschlossen GRÜNE, SPD und UWG, den Umbau der Alleestraße vorzuziehen. Erst dann sollte ein Leitbild für die Stadt Halle erstellt werden. Die Erarbeitung eines Generalverkehrsplanes sei nicht nötig.

  • Das Wahlversprechen der GRÜNEN, die Verkehrsverhältnisse ganzheitlich in Halle feststellen und zählen zu wollen, um dann neu anzudenken und Maßnahmen zu ergreifen, wird gebrochen. Zuerst der Umbau, dann die Planung ist unseriös!
  • Gewerbetreibende an der Alleestraße, südlicher Bahnhofstraße und Kättkenstraße werden durch fehlende Kunden während der Umbauphase und den Anliegergebühren nach den ausbleibenden Einnahmen durch die Corona-Krise zusätzlich massiv belastet.
  • Mit dem Umbau der Alleestraße wird vermutlich der Umbau der Kanalisation erfolgen. In Theenhausen dauerten diese Bauphasen nahezu 2 Jahre!
  • Die Chance, die Alleestraße nach der Aufstellung eines Generalverkehrsplanes wieder erneut umzubauen besteht durchaus. Wer zahlt dann einen weiteren Umbau?
  • Der Sprecher der GRÜNEN im Bau- und Verkehrsausschuss (BVA), Herr Jung, behauptete am 2. Februar im BVA, es habe eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zum Umbau der Alleestraße gegeben. Es hat bis heute keine Anliegerversammlung gegeben. Mit den Anliegern der Jahnstraße traf man sich 7-mal, um den Umbau/Ausbau zu gestalten.
  • Im Bürgerworkshop zum Umbau der Alleestraße, eine offene Veranstaltung für alle, steht in der Tat ein Ergebnis fest: Die Mehrheit will keinen Umbau, sondern punktuelle Verbesserungen. Das wurde nicht umgesetzt. Der Bürgerwille wird missachtet!
  • Die allgemeinen Zustände werden wissentlich dramatisiert. Die Alleestraße ist kein Unfallschwerpunkt und rechtssicher! Auch hier wird durch die GRÜNEN im BVA vom 2. Februar das Gegenteil behauptet.
  • Das Nahmobilitätskonzept ist „heimlich/nichtöffentlich“ im Rat erarbeitet worden. Es hat dazu keine Bürgerbeteiligung gegeben.
  • In einer noch nicht veröffentlichen 3. Vorplanung werden Radfahrer auf der Alleestraße verpflichtend auf die Fahrbahn (überfahrbare Schutzstreifen) geführt. Diese Planung soll, so GRÜNE, SPD und UWG Grundlage des Umbaus sein.
  • Wollen Sie als Leser wirklich, dass Ihre Kinder und Enkel mit dem Fahrrad die Alleestraße, einen Autobahnzubringer, als Schulweg auf der Fahrbahn befahren müssen? Nehmen Sie bitte an der Umfrage des Monats teil!
  • Berichte:
  • Westfalen-Blatt und Haller Kreisblatt

 

 2. Februar 2021, abends

Konflikt zur Alleestraße +++ Sagt Herr Jung (GRÜNE) bewusst die Unwahrheit oder unterlief ihm ein „fehlerhaftes Erinnern“?


In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses (BVA) heute, beantragten GRÜNE, SPD und UWG, den Umbau der Alleestraße vorzuziehen. Erst dann sollte ein Leitbild für die Stadt Halle erstellt werden. Die Erarbeitung eines Generalverkehrsplanes sei nicht nötig.

Grüne und SPD wollen die Alleestraße umbauen ohne einen Generalverkehrsplan als Grundlage zu erarbeiten. Sie begründeten diese befremdliche Vorgehensweise mit der Tatsache, dass die Benutzung der Alleestraße für Radfahrer und Fußgänger gefährlich sei.

Der Sprecher der GRÜNEN-Gruppe im BVA, Herr Jung, behauptete, das Straßenverkehrsamt habe in Höhe des Krankenhauses und des Gymnasiums Streckentempo 30 nach einer von uns angeregten Begehung der Alleestraße im Sommer 2018 angeordnet. Er behauptete, diese Anordnung sei auf Grund der festgestellten Mängel geschehen. Herr Brandt (SPD) behauptete, es habe eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben.

Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch. Wir fragen uns: Sagten die Herren Jung und Brandt bewusst die Unwahrheit oder unterliefen ihnen ein „fehlerhaftes Erinnern“?

Richtig ist:

Das Streckentempo 30 am Krankenhaus und am Gymnasium wurde auf Grund der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) angeordnet (Schutz von Schülern, Besucher von Krankenhäusern, Kindergärten und Einrichtungen der Altenpflege). Auf der südlichen Bahnhofstraße wurde die Anordnung von Strecken 30 durch das höhere Schutzbedürfnis der Radfahrer begründet. Sie müssten ja nun die überfahrbaren Schutzstreifen auf der Fahrbahn benutzen.

Richtig ist:

Die Alleestraße genießt überwiegend Bestandsschutz, wie während der Begehung durch Mitglieder der Stadtverwaltung Halle, des Straßenverkehrsamtes Gütersloh, der Bezirksregierung Detmold und der BI Alleestraße im Sommer 2018 bescheinigt wurde. Zwei Engstellen sind inzwischen durch das Leiten der Radfahrer auf die Fahrbahn der südlichen Bahnhofstraße entschärft. Der Betrieb der Alleestraße ist somit rechtssicher! Auch der Planer der Stadt Halle, Herr Dr. Kaulen, bestätigte dies in einer Sitzung des BVA im Herbst 2019.

Richtig ist:

Die Alleestraße ist kein Unfallschwerpunkt. Die Unfallstatistik der Kreispolizei bestätigt dies.

Richtig ist ferner:

Die Alleestraße entspricht nicht dem heute üblichen Ausbaustandard. Das trifft auf viele Straßen zu, deren Betrieb dennoch rechtssicher ist. Für alle Bedarfe und Wünsche nach heutigem Standard reicht die Straßenbreite der Alleestraße nicht aus.

Besonders wundert es uns,

dass UWG, SPD und GRÜNE die Radfahrer auf die Fahrbahn schicken wollen, die SPD selbst aber auf einem Wirtschaftsweg (Patthorster Straße) der auch durch Lastkraftwagen genutzt werden soll, zur besseren Sicherheit der Radfahrer Radwege fordert. (Wortbeitrag der SPD in der Sitzung des BVA heute). Für die Alleestraße scheint dies kein Problem zu sein. In einer noch nicht veröffentlichen 3. Vorplanung werden Radfahrer auf der Alleestraße verpflichtend auf die Fahrbahn (überfahrbare Schutzstreifen) geführt.

Unsere Stellungnahme:

Wir halten die Neuentwicklung eines Generalverkehrsplanes für wichtig und richtig! Im Fahrradmonitoring des Bundesverkehrsministeriums will die Mehrheit der befragten Radfahrer sichere Radwege. Sie lehnt die Benutzungspflicht auf durch Fahrzeuge überfahrbare Schutzstreifen ab. Genau diese sind in einer 3. Vorplanung für die Alleestraße vorgesehen. Sie wirken als „Modale Filter“ um den motorisierten Verkehr auf dem Autobahnzubringer Alleestraße bis auf Schrittgeschwindigkeit zu reduzieren. Fahrradfahrer werden hier bewußt als Mittel zum Zweck missbraucht, um den motorisierten Verkehr zu vergraulen. Die Ängste der Radfahrer werden billigend und fahrlässig in Kauf genommen. In einem neuen Generalverkehrsplan sehen wir die Chance, für Radfahrer sichere Trassen nach holländischem Modell auch für Halle zu entwickeln.


2. Februar 2021, vormittags


In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses heute, beantragten GRÜNE, SPD und UWG, den Umbau der Alleestraße vorzuziehen. Erst dann sollte ein Leitbild für die Stadt Halle und auch ein Generalverkehrsplan erstellt werden.




"Konflikt zu Alleestraße" überschrieb das Westfalen-Blatt einen kleinen Artikel in der heutigen Ausgabe.

Verfolgen GRÜNE, SPD und UWG andere Absichten, als im Hauhaltsentwurf formuliert? Wir fragen: Wollen diese drei Fraktionen einen schnelleren Ausbau?


 

Westfalen-Blatt 2.2.2021


6. Januar 2021

Steinhagener kämpfen weiter für separate Hochbordradwege auf der Bielefelder Straße, dem vielbefahrenen Autobahnzubringer! Wir wünschen viel Erfolg!


Zum Vergrößern bitte anklicken


Bericht: Westfalen-Blatt



20. Dezember 2020

 

Auf Grund der aktuellen Regelungen zur Corona Pandemie fiel die Sitzung des BVA am 17.12.2020 aus. Anstelle der Ratssitzung am 16.12.2020 tagte der HFA in Vertretung des Rates. Der AUK am 15.12.2020 tagte mit einer Rumpftagesordnung. Der HFA tagte am 9.12.2020  regulär.

 


28. November 2020


Ausschüsse konstituieren sich und nehmen ihre Arbeit auf

Ab dem 9. Dezember 2020 konstituieren sich die ersten Ausschüsse des neu gewählten Rates und beginnen mit den Beratungen. Der Haupt- und Finanzausschuß (HFA) tritt am 9. Dezember, der Ausschuß für Klima- und Umweltschutz (AUK) am 15. Dezember und der Bau- und Verkehrsausschuß (BVA) am 17. Dezember zu ihren ersten Sitzungen zusammen.

Wir werden die Beratungen begleiten und freuen uns auf einen "frischen Wind", den die neu gewählten Mitglieder mitbringen".

                                              


18. November 2020


Wir gratulieren Axel Reimers und Hassan Akpinar


Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in Halle errang Axel Reimer (CDU) mit 16 Stimmen die erste Stellvertretung.

Im zweiten Wahlgang (Stichwahl) errang Hassan Akpinar (GRÜNE) mit 20 Stimmen gegen Ulrike Niemeier-Müller (SPD) mit 18 Stimmen die zweite Stellvertretung.

In diesem Zusammenhang muß angemerkt werden, dass die GRÜNEN auf Bundesebene im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes auf die Forderung nach Einführung des Volksentscheides verzichtet haben. Hoffentlich nehmen sich die GRÜNEN in Halle dieses nicht zum Vorbild.

Grüne Vorstellungen der politischen Teilhabe für Bürger finden Sie in einem Artikel von ZEIT ONLINE (direkter Link). Hier werden Ideen politischer Teilhabemöglichkeiten in Form von Bürgerräten beschrieben, die den gewählten Gremien Vorschläge zu eng beschriebenen Fragestellungen erarbeiten sollen. ZEIT ONLINE (Katharina Schuler) vermutet "...Hintergrund dürften wohl Erfahrungen wie die Brexit-Kampagne sein, die gezeigt hat,  ... wie einzelne Gruppen (in diesem Fall die älteren Wähler) ihre Interessen damit gegen andere (die jüngeren) durchsetzen können."


Die 1. Ratssitzung war gekennzeichnet durch einen langen Abstimmungsmarathon, bis alle Gremien des Rates und die der Beteiligungen der Stadt mit den Mitgliedern und Vertretungen gewählt waren.


 


Bei der Besetzung des Aufsichtsrates im Klinikum Bielefeld war erneut eine Stichwahl nötig. Frau Dr. Ute Müller (CDU), vielen bekannt als engagierte prakt. Ärztin, konnte sich gegen Frau Claudia Lantzke (SPD), durchsetzen.


Westfalen-Blatt: Fraktionen der GRÜNEN und der SPD




Haller Kreisblatt: Neuer Stadtrat


2. November 2020

Thomas Tappe tritt sein Amt als Bürgermeister von Halle an. Wir gratulieren und wünschen dem neuen Amtsinhaber eine ruhige und sachliche Hand, die die Verwaltung und Bürgerschaft wieder näher bringt.




16. Oktober 2020

Bielefelder- und Woerdener Straße in Steinhagen:

Die zukünftige Bürgermeisterin in Steinhagen, Frau Sarah Süß, nimmt an der Demonstration gegen die Einrichtung von überfahrbaren Fahrradschutzstreifen am 15. Oktober in Steinhagen teil. SPD, CDU, GRÜNE und ADFC lehnen überfahrbare Fahradschutzstreifen ab. Begründung: Radfahrer werden gefährdet


 

 

Bericht: Westfalen Blatt vom 16. Oktober 2020


Unsere Stellungnahme

Fahrradfahrer als lebendige Geschwindigkeitsbremsen lehnen auch wir ab. Nicht nur alte Menschen und Kinder fühlen sich getrieben und spürbar unwohl auf der Straße. Wir verweisen auf die Ergebnisse des Fahrradmonitorings des Bundesministeriums für Verkehr. 60% der Befragten wünschen sich vom motorisierten Verkehr getrennte Radwege. Hier nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, wie diese Schutzstreifen in Steinhagen abgelehnt werden. Wir würden uns freuen, wenn auch in Halle ein Umdenken einsetzen würde.



27. September 2020

Thomas Tappe (60,78%) ist neuer Bürgermeister für Halle

Herzlichen Glückwunsch!

Edda Sommer erzielt mit 39,22% einen Achtungserfolg.


Zum Westfalen Blatt: Bild bitte anklicken

Zum Haller Kreisblatt: Bild bitte anklicken


Tappe und Sommer im Interview


Zum Westfalen Blatt: Bild bitte anklicken

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21. September 2020

Stammtisch zum Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 13. September 2020


Unseren Stammtisch besuchten 30 Gäste. Die anwesenden beschlossen, das Veranstaltungsformat "Bürger und Politiker vor Ort" in Zukunft weiter zu führen. Im Laufe der weiteren Debatte wurden die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise und die Gesamtergebnisse für Halle (Westf.) Stadt seit 1975 analysiert. Im Rückblick auf die Wahl-Aussagen der einzelnen Parteien freuten wir uns, dass alle Parteien außer der SPD eine deutlich verbesserte Kommunikation mit der Bürgerschaft und ihre Einbindung in Entscheidungsprozesse für die Zukunft zusagten. Aus Gesprächen mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh berichtete der Sprecher, dass ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung nach  Inaugenscheinnahme (Inspektion) der Ampelanlage am KGH/Alleestraße, die Verwaltung in Halle beauftragt habe, sie wieder in eine Bedarfsampel mit verlängerter Grünphase umprogrammieren zu lassen.


 

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19. September 2020

Bürgerveranstaltung der CDU zum Thema "Nachhaltigkeit"



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Ralph Brinkhaus:

„In guten Zeiten kann Bürgermeister jeder,

in schlechten nur ein Fachmann!“


In einer einstündigen Veranstaltung vor über 100 Besuchern auf dem Ronchinplatz zeigten Ralph Brinkhaus und Thomas Tappe ihre jeweilige Fachkompetenz in den unterschiedlichen Bereichen, die nachhaltiges politisches Handeln erfordert. Sowohl auf kommunaler Ebene wie auch auf der Bundesebene ergänzten sich beide in ihren kreativen Handlungsvorschlägen. Thomas Tappe zeigte die Bereitschaft, seine in vielen Jahren erworbenen Handlungskompetenzen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerschaft in Halle einzubringen. Klimaschutz dürfe nicht bei der Dekarbonisierung stehen bleiben, so Ralph Brinkhaus, sondern müsse technologieunterstützend weit über enge ideologische Grenzen hinaus mit allen Mitteln unterstützt werden. Für Halle stellte Thomas Tappe unterschiedliche wissenschaftlich begleitete Projekte im Bereich der Wasserstofftechnik und des ÖPNV´s zur Anbindung der Ortsteile vor, die weit über den Ausbau von Radwegen hinausgehen. Mit neuen spritzigen Ideen zeigte Thomas Tappe seine Lust, die Zukunft zum Wohle aller in Halle zu gestalten.

 Bericht: Westfalen Blatt


13. September 2020


Stichwahl am 27. September 2020

(Link zur Anmeldung Wahllobby)


Thomas Tappe geht mit 4455 Stimmen in die Stichwahl  um das Bürgermeisteramt in Halle gegen Edda Sommer mit 2821 Stimmen.

Frau Dr. Witte scheidet mit 2743 Stimmen aus dem Rennen aus.


Wir berichten:

Ein Termin in der Reihe „Bürger und Politiker vor Ort“ (28. August 2020 im Landratsgarten) befasste sich mit demThema der frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung. UWG, Grüne, FDP und CDU waren sich einig, dass die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgern zwingend geändert und verbessert werden muss. Frau Dr. Witte bezog die Spannungen der letzten Jahre  zwischen Verwaltung und Bürgerschaft  auf die mangelhafte Einbindung der Bürger zurück.  Besonders die Bürgermeisterkandidaten*innen der Grünen und der CDU sicherten zu, sich für eine intensive Bürgerbeteiligung massiv einzusetzen. Die Kandidatin der SPD war nicht anwesend, wie übrigens auch bei keiner der anderen Veranstaltungen. Die Vertreter*innen der SPD waren jedoch der Meinung, dass die momentan von der Verwaltung geübte Bürgerbeteiligung gut und ausreichend wäre.

Bewerten Sie die Aussage selber!




Wahlergebnisse



Bild und Bericht Westfalen Blatt


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7. September 2020


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11. September 2020

Mit unserer fünften Veranstaltung zum Tema "Verkehrskonzepte-Lärm" beenden wir vorläufig unsere Reihe "Bürger und Politiker vor Ort!

An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Politikerinnen und Politiker, die Rede und

Antwort der Bürgerschaft im Ramen der Veranstaltungsreihe

"Bürger und Politiker vor Ort" gestanden haben.


Westfalen Blatt: Bild und Bericht


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Wir meinen:

Unsere Forderung nach der Erstellung eines Generalverkehrsplans, der die verkehrlichen Probleme Halles ganzheitlich in den Blick nimmt muß endlich umgesetzt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept muß gestoppt werden.

Auf Grund der Tatsache, daß vier Parteien/Fraktionen sich unseren Forderungen mach Erstellung eines Gesamtverkehrsplanes angeschlossen haben, werden wir dazu eine neue Anregung nach § 24 Gemeindeordnung im neuen Rat stellen


Im Einzelnen:

In den Arbeitsaufträgen und Dokumentationen über Aufstellung von Gesamtverkehrsplänen, Generalverkehrsplänen oder auch Verkehrsentwicklungsplänen, werden regelmäßig unterschiedliche Akteure benannt. Hier die Akteure im "Münchener Modell".

 

1.      Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Zielgruppenzusammenhängen und Rollen
2.      Gruppen mit ökonomischen, beruflichen, gesellschaftlichen und ökologischen Interessen
3.      Planungsbehörden, Fachverwaltungen, Beiräte, „Träger öffentlicher Belange“
4.      Externe Planer
5.      Kommunalpolitik als Entscheider

 

In den Dokumentationen zur Bestandsaufnahme, als auch in der Bewertung des Istzustandes, der Zielfindung und der Erarbeitung der Maßnahmen werden alle genannten Akteure mit verschiedenen Methoden der Beteiligung, der Bewertung und Gewichtung in einem dialogischen Verfahren einbezogen.

Jedoch: Bei der Erarbeitung des Nahmobilitätskonzeptes für Halle waren nur die Gruppen 3, 4 und 5 ohne die "Träger Öffentlicher Belange" beteiligt.

Die Bürgerschaft und alle anderen Gruppen blieben außen vor. Das Nahmobilitätskonzept ist im Rat im ersten Quartal 2018 zur Kenntnis genommen worden. Die Verwaltung wurde beauftragt Maßnahmen bis zu 40.000 Euro selbstständig umzusetzen.

Der zugehörige Abschlussbericht zum Nahmobilitätskonzept wurde Ende 2018 den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. Eine öffentliche Debatte hat es mit der Bürgerschaft nicht gegeben. Ebenso wenig wie eine öffentliche Beratung.

Die weitreichenden Veränderungen, die sich hierdurch für die gesamte Stadt ergeben, werden ohne Mitwirkung der hier lebenden Menschen getroffen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zum Nahmobilitätskonzept auf der Webseite der Stadt Halle ist kein Ersatz für einen demokratischen Diskurs.




4. September 2020


Unsere vierte Veranstaltung aus der Reihe

"Bürger und Politiker vor Ort"

Thema: Wasserkunst / Stadtentwicklung

fand auf dem Lindenplatz statt.

Vertreter aller fünf zur Kommunalwahl kandidierenden Parteien/Wählergemeinschaft (SPD, CDU, GRÜNE, UWG und FDP) und 48 Gäste nahmen teil.


 Vision für den Lindenplatz - Foto:Thomas Dreier

 

Diskussionsrunde auf dem Lindenplatz


Westfalen Blatt: Bild und Bericht

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Wir meinen:

Vor dem Hintergrund der Sitzung des Baukulturbeirats am 28, August vergegenwärtigen wir uns noch einmal die geschichtliche Bedeutung des Lindenplatzes:

Vom Mittelalter bis in die 1960er Jahre war er der Mittelpunkt unserer Stadt. Die historischen Quellen beginnen im Jahr 1347. Die mächtige Gerichtslinde stand hier und so war dieser Platz immer ein Ort kleinstädtischen Alltags, aber auch Kulisse für Versammlungen.
1730 wurde auf dem Lindenplatz eine „Wasserkunst“ installiert. Die Haller sprachen damals von ihrer „Fontaine“, die auf dem Lindenplatz sprudelte. Tatsächlich existiert bis heute eine Zisterne unter dem Lindenplatz.
Um 1900 existierten 3 Gaststätten direkt am Lindenplatz. Man fuhr nach Halle in die Sommerfrische.
Seit den 1950er Jahren sorgte der Blick in die Zukunft dafür, dass dem Verkehr mehr Raum gegeben wurde, somit wurde aus der „guten Stube“ der Stadt eine zentrale Parkfläche.
Immer mehr Abgase und Verkehrslärm an der B68 sorgten für Abwanderung von Geschäften und ließen den Lindenplatz verwaisen. Durch die geplante Beruhigung der Langen Straße sehen wir eine Chance, diesen Platz wieder aufleben zu lassen.“ (zitiert nach Dr. Katja Kossubek, "Der „Lindenflecken“ in Halle/Westfalen")

Von diesen Gedanken ausgehend sollte diese Veranstaltung motivieren, aus der historischen Bedeutung der Flächen und Wege heraus, sich bei der angedachten Umgestaltung der Innenstadt (ISEK) Gestaltungselementen zuzuwenden, die der Publizist Geert Mak mit den Begriffen Vertrautheit und Weltoffenheit beschreibt.(zitiert nach Geert Mak, Die Zeit 2.9.2020)

In der Vergangenheit spielten Bäche in Halle eine wesentliche Rolle, zum Waschen der Wäsche, zur Entwässerung und zur Düngung der Wiesen. Wir lesen, daß auf dem Lindenplatz eine Wasserkunst, eine Fontaine errichtet wurde. In Erinnerung an diese Funktion schlagen wir vor, diese Gedanken wiederum bei der Umgestaltung des Lindenplatzes mit einzubeziehen und die Bürgerschaft intensiv an und in diesen langen Planungsprozeß mit einzubeziehen. Eine online-Umfrage kann nur ein erster Schritt sein. 

Einig waren sich die Parteien darin, die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Besonders die bürgerlichen Parteien fanden den Mut einen Gestaltungs- und Planungsprozeß ergebnisoffen umzusetzen.


Herr Kunze (FDP)

Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit. Da sich die Ansprüche an die Bürgermitwirkung deutlich erhöht haben, muß diese auch über das immer wieder zitierte gesetzlich vorgesehene Mindestmaß wie die Bürgerbeteiligung in Bebauungsplanverfahren hinausgehen und vor allem frühzeitig einsetzen.

 

Herr Stützlein (FDP)

Wir wollen ein ganzheitliches Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer mit den unterschiedlichen Gruppen der Bürgerschaft im Dialog gemeinsam erarbeiten, das die besten Lösungen für Halle anstrebt.

 

Herr Tappe (CDU) 

Die CDU ist dafür, wichtige wegweisende Entscheidungen, die die Stadtentwicklung betreffen, in einem besonderen Maße … gemeinsam mit der Bürgerschaft zu erarbeiten. Dabei beziehe ich die Empfehlungen des Bau- und Kulturbeirates mit ein: Ein ganzheitlicher Ansatz mit Leitbild und Identitätsdebatte für unser Halle. Die Rückmeldung des mobilen Bau- und Kulturbeirates vergangener Woche bestätigten den Kurs der CDU zur Stadtgestaltung in Halle in allen Punkten.

 

Herr Reimers (CDU)

Wir brauchen zuerst die Diskussion wie Halle grundsätzlich aussehen soll, wer wo wohnt, wo Betriebe angesiedelt werden sollen und wo in der Zukunft Versorger und Kitas benötigt werden. Daraus entwickeln sich Verkehrsströme für Fußgänger, Radfahrer, Autos und für den ÖPNV. Ganzheitlich betrachtet, eine Stadt ist ein lebender Organismus.


Herr Brochterbeck (SPD) 

betonte, sie seien froh, wenn sie die Autos aus der Innenstadt herausbekämen. Das erreiche man dadurch, daß die Autofahrer lieber um Halle herumfahren, da der Weg durch die Stadt zukünftig zu lange dauern werde.

  

Herr Koch (UWG) 

Bevor wir in Planungen einsteigen, muss erst einmal grundsätzlich geklärt werden was wir mit der Langen Straße machen möchten. Soll sie beruhigt werden, oder Durchgangsstraße werden? Dieses muss zwingend mit den Bürgern besprochen werden, die es betrifft.

  

Frau Witte (GÜNE) 

bezog sich vermehrt auf einen Teilbereich der Stadtentwicklung, die Verkehrspolitik. Sie betonte dem Sinne nach, dass wenn viele Autofahrer wegen der Umbauten der Straßen, Erweiterung des Fußgängerbereiches und der Verringerung des Parkraums keine Lust mehr haben, mit dem PKW die Innenstadt anzusteuern, vermehrt das Fahrrad zum Einsatz kommt, oder zu Fuß gegangen wird. Dann seien für die wenigen, die unbedingt mit dem PKW die Stadt ansteuern müssten, wieder genug Raum vorhanden.





28. August 2020

Unsere dritte Veranstaltung aus der Reihe

"Bürger und Politiker vor Ort"

Thema: Bürgerbeteiligung / Rederecht in Ausschüssen

fand im ehemaligen Landratsgarten statt.

 Vertreter aller fünf zur Kommunalwahl kandidierenden Parteien/Wählergemeinschaft (SPD, CDU, GRÜNE, UWG und FDP) nahmen teil.

 


 

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Bericht und Bild: Westfalen Blatt

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Wir meinen:

Bürgerbeteiligung ist nicht einfach und bequem, aber hilfreich und zielführend.



Bürgerbeteiligung und Rederecht

Alle vertretenen Parteien konnten sich inzwischen in unterschiedlicher Form eine erweiterte Bürgerbeteiligung vorstellen. Im Vorfeld von Planungen angesiedelt, sei sie konfliktvermeidend und konsensfördernd (Jahnstraße).


An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

(1. Johannes 2,1-6)

Wir bitten die Leser in die vergangenen 6 Jahre zu schauen und das Handeln der unterschiedlichen Fraktionen auf praktizierte Bürgerbeteiligung hin abzuklopfen.

 

Beispielhaft zum Thema Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit sei nur das in Halle entwickelte Nahmobilitätskonzept genannt, welches ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sowie Gruppen mit ökonomischen und gesellschaftlichem Interesse in nicht öffentlichen Sitzungen erarbeitet wurde. Hier stellt sich natürlich die Frage warum?

Jede Einzelmaßnahme wird nun politisch beraten und von der Gestaltungsnehrheit gegen die bürgerlichen Parteien beschlossen, ohne Einfluss auf das Gesamtkonzept nehmen zu können.

Vorbildlich wird im sog. „Münchener Modell“ eine prozesshafte Begleitung und regelmäßige Rückmeldung und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger sowie der unterschiedlichen Gruppen mit beruflichen/ökonomischen Interessen sowie Gruppen mit gesellschaftlichen Interessen vorgesehen und realisiert.

Unsere Anträge, nach dem Münchener Modell einen Generalverkehrsplan erstellen zu lassen, wurden von der Gestaltungsmehrheit abgelehnt.

Die dem aktuellen Verkehrsentwicklungsplan zugrunde liegenden Verkehrszahlen und seine Prognosen stimmen bei weitem nicht mit der Wirklichkeit überein. Hier ist Handlungsbedarf dringend erforderlich.

In Halle zeigt es sich, dass, wenn Bürgerinnen und Bürger „mitgenommen werden“ Konflikte eher bewältigt und konsensuale Lösungen erzielbar sind. Genannt sei hier beispielhaft die Jahnstr.. Hier wurden die Anlieger zu häufigen Treffen gebeten.

Rederecht heißt für uns nicht seine Anregung mit einem einmaligen Beitrag, sei es am Anfang oder am Ende der Diskussion zu erläutern, ansonsten aber nicht mehr an der Diskussion teilnehmen zu dürfen. Somit wird dem Anreger jegliche Möglichkeit genommen auf Fehlinterpretationen zu reagieren, bzw. auftretende Fragen hilfreich zu beantworten.

Wir möchten an der politischen Diskussion unserer Anregung teilnehmen.

Übrigens gibt es durchaus Kommunen wo mit Bürgeranregungen anders umgegangen wird als in Halle.



21. August 2020

Unsere zweite Veranstaltung aus der Reihe

"Bürger und Politiker vor Ort"

Thema: Anbindung der Ortsteile

besuchten 38 Gäste. Wir freuen uns, daß Vertreter aller fünf zur Kommunalwahl kandidierenden Parteien/Wählergemeinschaft (SPD, CDU, GRÜNE UWG und FDP) teilnahmen.


 

Vor dem Hörster Markt: Bild bitte anklicken

Bericht: Westfalen Blatt, 25.August 2020


Bericht und Bild: Westfalen Blatt Bild bitte anklicken


Eine rege Debatte zum Thema verkehrliche Anbindung, Ausweitung/neue Konzeptionen des ÖPNV`s, Förderung des Radverkehrs und die Erreichbarkeit der Kernstadt mit dem Individualverkehr nahm viel Raum ein.

Gerade im Hinblick auf eine alternde Bevölkerung und deren besondere Bedürfnisse an die verkehrliche Anbindung der Kernstadt konnten aufgeregte Beiträge der Besucher gezählt werden.

Es zeigte sich, daß die einfache Förderung des Radverkehrs und die Vergrämung des Individualverkehrs nicht ausreicht, den Bedürfnissen berufstätiger Eltern und Alleinerziehender entgegenzukommen. Auch ist es keine Lösung, die Betriebskosten für den Individualverkehr so zu erhöhen, so daß er sich von der Mehrheit nicht mehr geleistet werden kann. Die Folgen wären erheblich. Der ländliche Raum würde, wie die alte rot-grüne Landesregierung es für NRW plante, nicht mehr entwickelt, sondern letztlich abgewickelt. Der Druck auf die Wohnbereiche der Städte wüchse weiter und die Immobilienpreise würden weiter mit ungeahnten Folgen angeheizt.

Wir als BI Alleestraße fordern deswegen die Entwicklung gesamtheitlicher Verkehrskonzepte, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt und mit der Bürgerschaft gemeinsam entwickelt werden.


14. August 2020


Unsere erste Veranstaltung aus der Reihe

 „Bürger und Politiker vor Ort“

Thema: Wiederkehrende Straßenausbaugebühren
war erfolgreich!


Bild anklicken: Westfalen Blatt Bild und Bericht

52 Gäste nahmen teil. Anwesend waren die Vertreter der CDU, Grüne, UWG und der FDP. Die Partei SPD war eingeladen. Allen hier an dieser Stelle einen herzlichen Dank!

Eine erfreuliche Nachricht für Anlieger von Straßen, die umgebaut werden sollen: Auf Nachfrage teilten die Vertreter der Parteien mit, die Prozentsätze der Anlieger zum § 8 KAG nicht anheben zu wollen.

Damit soll der Zuschuß des Landes von 50% auf die für Anlieger umlagefähigen Gebühren den Anliegern voll zu Gute kommen.

Differenzen gab es bei den nun erforderlichen substanziellen Beteiligungsmaßnahmen § 8a KAG zu Gunsten der Anlieger von auszubauenden Straßen. Die Verwaltung betonte, dass man in der Vergangenheit schon viele Anlieger beteiligt habe. Das sahen Anlieger auch durchaus anders.

Vor allem die Anlieger der Alleestraße und unteren Bahnhofstraße sind niemals zu einer Anliegerversammlung einberufen worden.

Außerdem ist das Nahmobilitätskonzept, auf das sich die GRÜNEN immer berufen, in nicht öffentlichen Sitzungen ohne Mitwirkung der Betroffenen (Bürgerschaft), erarbeitet worden. Das ist keine angemessene Bürgerbeteiligung. Hier fordern wir im Vorfeld Beteiligungsmaßnahmen, wie es das Münchener Modell vorsieht.

Der Bürgerworkshop (2018) zur Umgestaltung der Alleestraße und unteren Bahnhofstraße war an die gesamte Bevölkerung gerichtet, die davon ja auch reichlich Gebrauch machte. Das Ergebnis, den Verkehrsraum so zu belassen wie er ist, wurde letztlich von der Gestaltungsmehrheit im Rat mit dem Beschluß, eine dritte Vorplanung für den Preis von  ca. 11.000 € zu erstellen, verworfen.

Die dritte Vorplanung soll ausdrücklich vorsehen, den Radverkehr zwingend auf die Fahrbahn zu führen. Das halten wir zu gefährlich.

Einen weiteren Erfolg verbuchte die Bürgerinitiative Alleestraße mit ihrer langjährigen Forderung nach einem neu aufzustellenden Generalverkehrsplan, der alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Selbst die Partei der GRÜNEN teilt inzwischen unsere Einstellung.


31. Juli 2020


Die Bürgerinitiative Alleestraße führt Bürger und Politiker zu folgenden Themen zusammen:


14.08.2020

18:00 bis 19:00 Uhr

14.08.2020:§ 8a KAG, wiederkehrende Straßenausbaugebühren

Am Laibach, auf der Wiese des Laibach Parks gegenüber der Kindertagesstätte

21.08.2020

18:00 bis 19:00 Uhr

Anbindung der Ortsteile

Hörster Markt, Vorplatz

28.08.2020

18:00 bis 19:00 Uhr

Bürgerbeteiligung, Rederecht für Antragsteller aus der Bevölkerung

Rathausgarten, ehemals Landratsgarten

04.09.2020

18:00 bis 19;00 Uhr

Stadtgestaltung / Wasserkunst

Lindenplatz, Parkplatz

11.09.2020

18:00 bis 19:00 Uhr

Verkehrs

konzepte

Firma Pohlmann, Vorplatz Alleestraße 72


Die Veranstaltungen in Form von Informationsständen und Beiträgen sind jeweils auf eine Dauer von 60 Minuten begrenzt und finden an unterschiedlichen Orten in Halle/Westf. statt. Sie beginnen um 18:00 Uhr. Vertreter der Parteien haben ihre Teilnahme zugesagt. Bitte beachten Sie die Einhaltung der Corona Regelungen.




15. Juli 2020


"Bürger für Halle" (BfH) haben eine Entscheidungshilfe zur Kommunalwahl am 13. September 2020 erarbeitet. Grundlage sind die von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen erarbeiteten Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien.


 

VOTOMAT zur Kommunalwahl am 13. September 2020

 


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24. Juni 2020


Während der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung am 24. Juni 2020 fragten wir nach den Kosten für die Erarbeitung des Nahmobilitätskonzeptes und den daraus entstandenen Planungskosten.

 

In den Jahren 2015 bis 2018 wurde das Nahmobilitätskonzept für die Stadt Halle in nichtöffentlichen Sitzungen erarbeitet. Im Dezember 2018 wurde der Abschlussbericht vorgelegt. Schon im Frühjahr 2018 beschloss allerdings der Rat gegen die Stimmen von CDU und FDP eine Maßnahmenliste auf Grund dieses Konzeptes umzusetzen.

Wir  baten um Auskunft über folgende Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Nahmobilitätskonzeptes und den daraus entstandenen Planungen angefallen sind.

1. Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung des Nahmobilitätskonzeptes durch das Büro Kaulen?

2. Welche Kosten entstanden für der Durchführung des Bürgerworkshops im Frühjahr 2018?

Es entstanden weitere Planungskosten für die Erarbeitung der Verkehrsberuhigung der westlichen Innenstadt.

3. Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Planvarianten des Büros Kaulen und weiterer Planer?

Für den geplanten Umbau der Alleestraße wurden 3 Planvarianten erstellt.

4. Welche Kosten entstanden bei der Erstellung der jeweiligen Planvarianten?

Wir gingen davon aus, in der Ratssitzung keine substantiellen Antworten erhalten zu können und baten deswegen um zeitnahe Übermittlung schriftlicher Antworten.



8. Juni 2020


Der von uns angeregte Bakentest in der Goebenstra0e wird nun durchgeführt.


 




Die Bilder zeigen die Ortseinfahrt im Westen mit den geplanten Verengungen an der Goebenstraße.


Siehe auch:



27. Mai 2020

Anlieger der Alleestraße regen Lärmschutzmaßnahmen zwischen Wasserwerkstraße und der Straße „Langer Brink“ an.

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Halle (Westf.) beriet am 27. Mai 2020 unterschiedliche Möglichkeiten zur Reduzierung des Verkehrslärms auf der Alleestraße zwischen Wasserwerkstraße und der Straße Langer Brink.

Zur Debatte stand der Bau einer Lärmschutzwand und die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h. Die zulässigen Geräuschemissionen für Wohngebiete würden überschritten.  Die Grenzwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV werden nur sehr knapp unterschritten. Die Anlieger beschreiben, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit oft nicht eingehalten wird. In der Regel wurden tagsüber 67,1db und nachts 52,1 db an der ersten Hausreihe gemessen.

In der Literatur wird Lärm als krankmachend beschreiben:

  • Ab 40 dB: Lern- und Konzentrationsstörungen möglich
  • Ab 60 dB: Hörschäden nach längerer Einwirkung möglich
  • Ab 65 dB: 20% erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei längerer Einwirkung



20. Mai 2020

Parteien antworten auf Wahlprüfsteine

Die im Rat der Stadt Halle vertretenden Parteien haben auf die von der Arbeitsgemeinschaft "Bürger für Halle" erstellten Wahlprüfsteine geantwortet. Hier finden Sie die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien.




13. Mai 2020

Rat (Haupt- und Finanzausschuß) verabschiedet einstimmig den von uns vorgeschlagegen Bakentest


Nach einer längeren Debatte stimmte der Rat der Stadt Halle (Haupt- und Finanzausschuß) dem von uns vorgeschlagenen Bakentest auf der Goebenstraße östlich des Mühlenweges zu. Bevor über die baulichen Einengungen entschieden wird, berät der Bau- und Verkehrsausschuß die Ergebnisse der Testphase.

Wir erwarten uns von dem Test Erkenntnisse über die Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer durch die beabsichtigten Staubildungen.

Wir berichten zeitnah an dieser Stelle.

Bilder bitte anklicken

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11. Mai 2020

Bakentest auf der Goebenstraße

Vor dem Bau der geplanten beidseitigen Verengung der Goebenstraße östlich des Mühlenweges schlagen wir vor, die Maßnahme in einer Baken-Testphase von 4 Wochen auf seine Realitätstauglichkeit zu überprüfen und dann eine Entscheidung zu treffen.

Auch an dieser Stelle halten wir auf Grund der Gefährdung durch mögliche erhebliche Staubildungen die Testung für sinnvoll. Eine Testphase verhindert unnötige Investitutionen.


Unsere Anregung nach § 24 Gemeindeordnung


Anregung Bakentest Goebenstraße

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 Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag im Ministerialblatt Ausgabe 2020 Nr. 8 seit dem 3.4.2020

Ab jetzt kann die Stadt Halle (Westf.) handeln. Über das Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen kann sie die Hälfte des Beitrags für Anlieger abrechnen. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch  zu 50% entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.


Bitte informieren Sie sich selbst:


Verwaltungsvorschrift Bekanntgabe des Musters für ein Straßen- und Wegekonzept ...

Dokument bitte anklicken


Richtline über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung der Beitragspflichtigen ...


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Unsere erfolgreiche Petition aus dem Februar 2018

Wir regten im Februar 2018 eine Abschaffung, hilfsweise eine Reduzierung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für Anlieger im Landtag an. Unsere Petition war somit erfolgreich. Auch auf Grund der Vielzahl von Petitionen sowie der Abschaffung der Straßenausbaugebühren in fast allen Bundesländern startete der Bund der Steuerzahler NRW eine Volksinitiative mit dem Ziel der Abschaffung. Demnach war das gemeinsame Vorgehen der Initiativen im Land und des BdSt NRW erfolgreich. Ein Schritt in die richtige Richtung wurde nun vollzogen.

Was tat die letzte rot-grüne Kraft-Regierung?

Eine Parlamentsinitiative zur Abschaffung bzw. Reduzierung der wiederkehrenden Straßenausbaugebühren für Anlieger, eingebracht zu Beginn der 16. Legislaturperiode (2012-2017) durch die CDU und FDP im Landtag, lehnte die letzte rot-grüne Regierungsmehrheit ab.



Ostern 2020

Mit Freude und Zuversicht erleben wir zur Zeit an vielen Stellen des alltäglichen Lebens rücksichtsvolles Verhalten, Hilfsbereitschaft, Übernahme von Verantwortung und Sorge nicht nur um sich selbst, sondern auch um den Nächsten.   

In diesem Sinne wünschen wir ein Frohes Osterfest



5. April 2020

Umfrage der Verwaltung - beendet

Nach nur wenigen Tagen hat die Verwaltung der Stadt Halle (Westf.) ihre Umfrage beendet.

Zwischen 48 und 50% der Teilnehmer waren an weiteren Informationen über die Verkehrsplanung in Halle interessiert.

Das Ergebnis spricht für sich. Wir fragen, warum hat die Verwaltung die Umfrage so schnell wieder beendet?

In Halle zeigt sich, dass auch in Krisenzeiten das Interesse der Bevölkerung an tagespolitischen Themen ungebrochen hoch ist. Die Verkehrspolitik der Stadt steht zweifeslsfrei im Mittelpunkt.



3. April 2020

Umfrage der Verwaltung - eine Premiere!

Die Stadtverwaltung  Halle (Westf.) bittet die Bürger um Hinweise, was sie in Zukunft besser machen soll. Teilnehmer der Umfrage können sich zwischen mehr Tips zur Corona-Krise oder für Familien, genaueren Zahlen zu den Infizierungen, der Alternative nichts mehr über die Corona Krise lesen zu wollen und mehr Informationen über die Verkehrsplanung in Halle entscheiden.

Wir selbst führen seit 12 Monaten Umfragen zu der Haller Verkehrspolitik durch und haben immer wieder auch auf Umfragen des Verkehrsministeriums der Bundesregierung verwiesen und deren Ergebnisse in Ausschüssen vorgetragen.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen und die unserer Umfragen wurden regelmäßig von der Rot-GRÜNEN Ratsmehrheit nicht zur Kenntnis genommen und nicht umgesetzt.

Wir empfehlen der Verwaltung an dieser Stelle eine gründliche Lektüre der Seite "Umfrage des Monats" auf dieser Homepage sowie der Homepage des Verkehrsministeriums des Bundes.

Stand 3.4.2020, 19:00 Uhr, bitte anklicken


     zum Ergebnis der Umfrage



2. April 2020

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Mit Erstaunen müssen wir feststellen, dass in Ausschußsitzungen immer wieder die bürgerlichen Parteien auf die Problematik der geplanten Verengungen der schmalen Fahrbahnen  in der Haller Weststadt hingewiesen hatten.

Wir fragen: Warum konnten die Ausschußmitglieder der Rot-Grünen Ratsmehrheit diese Gedanken nicht nachvollziehen?  Konnten sich die Mitglieder der Rot-Grünen Mehrheit die Folgen ihres Beschlusses vom 18. Februar 2020 nicht vorstellen? Wollte man bewußt den motorisierten Verkehr extrem behindern?

Zur Erinnerung:

Die Planungshoheit für kommunale Straßen liegt allein bei der Stadt Halle (Westf). Der Einbau von Verengungen der Fahrbahnen ist ein politischer Beschluss. Die Verantwortung liegt bei den Entscheidungsträgern.



31. März 2020

Die Stadt beendet den Bakentest in der Haller Weststadt

Die Stadtverwaltung beendet nach fünf Tagen den Testlauf für die Einengungen der Fahrbahnen in der Haller Weststadt. 

Ergebnis: "Die Einbauten sind u.a. für die Anlieferung der Geschäftsbereiche kritisch."

Bericht der Stadtverwaltung

Westfalen Blatt

In der Sitzung des  Bau- und Verkehrsausschusses am 18. Februar 2020 wurde um die Einbauten zur Verengung der Fahrbahnen erheblich gestritten. Trotz großer Bedenken der bürgerlichen Fraktionen, stimmten Grüne, SPD und UWG der Testphase an drei Kreuzungsbereichen und dem Einbau weiterer geplanter Verengungen der Fahrbahnen zu.

Bau- und Verkehrsausschuß: Sitzungsunterlagen 18.2.2020

Wir fordern, den Beschluß zum Bau der Verengungen aufzuheben. Die Belastungen der Testphase zeigen, dass Verengungen auf den schmalen Straßen der  Haller Weststadt einen geregelten motorisierten Verkehr unmöglich machen.


26. März 2920

Die Stadtverwaltung hat mit einem Testlauf für die Einengungen in der Haller Weststadt oberhalb der Bahn begonnen.

Wir fragen uns: Ist diese Maßnahme in den sehr verkehrsarmen Zeiten sinnvoll und angemessen? Der Schulbusverkehr ist eingestellt, das öffentliche Leben ruht weitestgehend und der ÖPNV wird eingeschränkt betrieben.

Bericht: Westfalen Blatt


19. März 2020

Sitzungen des Rates Halle/Westf. und seiner Ausschüsse sind bis Ende April 2020 ausgesetzt


17. März 2020

Sitzungen des Panungs- und Stadtentwicklungsausschuß am 17.03.2020 und des Rates am 18.03.2020 fallen aus.

Die Änderungen der Geschäftsordnung des Rates zur Bürgerfragestunde des Rates und des Rederechtes von Bürgerinnen und Bürgern in Ausschüssen werden somit vertagt.


Quelle: Stadt Halle/Westf.
Beschlussvorlage_DSNr._347-2020_1._Ergaenzung-6.pdf (211.2KB)
Quelle: Stadt Halle/Westf.
Beschlussvorlage_DSNr._347-2020_1._Ergaenzung-6.pdf (211.2KB)


Die Änderungen sehen eine regelmäßige Fragestunde für Bürger in jeder Ratssitzung vor und mit Mehrheitsbeschluß ein Rederecht für Bürger nach § 58 Abs. 3 GO NRW als "Sachverständige" in Ausschüssen. Somit sind Redebeiträge von Bürgern Bestandteil des Protokolls und werden somit dokumentiert.

Bei der bisher praktizierten Regelung wird die Sitzung unterbrochen und den Bürgern die Möglichkleiten eines Wortbeitrags eingeräumt. Dieser Wortbeitrag ist eben nicht Bestandteil der  Sitzung und ebensowenig des Protokolls.

Wir begrüßen die geplanten Änderungen  der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Halle/Westf.


5. März 2020

Der Verkehr auf der Alleestraße nimmt um bis zu 25% zu! Die gefühlte Zunahme des motorisierten Verkehrs wird bestätigt!


Bericht: Westfalen Blatt

Bericht: Haller Kreisblatt


1. März 2020

Radweg an der Haller Willem Bahnstrecke zwischen Arrode und Mönchstraße?


Ein engagierter Bürger hat eine Anregung nach § 24 Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Halle gerichtet. Zwischen Arrode und Mönchstraße soll ein Radweg an der Haller Willem Bahnstrecke entwickelt werden. 

Anregung

Wir unterstützen diese Idee!

Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Klingenhagen als Ausweichstrecke zwischen Mönchstraße und Arrode ausreiche. Man habe schon 2005 diese Idee eines separaten Radweges an der Bahnstrecke debattiert und verworfen.

Wir merken an: Der Klingenhagen wirdt demnächst Verkehre aus mehrstöckigen Wohnhäusern, die auf dem Borgers Gelände errichtet werden sollen, aufnehmen. Der Klingenhagen soll 30er Zone werden (vgl. Nahmobilitätskonzept, Maßnahmenliste Seite 6). Damit ist ein Slalomfahren um die Einbauten herum durch Radfahrende unausweichlich.

Ein Radweg am Haller Willem entlang fördert somit eindeutig den Radverkehr. Wir appellieren an die Verwaltung: Planen Sie auch mit den Belastungen der Zukunft!

 


26. Februar 2020

Offener Brief an die Bürgermeisterin und Verwaltung


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodenbrock – Wesselmann, sehr geehrter Herr Hoffmann, in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 18.2.2020 beschrieben Sie beide, ...


Bericht: Haller Kreisblatt vom 26. Februar 2020

Bericht: Westfalen Blatt vom 27. Februar 2020


18. Februar 2020

GRÜNE, UWG und SPD lehnen unseren Kompromißantrag ab. CDU und FDP unterstützen unsere Anregung.

In einer langen und turbulenten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses lehnen SPD, GRÜNE und UWG unseren Kompromißvorschlag ab. Sie zeigten keine Bereitschaft, Sorgen, Nöte und Bedenken der Bürgerschaft ernsthaft zu bedenken. Laut Ergebnissen einer Sinus Studie aus dem September 2019 (Fahrradmonitoring) werden in Halle nun in Zukunft bis zu 63% der Wünsche der Radfahrer ignoriert.

Ausführliche Artikel:

Kommentar: Westfalen Blatt

Haller Kreisblatt

Westfalen Blatt


18. Februar 2020

Im Bau- und Verkehrsausschuß (18.02.2020) beantragen wir, einen Beschluß für eine 3. Vorplanung zu vertagen. Ersatzweise soll die Planung 2011/12 in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Quelle: Stadt Halle/Westf.
Alleestraße-3.1a-Planung2012.pdf (359.4KB)
Quelle: Stadt Halle/Westf.
Alleestraße-3.1a-Planung2012.pdf (359.4KB)
Quelle: Stadt Halle/Westf.
Alleestraße-3.2a-Planung2012.pdf (363.24KB)
Quelle: Stadt Halle/Westf.
Alleestraße-3.2a-Planung2012.pdf (363.24KB)


15. Februar 2020

Abschlußbericht Nahmobilitätskonzept Halle

Der Abschlußbericht zum Nahmobilitätskonzeptes der Stadt Halle/Westfalen, erstellt am 3.12.2018, liegt uns seit einigen Tagen vor. Bitte beachten Sie die Seite 37. Hier finden Sie aktuelle Regelmaße und Mindestbreiten von Radverkehrsanlagen nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) 2010.


Quelle Stadt Halle/W.
Abschlußbericht Nahmobilitätskonzept 3. Dezember 2018
541.06-002 002Halle_Nahmobilitaet_(HA00043489).PDF (9.45MB)
Quelle Stadt Halle/W.
Abschlußbericht Nahmobilitätskonzept 3. Dezember 2018
541.06-002 002Halle_Nahmobilitaet_(HA00043489).PDF (9.45MB)


5. Februar 2020

Ist ein Umbau der Alleestraße zwingend notwendig?

Die Entscheidung, eine weitere Planung für die Alleestraße zu erstellen und die Alleestraße umzubauen, ist eine politische.

Hier droht eine Entscheidung im Rat, die auf Grund wackeliger Prognosen gefasst werden soll und die Millionen verschlingen wird. Die zur Zeit bestehende Ratsmehrheit will es anscheinend.

Verkehrsinstitute empfehlen, in einer Situation wie in Halle, nach der Eröffnung einer Autobahn, eine geraume Zeit zu warten, bis die Verkehrsteilnehmer ihre „neuen Wege“ gefunden haben. Dann kann analysiert und geplant werden. Im Vorgriff auf eine vermutlich grundsätzliche verkehrliche Änderung zu planen und zu bauen ist unseriös.

Wir stellen seit geraumer Zeit fest, daß die Prognosen des IVV Aachen nicht eintreffen, sondern teilweise erheblich von den dann gemessenen Verkehrszahlen abweichen. Das gilt es zu berücksichtigen. Sind nach der Erstellung der verkehrlichen Prognosen diese jemals mit den dann gemessenen Verkehren überprüft worden?

Wir konstatieren:

Der zur Zeit bestehende Zustand der Alleestraße ist nach Aussagen des Straßenverkehrsamtes rechtssicher. Der von der Stadt beauftragte Planer bestätigte dies.

Die nach dem Lückenschluß der A33 notwendige Beobachtungszeit sollte zwingend eingehalten werden, um validierte Daten über die sich so langsam zurecht rüttelnden innerstädtischen Verkehre zu erhalten. Eine qualifizierte Planung wäre anschließend sicherlich möglich.“


1. Februar 2020

1. Alleestraße genießt Bestandsschutz

Im Begehungsprotokoll mit Vertretern der Bezirksregierung, des Straßenverkehrsamtes Kreis Gütersloh, der Verwaltung Halle/Westf., der Polizei und der BI Alleestraße vom 28. August 2018 ist zu lesen:

Zitat: Im Rahmen dieses Termins wurde von den Vertretern der anwesenden Behörden einstimmig festgestellt, daß die Nebenanlagen im Bereich der Bahnhofstraße / Alleestraße ab dem Rathaus bis zur Lederfabrik beidseitig nicht dem heutigen Stand der Technik entsprechen, jedoch überwiegend Bestandsschutz genießen.

Die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen sind erfolgt.

Damit ist ein millionenschwerer Umbau nicht mehr nötig!

siehe

Frage des Monats 


2. Kaulen Planung für die Alleestraße fällt bei den Behörden durch


Ausführlicher Bericht im Westfalen Blatt



12. Januar 2020

Ab heute werden wir über die öffentlichen Veranstaltungen der einzelnen Parteien, die im Rat der Stadt Halle vertreten sind, hier informieren.

 Auf inhaltliche Aussagen der einzelnen Parteien wollen wir auch an dieser Stelle ebenfalls hinweisen.


31. Dezember 2019

Rederecht für Antragsteller und Einwender?

Guter Brauch ist es in Ausschüssen in Halle/W., die Sitzung zu unterbrechen, um Antragstellern, Petenten und Einwendern die Gelegenheit zu geben, ihre Anregungen und Einwendungen zu begründen. Die Begründungen sind dann nicht Bestandteil des Protokolls der entsprechenden Sitzung. Eine vertiefende Begründung oder eine Erwiderung auf Beiträge aus der Politik ist nur möglich, wenn die Sitzung ein zweites Mal unterbrochen wird. Letztlich hat die erste Begründung dann die Funktion einer Anmoderation.

Die für alle Beteiligten (Antragsteller, Politik und Verwaltung) recht schwierige Situation sollte in Zukunft grundsätzlich durch Satzung oder die Geschäftsordnung zugunsten einer einheitlichen Regelung geändert werden. Alle an diesen Verfahren Beteiligten müssen sicher über Abläufe und Möglichkeiten informiert sein und mit ihnen rechnen können. Grundsätzlich darf das Rederecht von Einwendern und Antragstellern in Halle kein Gnadenrecht sein, sondern sollte, wie in anderen Kommunen auch, zukünftig im Ortsrecht verankert sein.

siehe auch:  Umfrage des Monats


18. Dezember 2019

 

Bürgermeisterin entscheidet für den Rat. Sie verweigert zugesagten Antrag auf Rederecht

BI Alleestraße beantragt zur Ratssitzung am 18. 12. 2019 Rederecht +++ Bürgermeisterin lehnt ab +++ Wir verlassen die Sitzung

 

Auf Grund unserer Bitte, für einen kleinen Redebeitrag zu unseren  vier Einwendungen (s.u.) an gegebener Stelle die Ratssitzung zu öffnen, sagte die Bürgermeisterin am Vortag zu, uns dieses Rederecht nach den Haushaltsreden zu gewähren, wenn der Rat zustimmt. 

Die Bürgermeisterin teilte uns direkt vor der Sitzung mit, einen Antrag auf Rederecht nicht stellen zu wollen. Wir sollten nicht das Abstimmungsverhalten den einzelnen Fraktionen zuordnen können. Daraufhin verließen wir die Sitzung.

Eine demokratische Entscheidung des Rates hätten wir selbstverständlich akzeptiert.

Wir bedauern das sehr! Herzlich gerne hätten wir die Bereitschaft der Verwaltung anerkannt, die Kosten zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge ab 2021 zu ermitteln und  an unseren Themen "Radweg, Mikroplastik und der Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen am KGH und des Krankenhauses" konstruktiv weiterzuarbeiten sowie die Wege der Finanzierung aufzuzeigen bzw. die Erkenntnisse in die zukünftigen Planungen einfließen zu lassen.

Nun an dieser Stelle:
Herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung für die konstruktiven Vorlagen zu unseren vier Einwendungen zum Haushalt 2020/2021!

Nichts desto trotz, die bestehenden starken inhaltlichen Differenzen zu den GRÜNEN und der SPD in Bezug zum Nahmobilitätskonzept, nicht öffentlich erarbeitet - und immer wieder gerne in die Debatte eingebracht - und den Zielen dieser beiden Parteien, grundsätzlich Tempo 30 in der Stadt einzuführen, die Parkflächen erheblichst zu beschränken sowie Straßenflächen  zu entsiegeln, bleiben weiter bestehen.   

In diesem Sinne muss auch festgestellt werden, daß in der Handreichung zum NKF (Neues Kommunales Finanzsystem) die Rot-Grüne Vorgängerregierung im Land beschreibt, daß Einwendungen nach § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung zum Haushaltsentwurf, wie von uns eingebracht, eine grundsätzliche Kritik und Ablehnung des Haushaltsentwurfs darstellen.

Verehrte Damen und Herren Ratsmitglieder der GRÜNEN, der SPD und UWG, nehmen Sie dies zur Kenntnis.

Grundsätzlich darf das Rederecht von Einwendern und Antragstellern in Halle nicht Gnadenrecht sein, sondern sollte, wie in anderen Kommunen auch, zukünftig im Ortsrecht verankert sein.


11. Dezember 2019

Im Haupt- und Finanzausschuß wurden unter anderem auch in den Haushaltsberatungen für 2020 unsere vier Einwendungen (s.u.) beraten, sowie sechs weitere Einwendungen von Haller Bürgerinnen und Bürger gegen den Haushaltsentwurf 2020.


Link: Vorlage der Verwaltung


Unsere Stellungnahme zu den Beschlüssen


1. Radweg parallel zur Haller Willem Bahnstrecke:

Wir freuen uns, dass die Verwaltung an einigen Stellen dieser Radstrecke weiterplant.

Wir bedauern sehr, dass die Fraktionen unserer Einwendung nicht gefolgt sind. Unserem Ziel, den Radweg an der Haller Willem Radstrecke in Gänze darzustellen, die Lücken aufzuzeigen und die Abschnitte zu beschreiben, an denen eine Ertüchtigung nötig ist, wurde nicht gefolgt. Gerade die Radfahrer unter unseren Mitgliedern wünschen sich eine Gesamtschau dieser für den Alltagsgebrauch wichtigen Radstrecke. Unser Ziel, die Radstrecke so zu ertüchtigen, dass sie ein schnelles und sicheres Benutzen ermöglicht, wollen wir weiter verfolgen.


2. Straßenausbaubeiträge:

Wir freuen uns, dass alle Fraktionen unserer Einwendung gefolgt sind, in Zukunft die Erhebungskosten für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ab 2021 jährlich auszuweisen und den Erträgen aus den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gegenüber zu stellen. So kann die Wirtschaftlichkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge beurteilt werden.


3. Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen des Krankenhauses / Kreisgymnasium

Wir freuen uns, dass genügend Mittel nach Auskunft der Verwaltung in den kommenden Jahren veranschlagt sind, so dass diese Maßnahme jederzeit umgesetzt werden kann.

Wir fragen uns, warum der Planer diese Möglichkeit der Erweiterung der Warteflächen anzudenken, nicht schon in einer Planvariante beschrieben hat. Die Erweiterung der Warteflächen hätte in der Vergangenheit schon längst umgesetzt werden können, um die Situationen an den Haltestellen zu entschärfen. In Zukunft werden wir weiter die Möglichkeiten einer Erweiterung der Flächen bewerben und beantragen.


4. Neubewertung des Umgangs mit Mikroplastik im Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung des Bodens, der Fließgewässer und des Grundwassers

Wir freuen uns, dass die Verwaltung bereit ist, an diesem Thema weiterzuarbeiten und neue Erkenntnisse in Planungen umzusetzen. Das haben wir auch erwartet.

Wir waren sehr verblüfft, dass unsere Einwendung mit Argumenten aus der Politik wie: „… man könne keinen Professor beschäftigen…“ abgelehnt wurde.

Das Thema „Eintrag von Mikroplastik“ ist seit geraumer Zeit Bestandteil der öffentlichen Debatte und der wissenschaftlichen Forschung. Methoden, aus den Straßenabwässern und auch aus dem Waschwasser dieses Mikroplastik zu entfernen, werden in Pilotprojekten erforscht.

Ziel unserer Einwendung ist, die in Halle angewendeten Methoden des Eintrags von Niederschlagwasser in den Boden unter diesem Aspekt neu zu bewerten und das Bewusstsein zu diesem Thema zu schärfen. Das haben wir mit der Bereitschaft der Verwaltung, unter anderem auch die Kommunalagentur einzubinden und berichten zu lassen, erreicht.



Zusammenfassung der Beratungen/Beschlüsse aus dem Haupt- und Finanzausschuß


1. Einwendung

Erstellung einer Projektstudie "Chancen und Möglichkeiten der Umsetzung eines Radweges parallel zur Haller Willem Strecke"

Für eine Projektstudie „Chancen und Möglichkeiten der Umsetzung eines ertüchtigten kombinierten Rad- und Fußweges oder eines Fahrradweges parallel zur Haller-Willem- Bahnstrecke“ werden im Haushalt 2020 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt.

Eine entsprechende Prüfung der Trassenführung entlang der Bahnstrecke ist bereits in Arbeit. Ein Planungsauftrag für einen Lückenschluss in Hesseln ist erteilt. Ein Lückenschluss in Künsebeck ist im Bebauungsplan 40 enthalten. Die Realisierung scheiterte bislang jedoch an fehlender Flächenverfügbarkeit. Die weitere Beratung wird im kommenden Jahr über den Bau- und Verkehrsausschuss erfolgen.


2. Einwendung

Ermittlung der Erhebungskosten und Erträge aus den wiederkehrenden Straßenausbeiträgen, Jahressummen

Die Erhebungskosten für Straßenausbaubeiträge einschließlich anfallender Anwalts- und Gerichtskosten werden ab dem Haushaltsplanjahr 2021 ermittelt und im Haushalt an entsprechender Stelle dargestellt.

Eine kurzfristige Erhebung zum Haushalt 2020 ist verwaltungsseitig allerdings nicht leistbar. Ab der Haushaltsaufstellung 2021 können der Erhebungsaufwand und die diesem gegenüberstehenden Erträge aus Straßenausbaubeiträgen dargestellt und in den Folgejahren fortgeschrieben werden.    

 

3. Einwendung

Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen der Alleestraße: KGH und Krankenhaus

Für eine Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen Kreisgymnasium sowie Krankenhaus erfolgt keine separate Berücksichtigung mit Mitteln im Haushalt 2020.

Eine entsprechende Mittelbereitstellung ist aus Verwaltungssicht nicht erforderlich, da im Haushaltsentwurf für den Ankauf von Grundstücken für das Jahr 2020 bereits 1,1 Mio. € sowie in den Folgejahren jeweils 1,0 Mio. € berücksichtigt sind (Investitionsnummer 0155 „Ankauf von Grundstücken“). Des Weiteren sind unter der Investitionsnummer 0034 (Haltestellen ÖPNV) im kommenden Jahr 250.000 € und im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 200.000 € veranschlagt. Hierdurch ist bei entsprechender Beschlusslage eine jederzeitige Handlungsfähigkeit gewährleistet.


4. Einwendung

Neubewertung des Umgangs mit Mikroplastik im Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung des Bodens, der Fließgewässer und des Grundwassers

Zur Bewertung der Versickerungsmöglichkeiten von Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung der Umwelt mit Mikroplastik werden im Haushalt 2020 keine Mittel bereitgestellt.

Gleichwohl können verwaltungsseitig entsprechende Stellungnahmen von der unteren Wasserbehörde (Kreis Gütersloh) und der Kommunal Agentur NRW erbeten werden. Neue Erkenntnisse hieraus sollten in der weiteren Planung berücksichtigt werden.


 

 

Nikolausmarkt 2019

29. November bis 1. Dezember auf dem Haller Kirchplatz

Stand der Bürgerinitiative Alleestraße mit der Vorstellung der aktuellen Planung für die Alleestraße und einer Abstimmung: 


Bild bitte anklicken


Link:  Aktuelle Pläne für die Alleestraße


Trotz Kälte war der Stand regelmäßig stark besucht. Viele Besucher informierten sich, andere zeigten sich gut informiert.

Besonders die Anlieger und Bewohner der Straßen, die auf die Alleestraße münden, äußerten die Sorge, daß zukünftig der Parkdruck auf den Nebenstraßen steigen wird. Auch der Wegfall des Parkplatzes an den Sportanlagen auf der Masch wurde mit großer Besorgnis gesehen, wenn das Jugendzentrum realisiert wird.

Weiter wurde formuliert, daß der Besuch der Gewerbetreibenden und Arztpraxen an der Alleestraße durch den geplanten Wegfall von 56% der Parkflächen sehr schwierig wird. Der ländliche Raum sei auf die Versorgung durch die Stadt Halle angewiesen. Alternativ müsse man sich nach anderen Orten umorientieren.

Auch die Forderung nach dem Wegfall aller Parkflächen an der Alleestraße wurde erhoben. Begründet wurde diese Forderung mit den Möglichkeiten, sich fußläufig oder mit dem Rad versorgen zu können.

Weiter wurde formuliert, daß sich die Anlieger doch zwischen Parkflächen oder Radwegen zu entscheiden hätten. Unsere Frage sei falsch gestellt.

Letztlich gaben 797 Besucher des Standes ein Votum ab. 724 Besucher wollten die Parkflächen erhalten wissen, 73 Besucher wollten die Parkflächen nur teilweise erhalten wissen, wie in der vorgestellten Planung vorgesehen oder äußerten, daß durchaus alle Parkflächen wegfallen sollten, da man schnell mit dem Rad die Stadt erreichen könne.

Auch grundsätzliche Gedanken wurden geäußert. Die Frage wurde aufgeworfen alternativ zu überprüfen, ob auch ein schräges Parken möglich sei, um das "dooring", die Gefährdung von Radlern durch öffnende Autotüren auszuschließen. Vor dem Rathaus in Gütersloh ist auf der nördlichen Seite der Straße diese Form des Parkens vorgesehen.


28.November 2019

Bürgerinitiative Alleestraße beteiligt sich an den Haushaltsberatungen


Fünf Mitglieder gaben vier Einwendungen nach § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung zum Haushaltsentwurf für 2020 im Rathaus ab.



1. Einwendung

Erstellung einer Projektstudie "Chancen und Möglichkeiten der Umsetzung eines Radweges parallel zur Haller Willem Strecke"





2. Einwendung

Ermittlung der Erhebungskosten und Erträge aus den wiederkehrenden Straßenausbeiträgen, Jahressummen





3. Einwendung

Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen der Alleestraße: KGH und Krankenhaus





4. Einwendung

Neubewertung des Umgangs mit Mikroplastik im Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung des Bodens, der Fließgewässer und des Grundwassers




7. November 2019


Bürgerinitiative zählt Fußgänger und Radfahrer


Nach der Zählung:

Bildrechte: Westfalenblatt


Erhebungsbogen


Am 7. November 2019, haben 13 Mitglieder der Bürgerinitiative Alleestraße auf den Nebenanlagen der Alleestraße die Nutzer gezählt.  Die Aktion dauerte von 7:00 bis 9:00 Uhr. Unsere Absicht war, die Anzahl der Nutzer und auch die Benutzungsdichte festzustellen. Wir wollten uns auch ein Bild von den verkehrlichen Verhältnissen zur frühen Morgenstunde machen. 

Positiv ist zu erwähnen, daß sich die Schülerinnen und Schüler sehr diszipliniert auf den Fahrbahnen für Radler und den Fußwegen verhalten haben. Sehr bemerkenswert ist auch, daß an  Einmündungen und den Querungen an Ampelanlagen nur gutes zu berichten ist. Drängeleien und andere Auffälligkeiten waren nicht festzustellen. Wir machen hier den Eltern und den Schulen für die exzellente Einführung in das Regelwerk des Straßenverkehrs ein sehr großes Kompliment.

Weitere Erkenntnisse:

1) Heute haben mehr Fußgänger die Nebenanlagen auf der Alleestraße benutzt, als die Stadt im März gezählt hat.

2) Die Schülerinnen und Schüler haben sich nicht nur sehr diszipliniert verhalten, sondern  waren auch ausgesprochen höflich im Umgang.

3) Sowohl Mönchstraße und die Winnebrockstraße als auch der Fuß- Radweg von der Bahnunterführung zur Pestalozzistraße und weiter zur Gesamtschule werden gerne von den Schülerinnen und Schülern als Bypaß genutzt. Sie dienen wohl als Sammler für den westlichen und östlichen Teil der Stadt. Augenscheinlich werden diese Straßen und Wege stärker benutzt als die Alleestraße. Die Idee kam heute auf, auch an diesen Straßen und Wegen weiter zu zählen.

4) Die Schülerinnen und Schüler verhielten sich auch bei den Straßenquerungen an den  Ampelanlagen sehr diszipliniert und ruhig. 

5) Es zeigte sich, daß auf der Höhe des Klingenhagen die Schülerinnen und Schüler des KGH fußläufig die Alleestraße gerne querten, um auf die östliche Seite zu gelangen.

6) Geisterradler waren zu 80% Erwachsene, nicht Schülerinnen und Schüler.

7) Unsere Vermutung, den Radverkehr nicht isoliert auf die Alleestraße beschränkt betrachten zu können, sondern nur einschließlich der umliegenden Straßen und Wege, ist bestätigt worden.

Fazit:

Der von den Planern und der Politik zugewiesene hohe Stellenwert der Alleestraße als Radfahrweg muss relativiert und neu bewertet werden. Gerade für Radfahrer kommen auch alternative  Routen in hohem Maße in Frage.

Wir stellen fest:

Obwohl die Nebenanlagen der Alleestraße mit kleinen Änderungen dem Bestandsschutz.unterliegen, wird anscheinend trotzdem die Straße ohne Not groß umgeplant.

Ausblick:

Wir werden einen Vergleich unserer Zählungen mit denen der Stadt aus dem März 2019 in den kommenden Tagen auf unserer Homepage einstellen. 

Westfalen Blatt

Haller Kreisblatt


31. Oktober 2019

+++ Umbaupläne für die Alleestraße und der südlichen Bahnhofstraße werden bekannt +++ Parkplätze werden um 50% reduziert +++

Die 2. Vorplanung für die Alleestraße und südliche Bahnhofstraße wurde vorgestellt

Am 31. Oktober 2019 wurde im Bau- und Verkehrsausschß die 2.Vorplanungsvariante für die Alleestraße und südliche Bahnhofstraße vorgestellt. Sie sieht im südlicheren Bereich der Alleestraße benutzungspflichtige Radwege und im 30-iger Bereich nördlich des Künsebecker Weges nicht benutzungspflichtige Radwege vor. Die Parkflächen sollen um über 50% reduziert werden. Das Parken ist nur noch auf der Ostseite der Alleestraße möglich. Auf der unteren Bahnhofstraße wird das Parken nur auf der westlichen Seite weiter möglich sein. Hier soll der Radverkehr grundsätzlich auf die Straße geführt werden.

Besonders brisant ist, dass auf der Masch erheblicher Wohnraum entstehen soll und die Parkflächen an den Sportplätzen mit einem Jugendzentrum einschließlich der Außenanlagen überbaut werden sollen. Die aktuellen Pläne und Gedankenspiele sehen dies vor.

Im Bau- und Verkehrsausschuß waren die Fraktionsmitglieder der SPD und der Grünen nicht an der Meinung der Anlieger zu dieser Vorplanung interessiert. Die beiden Fraktionen und die Verwaltung argumentierten, man wolle die Vorplanung erst durch die Institutionen und die Politik bewerten lassen  und gegebenfalls verändern. Danach solle sie den Anliegern vorgestellt werden.

Unserer Anregung, durch die Verwaltung eine Versammlung der Anlieger einzuberufen, um über diese Vorplanung zu informieren und die Fragen der Anlieger zu beantworten, stimmten nach langer Debatte und Unterstützung der CDU und FDP  alle Fraktionen zu. 

Link: 2. Vorplanung Alleestraße und untere Bahnhofstraße

Westfalen Blatt

Westfalen Blatt

Haller Kreisblatt

Premiere

Der Etatentwurf der Stadt Halle/W. wird am 11. November ab 18:00 Uhr im Rathaus 1 öffentlich präsentiert und vorgestellt. Wir wünschen dem Kämmerer viele interessierte Besucher.

Link



26. September 2019

1767 Haller haben die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Danke!


23. September 2019

Machen Sie sich selbst ein Bild von den Umbauplänen der B 68:

Planung

Die Presse berichtet:

Westfalen Blatt


Unsere Stellungnahme zu den Umbauplänen der B 68:

  1. Soll die Öffentliche Sicherheit zusätzlich gefährdet werden?
  2. Werden die Klimabeschlüsse des HFA ad absurdum geführt
  3. Will man die zukünftigen Anliegern und Bewohner der Häuser an der Bielefelder Straße zwingen, vermehrt CO2 zu produzieren bzw. (PKW)-Strom zu verbrauchen?

Hier wird in Anlehnung an die XXL Planung der Alleestraße aus dem Jahr 2017 eine weitere wichtige Hauptverkehrsstraße, hier Ost-West-Querung, die auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung haben wird, in ähnlicher Art und Weise überplant, wie wir es von der Alleestraße kennen: Mittelstreifen und schmale Fahrbahnen werden angedacht, so dass die öffentliche Sicherheit durch mangelhafte Möglichkeiten der Gassenbildung bei Einsätzen der Polizei, Feuerwehren sowie der Rettungsfahrzeuge behindert wird. Der Verdacht besteht, dass die bestehenden Einsatzzeiten wiederum nicht eingehalten werden können und so in Kauf genommen wird, die Bevölkerung zusätzlich zu gefährden.  

Hier muss die Frage erlaubt sein, ob diese Planung mit den kürzlich gefassten Klimabeschlüssen im HFA kompatibel sind. Ziel dieser Beschlüsse ist es, klimaschädliche Emissionen auf lange Sicht zu reduzieren bzw. einzustellen. Hier sehe ich zwei Möglichkeiten: ßnahmen verursachen klimaschädliche Emissionen. Auch jeder nicht eingebaute Sack Zement senkt die CO2 Emissionen. Verkehrliche Strukturen müssen so ausgelegt werden, dass CO2 eingespart, zumindest nicht vermehrt emittiert oder in Zukunft (PKW)-Strom nicht unnötig verschwendet werden darf.

Ein Linksabbiegen aus den zukünftigen Parkflächen/Tiefgaragen der neu zu errichtenden Wohnquartiere wird bei einem Mittelstreifen, begrünt, nicht möglich sein. Die Fahrzeuglenker können nur rechts aus den Einfahrten heraus auf die Fahrbahnen fahren, so dass teilweise weite Umwege in Kauf genommen werden. Somit werden hier, die Verbrenner werden in den kommenden Jahren durchweg nur in kleineren Stückzahlen durch Stromer ersetzt werden können, die Bewohner der zukünftigen Quartiere und Häuser gezwungen sein, durch Umwege vermehrt CO2 zu produzieren oder (PKW)-Strom unnötig zu verbrauchen. Das ist schlichtweg eine klimaschädliche Planung. Die Verwaltung und die Parteien, die diese Planung unterstützen, können wir nur auffordern, durch entsprechende Gutachten das Gegenteil zu beweisen oder die Planung klimafreundlich auszulegen.

Grundsätzlich:

Tempo 30 wird hier ohne Not eingeführt. Einpendler und Auspendler sowie die Bevölkerung benötigen befahrbare Straßen ohne Stop and Go Verkehre. Denken Sie an die Kontaminierung durch Mikroplastik durch Anfahr- und Bremsmanöver. Stuttgart richtet auf Hauptverkehrsstraßen 40er Bereiche ein. Hier zeigt man sich flexibel! Können Sie als Verwaltung und in den Mehrheitsfraktionen auch flexibler als in der Vergangenheit intelligentere Lösungen entwickeln und anbieten? Und: Planen Sie mit den Bürgerschaft!

Einen guten Anfang haben Sie gemacht: Sie haben einer Planung zugestimmt, die Angebotsradwege auf der auch in Zukunft viel befahrenen Langen Straße vorsieht.


13. September 2019

In der Sitzung des Haupt- und Finazausschusses am  11. September 2019 verabschiedeten die Mehrheitsfraktionen ein Umbaukonzept für die B 68 zwischen dem Grünen Weg und der Martin-Luther-Straße. Dieses Konzept sieht als Nebenanlagen Fußwege und Angebotsradwege,  abschnittsweise Mittelstreifen und schmalere Fahrbahnen vor.

Machen Sie sich selbst ein Bild:

Planung

Die Presseberichtet:

Westfalen Blatt

Haller Kreisblatt



August 2019


Die Mehrheitsfraktionen im Haller Rat wollen mit Ihren Maßnahmen zum Umbau der verkehrlichen Anlagen (Nahmobilitätskonzept der Stadt Halle) in der Stadt (Tempo 30-Zonen, Verminderung der Parkflächen, Entsiegelung von Straßenflächen und Führung der Radler auf die Fahrbahnen) die Mitbürger "ermuntern", den PKW stehen zu lassen und vermehrt das Rad zu benutzen.

Im August wurden Markierungen auf der südlichen Bahnhofstraße angebracht, die den Radverkehr von den Radwegen auf die Fahrbahn vor dem Alten Friedhof und der Bäckerei Pollmeier leiten. Gleichzeitig wurden die Mittelmarkierungen auf der Fahrbahn entfernt. Diese Maßnahme soll der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dienen.

Im Rahmen der Förderung des Radverkehrs durch die Mehrheitsfraktionen sind diese Maßnahmen angedacht und zu sehen.

In der Presse wurde beschrieben, dass beobachtet wurde, der motorisierte Begegnungsverkehr von Bussen und Lastkraftwagen schränke die Benutzungsfähigkeit der Schutzstreifen ein, da diese teilweise dann überfahren werden müssten.


Wir meinen:

Der Begegnungsverkehr auch der Busse und Lkws nach dem Öffnen der Bahnschranken muss gewährleistet sein, da das Anhalten auf dem Bahnübergang nicht erlaubt ist und weitere Gefährdungen auslösen kann.

Welcher Schelm hat diese Planung angedacht und realisiert?



27. Juli 2019

Bürgerinitiativen in NRW für die Abschaffung des §8 KAG gründen ein gemeinsames Bündnis in Lünen.


Juli 2019

Mehr Sicherheit für Radfahrer: Bäume an K26 und Künsebecker Weg sollen fallen  Radwege werden im Zuge des Straßenausbaus gebaut oder erneuert  

Wir fragen:

Sollen die 7 Bäume auf der Nebenanlage am alten Friedhof gefällt werden, damit sie einem kombiniertem Rad-Fußweg oder einem Angebotsradweg und einem Fußweg nicht im Wege stehen?

 


10. Juli 2019

Haushaltsseminar des Bundes der Steuerzahler NRW mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern

Am 10. Juli 2019 trafen sich 13 interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Haushaltsseminar des Bundes der Steuerzahler in der Remise.

Nach einer Einführung in die Grundsätze kommunaler Haushalte in NRW stand der Schwerpunkt Bürgerbeteiligung / Sonderbeteiligungsrecht an den Haushaltsberatungen im Mittelpunkt.

Geplant ist die Fortsetzung des Seminars mit konkreten Themen im Herbst 2019.

Teilnehmer des Haushaltssemiares des Bundes der Steuerzahler NRW / Bild bitte anklicken



4. Juli 2019

Bau- und Verkehrsausschuß tagt.


Radweg Werther Straße

Die Stadt setzt das Nahmobilitätskonzept weiter um. Die Werther Straße soll ab " Am Stadtrand" einen kombinierten Fuß- Radweg bekommen. An den Kosten sollen die Anlieger beteiligt werden. Aus Reihen der Politik wurde angeregt, den Fuß- Radweg weiter stadteinwärts zu verlängern.

Von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen wurde eingewendet, dass dort eine Tempo 30 Zone geplant sei und die Radfahrer auf die Fahrbahn geführt werden sollen.

Versickerungsmulden Ortsteil Bokel

Aus der Reihe der Ausschußmitglieder wurde angeregt, eine weitere Bürgerversammlung zu den geänderten Plänen der Versickerungsmulden einzuberufen.

Von Seiten der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen wurde dieser Wunsch nach weiterer Einbindung von Betroffenen mit der Begründung abgelehnt, ein klares Meinungsbild sei während der ersten Versammlung nicht zu erkennen gewesen. Vermutlich sei auch bei einer zweiten Versammlung ein einheitliches Votum nicht zu erwarten.



1. Juli 2019


Verkehrsführung „untere Bahnhofstraße“

Im August des letzten Jahres (2018) fand eine Begehung der unteren Bahnhofstraße und der Alleestraße durch Vertreter der Bezirksregierung, des Kreises Gütersloh und der Stadt Halle statt. Vertreter der Bürgerinitiative Alleestraße waren als Gäste geladen.

Den Nebenanlagen der Alleestraße wird abgesehen von einer Engstelle, in ihrer derzeitigen Form Bestandsschutz bescheinigt. 

Auf der „unteren Bahnhofstraße“ wurde die Situation auf den Angebotsradwegen und Fußwegen vor dem Alten Friedhof und vor der Bäckerei Pollmeier beanstandet. Die Vertreter der Bezirksregierung und des Kreises Gütersloh sahen Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf ist der Verwaltung und der Poltik offensichtlich schon lange bekannt.

Der Kreis Gütersloh ordnete eine Verlegung des Radverkehrs auf die Fahrbahn vor dem Alten Friedhof und der Bäckerei Pollmeier an. Der Spurwechsel für Radler sei auf der Fahrbahn zu kennzeichnen.

Die Verwaltung der Stadt Halle hat die Kennzeichnungen auf der Fahrbahn bis heute nicht ausführen lassen. Augenscheinlich entstehen viele problematische und gefährliche Situationen, wenn Radfahrer plötzlich auf die Fahrbahn wechseln müssen.

Siehe auch: Umfrage des Monats



30. Mai 2019 Haller Willem Fest

"Bürger für Halle" sind mit einem Stand auf dem Haller Willem Fest präsent. Viele Bürger informieren sich über die Aktivitäten der Initiativen. Die Bürgerinitiative Alleestraße informiert über das Nahmobilitätskonzept der Stadt Halle


23. Mai 2019

Unter dem Motto "Bürger für Halle" haben sich Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in Halle zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.

Ziel ist neben dem Austausch und der gegenseitigen Unterstützung zwischen den bestehenden Initiativen, die Bürgerinnen und Bürger in Halle zu ermutigen, sich für ihre Interessen und Themen in ihrer Heimatstadt einzusetzen, mit dem Ziel einer wesentlichen Teilhabe an Grundsatzentscheidungen für die Stadt.

„Bürger für Halle“ möchte zu einer positiven Stadtentwicklung in Halle beitragen und dazu allen Bürgern eine Plattform bieten, die sich für ihre Heimatstadt engagieren wollen.

Wir freuen uns auf Fragen und Anregungen interessierter Bürger und viele interessante Gespräche.

 Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft herrscht ein reger Austausch des gesammelten Wissens und Erfahrungen der einzelnen Initiativen. Die Arbeitsgemeinschaft »Bürger für Halle« ist offen für die Mitarbeit weiterer Initiativen und Menschen, die sich für eine positive Entwicklung in Halle einsetzen möchten oder Ideen für Projekte in ihrer Heimatstadt haben.

Bild: Westfalen Blatt / Bitte anklicken

Presseartikel:

Westfalen Blatt

Haller Kreisblatt


9. Mai .2019

GRÜNE NEHMEN IHREN ANTRAG AUF "UMERZIEHUNG" IM AUSSCHUSS ZURÜCK


Zu den Fakten:

In ihrem Antrag vom 6.2.2019 verlangen GRÜNE ein „Umerziehungsprogramm“ für die Haller Bevölkerung durchzuführen. Der Antrag stand im Bau- und Verkehrsausschuß am 9.4.2019 auf der Tagesordnung. Sie begründen dies mit der Gefährlichkeit des Dooring, das unachtsame Öffnen der linken Autotür bei stehendem KFZ, wenn Radfahrer an ihnen vorbeifahren.

Der Verwaltung muss an dieser Stelle ein Kompliment gemacht werden. Sie teilt in ihrer Vorlage mit: 3 Unfälle in den letzten 10 Jahren belegen, dass das Dooring in Halle kein Problem darstellt. Unfälle die vor 6 und 9 Jahren passierten. Sie schlägt vor, dem Antrag der GRÜNEN nicht zu folgen.

Im Bau- und Verkehrsausschuß am 9.4.2019 nahmen die GRÜNEN ihren Antrag zurück.

Unsere Stellungnahme:

Anstatt der Haller Bevölkerung ein Kompliment zu machen, vorsichtig und umsichtig miteinander auf den Straßen und den Wegen umzugehen, werden hier ewig gestrige Situationen dramatisiert und die Bevölkerung als unfähig dargestellt. Den GRÜNEN in Halle können wir als Bürgerinitiative Alleestraße nur empfehlen, genau hinzuschauen und vor der Veröffentlichung eines Antrages, den Ist-Zustand genau zu analysieren.

Die äußerst geringe Unfallhäufigkeit hier in Halle ist auch der Situation geschuldet, dass die Angebotsradwege auf der Alleestraße, der Bahnhofstraße und anderen gerne angenommen werden und so die Sicherheit fördern. Nach wie vor stimmen in etwa 63% der Bevölkerung (Fahrradmonitoring des Bundesverkehrsministeriums) zu, vermehrt vom motorisierten Verkehr getrennte Möglichkeiten vorzuhalten, Rad zu fahren. Dem sollten Politik, Verwaltung und Planer Rechnung tragen.