Bürgerinitiative Alleestrasse

... für mehr Bürgerbeteiligung

Bürgerbegehren ERST PLANEN, DANN HANDELN




 

Faktencheck

Quelle: instagram Einträge buergeranregung.de


20. September 2021



 

buergeranregung.de

Noch eine Woche bis zum Bürgerentscheid in dem wir mit unserem JA dafür stimmen dürfen, dass die 4,2 Mio. Euro Fördergeld nicht riskiert werden.

Macht Euren eigenen Faktencheck. Die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens haben mit weiteren 2.000 Unterstützerunterschriften dafür gesorgt, dass es am kommenden Sonntag zum Bürgerentscheid in Halle kommt.

Jetzt ist DIE STIMME DER VERNUNFT gefordert. Über 17.000 Stimmberechtigte entscheiden und geben ihrem Votum die Wirkung eines Ratsbeschlusses.

Informiert Euch umfassend und ausgewogen. Das Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid bekommt Ihr im Rathaus, über den QR-Code im vergangenen post und direkt unter www.hallewestfalen.de/Abstimmungsheft


12. September 2021


 

buergeranregung.de

Noch 2 Wochen bis zum Bürgerentscheid in dem wir mit unserem JA dafür stimmen dürfen, dass die 4,2 Mio. Euro Fördergeld nicht riskiert werden.

Hier ein weiterer Faktencheck.

„Wir halten es für zwingend erforderlich, dass Einzelmaßnahmen in ein Gesamtkonzept inklusive verkehrlicher Betrachtung eingebunden sind: ERST PLANEN, DANN HANDELN“ heißt es in der Begründung der Vertretungsberechtigten zum Bürgerbegehren. Klingt logisch, ist es auch!

Von Gegnern wurde und wird dieses selbstgewählte Motto der Initiatoren jedoch aufgegriffen, um ihnen eine „Irreführende Botschaft“ (Grüne) vorzuwerfen. Die SPD scheint diese gemeinsam diagnostizierte Irreführung der Stimmberechtigten jetzt perfektionieren zu wollen, fordert sie doch in der Septemberausgabe des Stadtmagazins Haller Willem dazu auf, in ihrem Sinne „gegen <<Planen statt Handeln>>“ zu stimmen. Ich verstehe jeden, der diese Aufforderung doch eher für absurd hält.

Funfact: Schon in der Ratssitzung vor vier Monaten wurde ihnen zum Start des Begehrens vom Kämmerer erklärt, dass das Motto in der Verantwortung der Initiatoren liegt, „sie hätten es auch <<erst frühstücken, dann Mittagessen>> nennen können“ so dieser damals.

Informiert Euch umfassend und ausgewogen, weshalb 17.000 Haller diesen Monat im Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Das Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid bekommt Ihr im Rathaus, über den QR-Code im vergangenen post und direkt unter www.hallewestfalen.de/Abstimmungsheft

 


6. September 2021


buergeranregung.de



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Zum besseren Verständnis den Text hier komplett als Zitat::

"Noch 3 Wochen bis zum Bürgerentscheid in dem wir mit unserem JA dafür stimmen dürfen, dass die 4,2 Mio. Euro Fördergeld nicht riskiert werden.

Dann beginnen wir mal mit dem Faktencheck.

Den Anfang macht ein Vorwurf aus Reihen der Grünen Ratsfraktion. Mehrfach wurde der Versuch unternommen, die Initiatoren zu diskreditieren, indem öffentlich verbreitet wurde, sie würden eigene finanzielle Interessen vertreten, indem sie sich gegen fällige Anliegergebühren beim Umbau der Alleestraße wenden.

Eine haltlose Anschuldigung!

Richtig ist: Das Bürgerbegehren wurde von drei Haller Bürgern initiiert. Sie sind keine Bürgerinitiative, sondern drei rechtlich notwendige Vertretungsberechtigte auf dem Weg zum Bürgerentscheid. Alle drei besitzen weder Grund noch Boden an der Alleestraße, können somit schwerlich eigene finanzielle Interessen verfolgen. Zwei von ihnen wohnen nicht einmal an der Alleestraße.

Informiert Euch umfassend und ausgewogen, weshalb 17.000 Haller diesen Monat im Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Das Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid bekommt Ihr im Rathaus oder direkt über den QR-Code im vergangenen post."

www.hallewestfalen.de/Abstimmungsheft

Unsere Stellungnahme:

Die 3 Initiatoren des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids haben in der Tat keine wirtschaftlichen Interessen an der Alleestraße. Sie sind keine Bürgerinitiative.

Gerade die GRÜNEN versuchen in Halle immer wieder den Zusammenhang zu konstruieren, daß den Anliegern der Alleestraße es nur um die Vermeidung von Anliegergebühren ginge. Dieser Zusammenhang ist schlichtweg falsch!

Wird hier bewusst die Unwahrheit gesagt?

Die Bürgerinitiative Alleestraße hat viel erreicht:

Zwei Petitionen an den Landtag vom Februar 2018 zu dem Thema "wiederkehrende Straßenausbaubeiträge" waren erfolgreich. Die Anliegerbeiträge zu den wiederkehrenden Straßenausbaugebühren wurden mit Erlaß vom 3.4.2020  um 50% gekürzt; die Bürgerbeteiligung der Anlieger bei Straßenausbaumaßnahmen erheblich ausgeweitet. Die % Sätze der städtischen Satzung wurden auch auf unsere Aufforderung hin wieder auf die alten Sätze reduziert. Die Bürgerinitiative Alleestraße ist mit dem Erreichten zufrieden! Mehr war nicht zu erwarten.