Unterschriften-Aktionen
26.09.2019
1767 Haller haben die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Danke!
Der Bund der Steuerzahler NRW hat aus Halle 1767 Unterstützerunterschriften beglaubigen lassen können, nach Gütersloh die zweithöchste Anzahl im Kreis.
Das entspricht für Halle in etwa 20% der Wählerinnen und Wähler, die bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme abgegeben haben. Ein großer Erfolg für das Engagement der Bürgerinitiative Alleestraße und Ihrer Unterstützer.
In etwa haben wir als Initiative 3000 Unterschriften an den Bund der Steuerzahler weitergeleitet. Die restliche Anzahl betrifft Unterstützer aus anderen Kommunen des Kreisgebietes und darüber hinaus. Hier an dieser Stelle bedanken wir uns sehr herzlich bei unseren Unterstützern aus Halle und Umgebung!
Letztlich bleibt die Frage zu stellen, wie hoch die Erlöse in Halle in den letzten Jahren aus den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen waren und wie hoch der finanzielle Aufwand war, diese zu ermitteln und auch gegebenfalls gerichtlich durchzusetzen. Desweiteren muss die Frage erlaubt sein, wie viele Anlieger auf Grund der wiederkehrenden Straßenausbaugebühren mit den Zahlungen überfordert waren und anscheinend in Schieflage gekommen sind. Wir werden zu diesem Thema im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Halle stellen.
Leider müssen wir feststellen, dass das Problem der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge nur im Ansatz durch die jetzige Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu lösen sein wird. Die Richtung ist richtig. Eine solide Aufstellung der Erlöse und des Aufwandes ist bei einer Neubewertung und Weiterentwicklung des § 28 KAG sinnvoll und hilfreich.
Gegen den Umbau der Alleestraße haben wir bis September 2018 2400 Unterschrften gesammelt und dem Stadtrat übergeben !
