Bürgerinitiative Alleestrasse

... für mehr Bürgerbeteiligung

Erfolge

Die Arbeit unserer Bürgerinitiative ist bisher erfolgreich verlaufen:

  • Wir konnten die Politik dazu bringen, den Anwohneranteil an den Straßenerneuerungskosten wieder zu senken.
    Und zwar für Hauptverkehrsstraßen von 30% auf 10% für die Fahrbahn und Fahrradwege. Die Beteiligung der Anlieger für Gehwege blieb bei 50%. Den Antrag dazu stellte im Rat die CDU Fraktion.
  • Die geplanten Investitionskosten wurden von 3,5 Mio. Euro auf 1,8 Mio Euro gesenkt.
  • Verabschiedung einer Resolution des Rates der Stadt Halle/W. an die Landesregierung, den §8 des KAG (wiederkehrende Straßenausbaugebühren) ersatzlos bei Kompensation durch die Landesregierung zu streichen. Die Anregung dazu brachten wir in den Rat ein.
  • Information/Aufklärung der Bürger über im Stillen gefaßte Beschlüsse der Stadt
  • Erwirken von offiziellen Verkehrszählungen durch den Kreis Gütersloh.
  • Auf unsere Aufforderung hin wurde bei einer Begehung auch mit Beteiligung von Fachpersonal des Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh festgestellt, dass die Alleestraße in ihrer heutigen Form Bestandsschutz genießt.