Aktuelles
12. Dezember 2024
Zu unserem 9. Offenen Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
Ort: Hotel Hollmann, Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 12. Dezember 2024 um 19:00 Uhr
Nach dem Ende der Ampel auf Bundesebene und den Auseinandersetzungen mit der aktuellen Minderheitsregierung, wird es wieder erheblichen Gesprächsbedarf geben. In Halle lehnten GRÜNE und SPD im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss den Bebauungsplan für den Neubau des Aldi Marktes ab.
14. November 2024
Zu unserem 8. Offenen Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
Ort: Hotel Hollmann, Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 14. November 2024 um 19:00 Uhr
Nach dem Ende der Ampel auf Bundesebene wird es sicherlich einen großen Gesprächsbedarf geben.
10. Oktober 2024
Zu unserem 7. Offenen Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
Ort: Hotel Hollmann, Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 10. Oktober 2024 um 19:00 Uhr
Nach der Wahl in Brandenburg am 22. September 2024 gibt es sicherlich einen großen Gesprächsbedarf.
12. September 2024
Zu unserem 6. Offenen Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
Ort: Hotel Hollmann, Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 12. September um 19:00 Uhr
Aktuelle politische Themen aus der Politik werden dann wieder im Mittelpunkt stehen:
Verschiedene Themen stehen zur Zeit im Mittelpunkt der politischen Debatte in Halle (Westf.):
- Seit einigen Monaten wird der Bauantrag der Stadtwerke Münster geprüft, auf dem südlichen Stadtgebiet in Halle Windkraftanlagen zu errichten. Unterschiedliche Aspekte wollen wir beleuchten lassen.
- Für die letzte verkehrswichtige Straße in Halle soll die Einrichtung einer Tempo 30 Zone geprüft werden. Die Fraktion der GRÜNEN hat den Antrag gestellt und viele Anlieger wünschen sich dies. Unterschiedliche Problemlagen sollten Beachtung finden.
- Im Baugebiet Masch soll bei der Vergabe der Grundstücke an Investoren die Ausführung in Holzrahmenbauweise bevorzugt bewertet werden. So beschlossen es die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der UWG gegen die bürgerlichen Parteien. Der Bau von Gebäuden wird dadurch besonders verteuert. Gerade der soziale Mietwohnungsbau benötigt preiswerteres Bauen, um bezahlbare Mieten zu sichern.
- Möglicherweise hat sich in den kommenden Tagen auf der Ebene des Bundes eine Lösung In der Migrationsdebatte finden lassen. Auch hier gibt es einige Aspekte zu betrachten. Der Artikel 16a des Grundgesetztes und der Paragraph 18 des Asylgesetzes sollten als Grundlage einer Debatte dienen.
Gäste sind jederzeit herzlich willkommen.
13. Juni 2024
Zu unserem 5. Offenen Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
Ort: Hotel Hollmann, Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 13. Juni 2024 um 19:00 Uhr
Nach der Europawahl am 9. Juni gibt es sicherlich einen großen Gesprächsbedarf.
Die Fragen,
"Wie haben die Parteien der Ampel Regierung abgeschnitten?"
"Wie haben die Parteien der Opposition abgeschnitten?"
"Welche Folgen und Chancen ergeben sich daraus?"
werden im Mittelpunkt stehen.
Gäste sind jederzeit herzlich willkommen!
11. April 2024
Zu unserem 4. Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
Ort: Hotel Hollmann, Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 11. April 2024 um 19:00 Uhr
Bundes- und kommunalpolitische Aspekte werden im Mittelpunkt stehen. Die Widersprüche in der Ampel sind sichtbar. Die Suche nach gemeinsamen und verträglichen Lösungen ist weiter aufwendig. Die geplanten Baumaßnahmen in Halle haben in dieser Woche begonnen. Im Bau- und Verkehrsausschuß am 9. April schlägt die Verwaltung auf Anregung der CDU und der FDP vor, auf Einbauten in der südwestlichen Kernstadt weitestgehend zu verzichten.
Gäste sind jederzeit herzlich willkommen.
9. April 2024
Im Bau- und Verkehrsausschuß wird am 9. April über den Antrag der CDU und FDP entschieden, die geplanten Einbauten im Bereich der geplanten 30-er Zone in der südwestlichen Innenstadt erheblich zu reduzieren. Die Simulation der Planungen der Straßenplaner mit Baken erzeugten ein regelrechtes Chaos auf den Straßen.
Link zu den Unterlagen der Sitzung:
14. März 2024
Einstimmig beschlossen wir, uns auch zukünftig um die Verkehrspolitik und die Stadtentwicklung weiter zu kümmern. Unsere zwei wichtigsten Ziele hatten wir am 27. September 2021 und am 28. Februar 2024 erreicht.
- Der geplante Umbau der Alleestraße wurde 2021 verhindert.
- Die nachmaligen Straßenausbaugebühren sind in NRW 2024 abgeschafft.
Einen ausführlichen Bericht veröffentlichte das Westfalen-Blatt am 18. März 2024.
In geselliger Runde trafen sich 23 Mitglieder, Sympathisanten, Freunde und Förderer der BI Alleestraße um die beiden Erfolge zu feiern. Mitglieder und Sympathisanten, die aus unterschiedlichen Gründen, wie Krankheit, nicht teilnehmen konnten, gratulierten uns im Vorfeld und halfen mit Spenden, diesen Abend zu gestalten. Ihnen allen einen herzlichen Dank!
28. Februar 2024
Nachmalige Straßenausbaugebühren sind in NRW abgeschafft!
Liebe Mitstreiter, Sympathisanten, Freunde und Förderer der BI Alleestraße!
Die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaugebühren ist geschafft. Sie gilt ab dem 1.1.2024. Die Stichtagsregelung bleibt rückwirkend ab dem 1.1.2018 bestehen. Damit sind nun knapp 7 Jahre erfolgreiche Arbeit auf vielen Ebenen in dieser Sache beendet. Rechtssicherheit ist hergestellt. Es sind in diesen Jahren durch die umfangreiche gemeinsame Arbeit viele neue Kontakte geknüpft worden, auch Freundschaften sind entstanden.
Wieviele belastende Momente haben die wiederkehrenden Straßenausbaugebühren in den Familien verursacht. Das hat nun ein Ende.
Euch allen und Ihnen einen herzlichen Dank!
9. Februar 2024
Bericht aus dem Bau- und Verkehrsausschuß vom 6. Februar 2024
Unsere Anregung vom 2. Februar 2023 wurde am 6. Februar 2024 zur Beratung im Bau- und Verkehrsausschuß aufgerufen. Diese Anregung nach § 24 Gemeindeordnung des Landes NRW fordert den Rat der Stadt Halle (Westf.) auf, die Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung zu nutzen, um die im Brandschutzbedarfsplan (3. Fortschreibung) für die Stadt Halle vorgegebenen Hilfsfristen wieder zu erreichen. Das Gebiet "Masch" mit einem Schul- und Sportzentrum von in etwa 700 Schülern und einer KITA mit 76 Plätzen, einem großen Wohngebiet sowie umfangreichen Sportanlagen und dem Veranstaltungszentrum "Alte Lederfabrik", wird durch die bestehenden verkehrsdämpfenden Maßnahmen nicht mehr in den bestehenden Hilfsfristen durch die Feuerwehr erreicht. Die 1. Einsatzzeit von 10 Minuten wird um 2 Minuten überschritten. Die Mehrheitsfraktionen (GRÜNE, SPD und UWG) lehnten es ab, auf feuerwehrwichtigen Straßen die verkehrsdämpfenden Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zurückzubauen, wie im Brandschutzbedarfsplan, verabschiedet am 8. Februar 2023, vorgeschlagen.
Das Westfalen Blatt berichtet in einem ausführlichen Artikel.
Verschlechterung der 1. Hilfsfrist für die Feuerwehr zeichnete sich schon 2017 ab
Schon bei der Verabschiedung der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes am 18. Oktober 2017 im Haupt- und Finazausschuß wurde die drohende Verlängerung der Hilfsfristen durch die Einrichtung von Tempo 30 Zonen auf den feuerwehrwichtigen Straßen angesprochen und vor den Folgen gewarnt. Auch hier erschien am 20. Oktober 2017 zu diesem Thema ein Artikel im Westfalen-Blatt. Im Übrigen wünschte sich der Kreis Gütersloh und die Bezirksregierung in Detmold eine Reduzierung der 1. Hilfsfrist von 10 Minuten auf 8 Minuten. Über die Gründe werden wir später an dieser Stelle berichten.
8. Februar 2024
Zu unserem zweiten Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
Als Themen stehen wieder kommunalpolitische und bundespolitische Aspekte an.
Unsere Anregung vom Februar 2023 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die am 6.2.2024 im Bau- und Verkehrsausschuß beraten sein wird
und die Eruptionen der Ampel Regierung im Bund.
Gäste sind jederzeit herzlich willkommen.
11. Januar 2024
Zu unserem ersten Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
Ort: Hotel Hollmann - Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 11. Januar 2024, 19:00 Uhr
Als Themen stehen wieder kommunalpolitische und bundespolitische Aspekte an.
Unsere Anregung vom Februar 2023 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die am 6.2.2024 im Bau- und Verkehrsausschuß beraten wird
und die Eruptionen zum Bundeshaushalt werden auch Thema sein.
Gäste sind jederzeit herzlich willkommen.
14. Dezember 2023
Zu unserem zehnten Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
9. November 2023
Ort: Hotel Hollmann - Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag,9. November 2023, 19:00 Uhr
Zeit: Donnerstag, 12. Oktober 2023, 19:00 Uhr
10. August 2023
Nach der Sommerpause des Politischen Stammtisches im Juli, lädt die BI Alleestraße herzlich zum 7. "Politischen Stammtisch" dieses Jahres ein.
Ort: Hotel Hollmann - Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 10. August 2023, 19:00 Uhr
Aktuelle kommunalpolitische Ereignisse der letzten Wochen, wie die Planungen zum Umbau der Rosenstraße, ein neues Umlegungsverfahren im Innenstadtbereich und allgemeine bundespolitische Vorhaben wie das Gebäudeenergiegesetz, werden neben anderen Themen im Mittelpunkt stehen.
Gäste sind jederzeit herzlich willkommen.
2. Juni 2023
Zitat des Abends vom Stammtisch am 1. Juni 2023 zum geplanten Umbau der Innenstadt:
" Lasst es wie es ist, alles andere ist Mist "
war die Kernaussage eines Teilnehmers am Stammtisch. Der finanzielle Aufwand stände in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen, die unter Umständen den Standort Halle als Mittelzentrum gefährden.
Grundsätzlich wurde auch im Bürgerdialog von allen Verkehrsteilnehmern ein zukünftiges regelkonformes Verhalten, ein rücksichtsvoller Umgang aller Teilnehmer am öffentlichen Verkehr gefordert.
Der Stammtisch ergänzte:
Nur dann sei ein friedliches Miteinander möglich.
Die Geschwindigkeitsbeschränkungen in verkehrsberuhigten Zonen müssen von allen Verkehrsteilnehmern, auch von Radfahrern eingehalten werden. In diesem Bereich gilt kein Zweiklassenrecht.
1. Juni 2023
Ort: Hotel Hollmann - Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 8. Juni 2023, 19:00 Uhr
6. Mai 2023
Der Politische Stammtisch der Bürgerinitiative Alleestraße war sich am 4. Mai 2023 einig:
Der Standort Halle muß durch die ISEK Maßnahmen für die Kaufmannschaft gestärkt werden.
Halle versorgt nicht nur die Haller, sondern als Mittelzentrum mit seinen Einrichtungen in etwa auch weitere 60.000 Einwohner in seinem Einzugsbereich. Außer den Einkaufsmöglichkeiten, müssen auch das Gericht, das Krankenhaus, die Polizeistation, die Berufsschule und vieles mehr für diesen Personenkreis weiterhin gut erreichbar sein.
Das Westfalen-Blatt berichtete am 6. Mai ausführlich in der Samstagsausgabe:
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4. Mai 2023
Ort: Hotel Hollmann - Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 13. April 2023, 19:00 Uhr
Ort: Hotel Hollmann - Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 13. April 2023, 19:00 Uhr
Gäste sind jederzeit herzlich willkommen.
Ort: Hotel Hollmann - Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 9. März 2023 19:00 Uhr
Tagesaktuelle kommunalpolitische Themen aus den letzten Wochen wollen wir thematisieren.
17. Februar 2023
Reaktionen der örtlichen Presse
Bilder bitte anklicken
 Westfalen-Blatt |  Haller Kreisblatt |
15. Februar 2023
Unsere Einschätzung:
Unsere Anregung vom 13. Februar hat gewirkt!!
Die CDU Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN sind sich jeweils in Teilen entgegengekommen. Die CDU Fraktion erkennt den Wunsch der Anlieger nach Tempo 30 an. Die GRÜNEN erkennen die Bedarfe der Haller Feuerwehren in Teilen an und stimmen einer Vorfahrtsregelung zu.
Die Bewohner der Südstadt müssen sich allerdings fragen, wann die Feuerwehren in die Lage versetzt werden, die mit dem Brandschutzbedarfsplan beschlossenen Einsatzzeiten einhalten zu können. Die Anordnung von Tempo 30 auf der Mönch- und Moltkestraße stellt wiederum eine Verschlechterung gegenüber der beschriebenen Situation im Brandschutzbedarfsplan dar.
Aktuell wird beispielsweise die 1. Eintreffzeit in Teilbereichen (Ortsteil Hesseln, Gebiet Masch) im Regelfall um bis zu 2 Minuten überschritten. (Zitat aus dem Brandschutzbedarfsplan)
Aus dem Bau- und Verkehrsausschuß:
CDU und GRÜNE einigen sich im Verkehrsversuch für die Moltke- und Mönchstraße im wesentlichen auf folgende Punkte.
Einstimmiger Beschluß:
- Die Fortführung des Verkehrsversuchs wird beim Straßenverkehrsamt beantragt.
- Die aktuelle Planung des Büro Röver wird umgesetzt.
- Wenige PKW-breite Einbauten reduzieren die Parkflächen.
- Eine Vorfahrtsregelung auf der Achse Mönch- und Moltkestraße wird eingerichtet.
Vorlage zum Verkehrsversuch "südwestliche Innenstadt"
Über den Beschlußvorschlag der Verwaltung wurde nicht abgestimmt.
- Die Planung für die Mönchstraße im Abschnitt Bahnlinie - Moltkestraße und für die Moltkestraße im Abschnitt Mönchstraße bis Alleestraße ist nicht umzusetzen.
- Diese Straßenabschnitte sind nicht in die Tempo 30-Zone aufzunehmen.
- Die übrigen Straßen sind ohne weitere Einbauten in eine Tempo 30-Zone umzuwandeln.
- Eine entsprechende Anordnung ist beim Kreis Gütersloh zu beantragen.
Vorlage der Verwaltung
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13. Februar 2023
Aktuelle Anregung nach §24 Gemeindeordnung der Verwaltung übergeben.
Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung priorisiert die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vor der Einrichtung der Tempo 30 Zonen und der Errichtung verkehrsdämpfender Naßnahmen.
 Unsere Anregung |  Unsere Stellungnahme |
Berichte der örtlichen Presse: Bilder bitte anklicken
 Westfalen.Blatt |  Haller Kreisblatt |
13. Februar 2023
Die Kernaussagen des am 8. Februar vorgestellten Brandschutzbedarfsplans (Zitate)
- "Die Auswertungen der schutzzielrelevanten Einsätze (Gesamt-Zielerreichungsgrad: 74%) zeigen [...] Handlungsbedarf in Bezug auf das schnelle Ausrücken und Erreichen der Einsatzstellen (1. Eintreffzeit)." (Zitat Seite 80)
- "Aktuell wird beispielsweise die 1. Eintreffzeit in Teilbereichen (Ortsteil Hesseln, Gebiet Masch) im Regelfall um bis zu 2 Minuten überschritten." (Zitat Seite 80)
Der Gutachter schlägt vor:
- "Um ein schnelles Anrücken der ehrenamtlichen Kräfte zum jeweiligen Feuerwehrhaus sowie ein fristgerechtes Eintreffen der Einsatzfahrzeuge zum Einsatzort zu gewähren, ist darauf hinzuwirken, die verkehrsberuhigenden straßenbaulichen Maßnahmen auf den für die Feuerwehr strategisch wichtigen Routen wieder zurückzubauen. Zudem sollte bei allen zukünftigen städtebaulichen Maßnahmen verhindert werden, dass sich negative Effekte auf die Fahrzeiten der Feuerwehr ergeben, weshalb die Feuerwehr bei entsprechenden Planungen rechtzeitig fachlich eingebunden werden sollte." (Zitat Seite 80)
8. Februar 2023
Aus dem Haupt- und Finanzausschuß
1. Bericht zum Brandschutzbedarfsplan:
Die Gestaltungsmehrheit im HFA aus GRÜNE, SPD und UWG lehnte am 8. Februar 2023 die gutachterliche Aussage im Brandschutzbedarfsplan ab, Einbauten zur Geschwindigkeitsreduzierung und auch Tempo 30 Zonen zurückzubauen, um die mangelhaften Einsatzeiten der Feuerwehren wieder normgerecht zu verkürzen.
Berichte der örtlichen Presse, Artikel bitte anklicken
2. Vorlage zu den verkehrswichtigen Straßen:
In der HFA-Sitzung am 17.08.2022 wurde über die Erarbeitung eines Gesamt-Verkehrskonzeptes
für die Stadt Halle (Westf.), Beschlussvorlage DSNr. 93/2022, diskutiert und folgender Beschluss
gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Plan mit den Hauptverkehrszügen der
Stadt Halle (Westf.) zu erstellen. Anschließend ist zu diskutieren, inwieweit diese Straßen
eingeschränkt werden können.“ (Zitat aus der Vorlage 194/2022)
Das Straßennetz wurde nach der Wichtigkeit für den ÖPNV und der städtischen Feuerwehr sowie dem Vorbehaltsnetz bewertet. Die Durchgängigkeit und die Erreichbarkeit wesentlicher Ziele spielte eine weitere Rolle.
Der Leiter der freiwilligen Feuerwehr betonte in der Sitzung,, daß beispielsweise geplante oder bereits umgesetzte Einschränkungen auf diesen Hauptverkehrszügen als teilweise schwer vereinbar mit gesteckten
Rettungszielen und –zeiten des Brandschutzbedarfsplanes seien. Beispielsweise solle auch der Verkehr auf dem Gartnischer Weg in Richtung "besserer Verkehrsfluß" gefördert werden.
In großer Fleißarbeit hat die Verwaltung das Straßennetz bewertet und verkehrswichtige Straßen identifiziert.
Die Verwaltung schlägt für die verkehrswichtigen Straßen folgende Ziele vor:
- Möglichst zweispurige Straße
Die Straßen, die den Hauptverkehrszügen zuzuordnen sind, sind mindestens zweispurig
herzustellen. Die Zweispurigkeit ist möglichst auch zu erhalten.
- Möglichst wenig Einbauten
Es sollte auf Einbauten, die den Straßenquerschnitt deutlich verkleinern und den
Verkehrsfluss verlangsamen, verzichtet werden.
Die Gestaltungsmehrheit aus GRÜNE, SPD und UWG lehnte den Beschlußvorschlag der Verwaltung ab.
9. Februar 2023
Zu unserem zweiten Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
Ort: Hotel Hollmann - Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 9. Februar 2023 19:00 Uhr
Grundsätzlich wollen wir auch über unsere zukünftige Organisationsform beraten.
Tagesaktuelle Themen, wie die Fusion der Kreissparkassen Wiedenbrück und Halle(Westf.) sowie der Brandschutzbedarfsplan mit seinen Forderungen und das von der Verwaltung vorgeschlagene Netz der verkehrswichtigen Straßen, können Themen sein. Gäste sind jederzeit herzlich willkommen.
Die ersten Reaktionen der Fraktionen zu diesen Themen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar liegen dann schon vor.
14. Dezember 2022
Den Antrag der GRÜNEN und SPD, eine weitere Grundsteuererhöhung für 2023 zu beschließen, hat die Mehrheit des Rates aus CDU, UWG und FDP heute abgelehnt. Deswegen beenden wir auch, nach 3,5 Tagen, unsere Umfrage.
11. Dezember 2022
Hiermit verweisen wir gerne auf einen Beitrag der "Bürgeranregung ... sprechen wir darüber". Der Autor hat eine Adventsumfrage eingestellt.
10. Dezember 2022
Zu unserer Stellungnahme zu den Haushaltsberatungen für 2023 haben wir eine Umfrage eingestellt.
8. Dezember 2022
Die Bürgerinitiative nimmt Stellung zu den Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Halle (Westf.) für 2023.
1. Dezember 2022
Zu unserem letzten Politischen Stammtisch in diesem Jahr laden wir herzlich ein.
Alleestraße 20, 33790 Halle (Westf.)
Zeit: Donnerstag, 1. Dezember 2022 19:00 Uhr
Die Entwicklung zum Verkehrsversuch in der südwestlichen Innenstadt, ein Jahresrückblick und die Zukunftsaussichten für Halle (Finanzplanung) könnten Themen sein.
14. November 2022
Leider mussten wir unsere zweite Umfrage zum Verkehrsversuch in der südwestlichen Innenstadt mit dem heutigen Tage, 14. 11. 2022, 22:15 Uhr abbrechen. Näheres unter
11. November 2022
9. November 2022
Die Rettungsdienste in Halle waren erleichtert über den Abbruch des Verkehrsversuchs am 5. November 2022. Sowohl die Rettungsfahrzeuge als auch die Feuerwehr benötigten erheblich mehr Zeit um den Einsatzort zu erreichen.
8. November 2022
GRÜNE, SPD und UWG fordern, den Verkehrsversuch auch mit kleineren Einbauten weiterzuführen.
5. November 2022
Auf Grund des Abbruch des Verkehrsversuches am 4. November 2022 beenden wir auch am 5. November 2022 unsere Umfrage.
4. November 2022
Bürgermeister Tappe entscheidet: Der Verkehrsversuch in der südwestlichen Kernstadt wird aus Gründen der "Öffentlichen Sicherheit" abgebrochen. Wir sind dankbar für diese notwendige Entscheidung.
3. November 2022
Wir laden wieder herzlich zum Politischen Stammtisch ein. Am 3. November treffen wir uns um 19:00 im Hotel Hollmann, Alleestraße 20. Der Verkehrsversuch im Bereich der südwestlichen Kernstadt steht auch im Mittelpunkt der Gespräche.
Kurzbericht:
Besonders gerne begrüßten wir zum Stammtisch betroffene Anwohner aus dem Verkehrsversuchsgebiet.
Nach einer langen, sachlich geführten Debatte bestand in der Versammlung Einigkeit:
Auf Grund der besonderen aktuellen verkehrlichen Situation im Versuchsgebiet und der aktuellen Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit (massive Einschränkungen der Feuerwehren und Rettungsdienste) fordern wir:
- Der Verkehrsversuch wird sofort beendet.
- Eine verkehrliche Betrachtung der Verkehrsströme auf den Hauptverkehrsstraßen einschließlich der Entwicklung eines Radwegenetz im Haller Zentrum wird zeitnah umgesetzt. Qualifizierte Verkehrszählungen sind unabdingbare Voraussetzung einer soliden Planung.
26.Oktober 2022
Das Westfalen-Blatt berichtet heute über unsere Beobachtungen anlässlich des Verkehrsversuchs in der südwestlichen Kernstadt
25. Oktober 2022
Die Stadt Halle (Westf.) startete am 24. Oktober den Verkehrsversuch zur Tempo 30 Zone in der südwestlichen Kernstadt.
Folgendes Ist neu:
- Zukünftige Einbauten werden durch Baken simuliert.
- Tempo 30 ist maximal erlaubt.
- Die Regel Rechts vor Links gilt an allen Straßenaufmündungen.
- Radfahrer müssen die Fahrbahn nutzen.
- Offentlicher Parkraum wird reduziert.
- Wir selbst halten die Öffentliche Sicherheit für gefährdet, da die Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr erheblich mehr Zeit benötigen, um bei einem Alarm die Einsatzfahrzeuge im Feuerwehrgerätehaus zu erreichen.
Weitere Informationen auf unserer Seite "Umfrage des Monats"
6. Oktober 2022
Wir laden wieder herzlich zum Politischen Stammtisch ein. Am 6. Oktober treffen wir uns um 19:00 im Hotel Hollmann, Alleestraße 20. Aktuelle Vorhaben der Stadt, wie das im Haupt- und Finanzausschuß vorgestellte Parkraumkonzept, sollen auch im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Bürgermeister Thomas Tappe steht für Erklärungen und Fragen zur Verfügung.
1. September 2022
Der Politische Stammtisch am 1. September fällt aus.
11. August 2022
2. Juni 2022
5. Mai 2022
Wir laden wieder herzlich zum Politischen Stammtisch ein. Am 5. Mai treffen wir uns um 19:00 im Hotel Hollmann, Alleestraße 20. Die Pläne und Ideen zum Umbau der Innenstadt im Rahmen des ISEK Verfahrens sollen im Mittelpunkt der Gespräche stehen.
14. April 2022
Am 14. April 2022 treffen wir uns um 19:00 im Hotel Hollmann, Alleestraße 20. Aktuelles aus der Lokalpolitik, wie die Leitbildentwicklung und die daraus folgenden Perspektiven für die verkehrliche Entwicklung für Halle sind mögliche Themen.
25. März 2022
Westfalen-Blatt: Einige zeigen sich genervt.
Bitte anklicken
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Ein Bürgerantrag und eine Anregung nach §24 Gemeindeordnung (Bürgerinitiative Alleestraße und Interessengemeinschaft Lange Straße) zum Leitbild wurde mit den Sätzen "Meine Geduld ist am Ende; es nervt und meine Geduld ist erschöpft" aus Reihen der GRÜNEN und SPD bewertet.
17. Februar 2022
Am Donnerstag, dem 17. Februar 2022, um 18:00 Uhr wird es zum vorliegenden Entwurf des städtebaulich-funktionalen Leitbildes eine öffentliche Diskussion geben. Im Rahmen einer Videokonferenz können Bürger Ideen, Wünsche und Fragen direkt an Elke Frauns richten.
Hier der Link zur Videokonferenz
Alternativ ist auch eine telefonische Teilnahme unter der Rufnummer +49-619-6781-973 möglich. Hierzu benötigen Sie die Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2377 303 7190 sowie das Passwort 53943888.
Alle Informationen zum Leitbild-Prozess gibt es hier
28. September 2021
Trauen Vertreter der UWG und der GRÜNEN den Wählern die Beantwortung einer einfachen Frage nicht zu? Diese Frage stellen wir uns nach der Lektüre eines Artikels und des stichelnden Kommentars eines Reporters einer bekannten Haller Lokalzeitung.
War im Bürgerentscheid ein Ja ein Ja oder ein Nein ein Nein, formulieren die Protagonisten der UWG und der GRÜNEN sinngemäß.
Zur Erinnerung: Die zu beantwortende Frage war:
Soll die Alleestraße erst nach dem Abschluss der förderfähigen ISEK Maßnahmen überplant und umgebaut werden?
Gelegentlich mussten die Initiatoren des Bürgerbegehrens an den Ständen den Begriff ISEK erklären und Hinweise auf die finanziellen Folgen eines Sofortumbaus der Alleestraße geben. Durch die vielfältige Berichterstattung der örtlichen Lokalzeitungen und der vielen Veranstaltungen zum ISEK Verfahren war dieser Begriff in der Bürgerschaft verankert.
Die Protagonisten der UWG und der GRÜNEN müssen sich fragen lassen, ob sie selbst mit Ihrer Einstellung den Erfolg des Bürgerbegehrens abwerten wollen. Ist das eine dem Wähler gegenüber respektvolle Einstellung?
27. September 2021
Bericht des Westfalen-Blattes zum Bürgerentscheid
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Einen herzlichen Dank allen 7199 Wählern, die das Bürgerbegehren Alleestraße unterstützt haben! 75,14 % stimmten mit Ja und geben der Gestaltungsmehrheit im Haller Rat einen deutlichen Hinweis für die kommenden Jahre mit, verantwortungsvoll mit städtischen Geldern umzugehen und Planungen mit der Bürgerschaft umzusetzen. Hier wurde deutlich gemacht, daß die Bürgerschaft den Argumenten des Bürgermeisters vertraut, seine Hinweise, Bedenken und Warnungen ernst nimmt.
Ein herzliches Dankeschön allen Hallerinnen und Hallern, die mit Ihrer Stimme für dieses deutliche Statement gesorgt haben.
22. September 2021
Das Westfalen-Blatt berichtet heute über den Stand der Briefwähler in Halle (Westf.) zur Bundestagswahl und dem Bürgerentscheid.
21. September 2021
Mitglieder der Bürgerinitiative Alleestraße im Gespräch heute am Stand der CDU Halle (Westf.) auf dem Ronchinplatz
7. September 2021
Die Vertreter von CDU und FDP treten für ein klares "Ja" im Bürgerentscheid ein und kritisieren scharf die Irreführung der Wähler! Der Sprecher der CDU im Bau- und Verkehrsausschuß bezeichnet das Schüren von Ängsten als "schäbig". (Quelle: Westfalen-Blatt)
Das Westfalen-Blatt berichet!
Zur Information eine Zusammenstellung der Vor- uind Nachteile der drei unterschiedlichen Vorplanungsvarianten
4. September 2021
"Das bisherige Ausgabenverhalten hat letztlich zum Bürgerentscheid geführt"
"Von Finanz-Heinis und politischem Feenstaub"
Wenn die drögen Finanz-Heinis „Maß halten“ rufen, dann ist es für die politischen Macher in Halle an der Zeit, Schwarzmalerei anzuprangern, mehr Mut zu fordern und politischen Feenstaub zu versprühen. Warum das schwierig ist, analysiert der WB-Kommentar"
(Quelle: Westfalen-Blatt 4.9.2021)
3. September 2021
Das Westfalen-Blatt berichtet sachlich, umfangreich und ausführlich über die unterschiedlichen Standpunkte der Initiatoren des Bürgerentscheides zur Alleestraße, die Stellungnahme des Bürgermeisters Thomas Tappe und die Positionen der Gegner des Bürgerentscheides.
19. August 2021
Sieht so die zukünftige Alleestraße aus?
Bürgerinformationsveranstaltung zur 3. Vorplanung des Büros Kaulen
Wichtige Ergebnisse der Versammlung:
- Förderzuschüsse reduzieren nur den städtischen Anteil, nicht den der Anlieger
- Die Aussage, die Alleestraße würde gefördert, sei "Kaffeesatzleserei"
- Parkplätze werden wegfallen, Planer fordert die Anwohner auf, ihre Garagen zu entrümpeln um darin parken zu können
- Eltern wünschen sich geschützte Radwege für ihre Kinder
- Nicht nur viele Ältere lehnen es ab, auf der Fahrbahn mit dem Rad fahren müssen
In einer turbulenten Veranstaltung stellte Dr. Kaulen seine 3. Vorplanung der Bürgerschaft vor und verteidigte seine Einschätzung, es sei lebensgefährlich, die Angebotsradwege zu benutzen. Erheblichen Widerspruch erntete Dr. Kaulen aus den Reihen der Besucher. Die Gefährlichkeit wurde mit Hilfe der polizeilichen Unfallstatistik angezweifelt und der Wunsch nach vom motorisierten Verkehr getrennten Radwegen, wie es der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (Bundesverband) auch fordert, wurde deutlich geäußert. In der 3. Vorplanung sollen 19 Parkplätze wegfallen. Dr. Kaulen forderte die Anlieger auf, nicht auf der Straße zu parken, sondern die eigenen Garagen zu entrümpeln und dort die Fahrzeuge abzustellen. Dann würde der Parkraum auch reichen. Zum Thema Förderung teilte Bürgermeister Thomas Tappe mit, dass nichts klar sei, außer man bekäme einen Förderbescheid. Mit der Herausnahme aus dem Vorbehaltsnetz 2016 sei die Alleestraße aus Sicht der Regierung keine verkehrswichtige Straße mehr und fiele aus der Förderung heraus. Radwege würden noch gefördert. Zu Bedenken sei, dass die geplante Velo- Route von Bielefeld nach Borgholzhausen nicht gefördert werde, da das ein Straßenumbau sei, somit nicht förderfähig. Möglicherweise ergäben sich Förderungen aus der Städtebauförderung. Die Frage stelle sich, ob diese Förderung in die Katastrophenhilfe überführt werde. Nur der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Jochen Stoppenbrink nutzte die Situation, um ein politisches Statement abzugeben. Aus unserer Sicht völlig fehl am Platz. Diese Veranstaltung war keine Ratssitzung.
Unser Kommentar:
Das Ziel der Initiatoren des Bürgerentscheides ist, die Überplanung der Alleestraße zu verschieben, um wirtschaftlichen Schaden von der Stadt Halle abzuwenden. Zu der Leitbildentwicklung in Halle gehört auch die verkehrliche Betrachtung. Das haben die Fraktionen GRÜNE, SPD und UWG mit der Umwidmung der Mittel für einen Verkehrsentwicklungsplan in das Kapitel Leitbildentwicklung beschlossen. Die Alleestraße als Autobahnzubringer darf davon nicht ausgeschlossen werden. Die Zustände auf der Alleestraße sind eben nicht lebensgefährlich, wie vom Planer behauptet! Falls „Gefahr im Verzuge“ vorläge, müsste die Verwaltung unverzüglich handeln. Das erwartet jeder Bürger. Auch ein Müllkorb auf dem Radweg hätte schon längst entfernt werden können, wie im Vortrag von Dr. Kaulen als Argument für einen sofortigen Umbau lautstark und vielfach gefordert. Ebenso hätten die von Dr. Kaulen kritisierten hochstehenden Platten, auch eines seiner Argumente für den Sofortumbau, schon längst gerichtet werden können. Für die alte Stadtregierung war das alles anscheinend kein Problem. Die lebte mit einem Müllkorb und schiefen Platten auf dem Angebotsradweg recht gut.
Berichte der örtlichen Presse
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30. Juli 2021
29. Juli 2021
Earth Overshoot Day
22.Juli 2021
Der Rat der Stadt Halle erklärt das Bürgerbegehren gegen den vorgezogenen Umbau der Alleestraße für zulässig.
GRÜNE, SPD und UWG lehnen es ab, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. In seiner Sondersitzung am 22. Juli 2021 beschließt der Rat der Stadt Halle die Abstimmung zu unserem Bürgerbegehren für den 26. September 2021. Die Bürgerschaft soll über die Frage:
Soll die Alleestraße erst nach dem Abschluss der förderfähigen ISEK Maßnahmen überplant und umgebaut werden?
mit Ja oder Nein abstimmen.
9. Juli 2021
Das Bürgerbegehren "Erst Planen, dann Handeln"stellt das aktive Sammeln von Unterschriften ein.
Die für die Gültigkeit des Bürgerbegehrens "Erst Planen, dann Handeln" erforderliche Anzahl der Unterschriften wurde überschritten. Über 2000 Unterschriften gesammelt.
Ein Bürgerentscheid kann nur noch durch den Rat verhindert werden, in dem er dem Bürgerbegehren beitritt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens danken auch auf diesem Wege allen Gewerbetreibenden und Dienstleistern in Halle (Westf.), die Sammelstellen eingerichtet haben und erheblich zu diesem überragenden Erfolg beigetragen haben. Herzlichen Dank auch allen Spendern, die das Erscheinen der Anzeige im Haller Willem, das Drucken von Flyern, Plakaten und Unterschriftenlisten ermöglicht und unterstützt haben. Auf diesem Wege bedanken sich die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens auch bei allen, die mit erheblichem persönlichen Aufwand Unterschriften gesammelt haben und von Tür zu Tür gegangen sind sowie auch bei den Bürgern, die mit Ihrer Unterschrift ihren Willen deutlich gemacht haben, dass die Stadtgesellschaft an Stelle des Rates die Frage,
Soll die Alleestraße erst nach der Beendigung der förderfähigen ISEK-Projekte überplant und umgebaut werden?
entscheiden soll. Die Vertretungsberechtigten danken auch den Mitgliedern der bürgerlichen Parteien CDU und FDP, die mit fachlicher Unterstützung das Bürgerbegehren bis heute positiv begleitet haben. Eine unverzügliche Überplanung und ein sofortiger Umbau hätte umfangreiche negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt, würde die Alleestraße nicht in die verkehrliche Betrachtung der Leitbildentwicklung einbeziehen und gefährdet erheblich die wirtschaftliche Erholung der Gewerbetreibenden und der Kaufmannschaft.
Zur dritten Vorplanung (Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn) des Büros Kaulen muss erwähnt werden, dass selbst die Verwaltung einräumt: „Gegebenenfalls wäre sogar noch eine weitere Planvariante aufgrund der bestehenden Zielkonflikte auszuarbeiten“ (DSNr. 171/2021, Seite 5).
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen von der Durchführung eines Bürgerentscheids aus. Angedacht ist von der Verwaltung der Tag der Bundestagswahl, der 26. September 2021. Die Idee der Initiatoren des Bürgerbegehrens, ein Abstimmungsheft für diesen Bürgerentscheid zu erstellen, ist bei der Verwaltung auf fruchtbaren Boden gefallen. Sie wird ein Abstimmungsheft erstellen. In diesem Abstimmungsheft haben alle Parteien im Rat die Möglichkeit, ihre Stellungnahme zu diesem Bürgerentscheid unter Einhaltung der Netiquette (Sachlichkeit, keine Verunglimpfungen usw.) zu veröffentlichen, genauso wie es dem Bürgermeister und den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens auch eingeräumt wird. So sollen alle Bürger der Stadt Halle bestens informiert werden.
1. Juli 2021
In einem Beitrag des Gästebuches auf dieser Seite wird auf eine Simulation des Begegnungsverkehrs zweier Busse hingewiesen. Die Maße der dritten Vorplanung für die Alleestraße des Büro Kaulen sind hier zu Grunde gelegt. Wir verlinken auch an dieser Stelle.
Eintrag:
Heute Abend haben wir beim Treff unserer Bürgerinitiative bei Hollmann auf der Webseite streetmix.net die geplanten Breiten unserer Alleestraße mal mit einem REALISTISCHEN Tool abgebildet. Herausgekommen sind deutlich zu schmale Fahrspuren für Busse und LKW.
Mit diesem Link kann man die Abbildung noch einmal aufrufen [...]:
22. Juni 2021
Die von der "Gestaltungsmehrheit" am 8. Juni 2021 begrüßte vierte Vorplanung für die Umgestaltung der Alleestraße weist wiederum ein erhebliches Konfliktpotential für die in der Planung auf die Fahrbahn zu führenden Verkehrsteilnehmer auf.
Die Verkehrsteilnehmer mit breiten Fahrzeugen sind gezwungen, beim Begegnungsverkehr und bei Überhohlvorgängen anderer motorisierter Fahrzeuge auf die Schutzstreifen auszuweichen, da die Fahrbahn zu schmal ist. Auch vor Ampelanlagen und bei Stauungen müssen diese Verkehrsteilnehmer auf die Schutzstreifen für Radler ausweichen um den Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Die Schutzstreifen sind demnach für Radler nicht durchweg befahrbar. Hier werden durch den Planer erhebliche Konflikt- und Gefährdungspotentiale in Kauf genommen.
Bericht 1: Westfalen -Blatt
Bericht 2: Westfalen-Blatt
14. Juni 2021
„Die Schutzstreifen bieten keinen Schutz“
ist ein Artikel des Westfalen-Blatte heute in der Ausgabe für Steinhagen überschrieben. Fahrraddemonstranten hatten die Situation, wenn wie geplant Fahrradfahrer auf die Bielefelder Straße mit Hilfe von Schutzstreifen geführt werden, am 10. Juni vorweggenommenh und erprobt. Teilweise würden Radfahrer regelrecht angepöbelt, wird berichtet. (Vgl. Bericht des Westfalen-Blattes vom 10. Juni 2021)
8. Juni 2021
Die vierte Vorplanung für die Alleestraße wurde am 8. Juni 2021 im Bau- und Verkehrsausschuß vorgestellt
Diese Planvariante zeichnet sich durch die Führung der Radfahrer auf die Fahrbahn auf 1,5 Meter breite Schutzstreifen aus. Die Fahrbahn ist 5 Meter breit. Busse, Lastkraftwagen und PKW´s müssen im Begegnungsverkehr auf die Schutzstreifen ausweichen. Radfahrer können nur mit größten Problemen überholt werden. Die Anzahl der Parkplätze wird von 106 auf 87 reduziert.
4. Juni 2021
Knapp 30% der geforderten Unterstützerunterschriften sind bis heute gesammelt worden.
Von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr war der Stand am Ronchinplatz besetzt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erst Planen, Dann Handeln“ sind sehr erfreut über den regen Zuspruch am Stand. Über die Gesamtverkehrsproblematik und das Ziel des Bürgerbegehrens zeigten sich die Besucher gut informiert.
19. Mai 2021
Der Rat der Stadt Halle erklärt einstimmig: Das Bürgerbegehren "ERST PLANEN, DANN HANDELN" ist zulässig
GRÜNE, SPD und UWG kritisierten das Begehren und die Aussagen in den Begründungen.
CDU und FDP unterstützen das Bürgerbegehren.
12. Mai 2021
Die Vorprüfung des Bürgergebehrens "ERST PLANEN, DANN HANDELN" war erfolgreich.
Die Initiatoren freuen sich, dass die Frage und die Begründung des Bürgerbegehrens die Vorprüfung bestanden haben. Die strengen Bedingungen, die der Gesetzgeber mit dem § 26 Gemeindeordnung NRW vorgibt, wurden erfüllt. In Teilen wurde nachgebessert.
Für die Ratssitzung am 19. Mai 2021 empfiehlt die Verwaltung folgenden Beschlußvorschlag:
Näheres unter:
19. April 2021
Berichte im Westfalen-Blatt und im Haller Kreisblatt
19. März 2021
Die Teilnehmer am ADFC-Fahrradklima-Test 2020 (September bis November 2020) lehnen das Fahren im Mischverkehr ab. Das entspricht auch den Ergebnissen des Fahrradmonitors des Bundesverkehrsministerium.
Berichte im Westfalen-Batt und Haller Kreisblatt
24 Februar 2021
Im Rat am 24. Februar 2021 stellten wir dem Bürgermeister 4 Fragen. Wir beabsichtigen damit die Behauptungen der GRÜNEN, SPD und UWG im Bau- und Verkehrsausschuß vom 2.2.2021 richtig zu stellen .
Mit den Antworten des Bürgermeisters waren wir zufrieden. Wir verweisen auf das Ratsprotokoll.
Frage 1:
Gehört die Alleestraße in ihrem aktuellen Zustand mit den angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen zu den Unfallschwerpunkten der Stadt?
Antwort:
Der Bürgermeister erläutert, dass die Alleestraße im Sinne der geltenden Erlasslage keinen
Unfallschwerpunkt darstelle. [...]
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Frage 2:
Welche sachlichen Gründe führten zur Anordnung von Strecken-Tempo 30 auf der unteren Bahnhof- und Alleestraße und durch wen wurde sie angeordnet?
Antwort: Der Bürgermeister erläutert, dass der Bau- und Verkehrsausschuss im Jahr 2018 einen
entsprechenden Beschluss gefasst habe, den Abschnitt der unteren Bahnhofsstraße in die
Tempo-30 Zone miteinzubeziehen. Die Anordnung ist letztlich durch die Straßenverkehrsbehörde
des Kreises Gütersloh erfolgt. Die Geschwindigkeitsreduzierung der Alleestraße ist auf eine
Gesetzesnovellierung zugunsten sensibler Einrichtungen zurückzuführen. Der Kreis sei der Stat
für den Abschnitt der unteren Bahnhofstraße entgegengekommen.
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Frage 3:
Genießt die Alleestraße -so wie sie jetzt ist- Bestandsschutz?
Antwort: [...] Grundsätzlich lasse sich jedoch festhalten, dass die Straße Bestandsschutz genieße.
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Frage 4:
Welche Form der Bürgerbeteiligung hat es zum Umbau der Alleestraße bisher gegeben? Von wem wurden die Beteiligungsformen angeregt?
Gab es Beteiligungsformen im Rahmen des erweiterten §8 KAG?
Antwort:
Der Bürgermeister führt aus, dass es bislang keine Bürgerbeteiligung im Sinne des
Kommunalabgabengesetzes NRW gegeben habe. Es habe jedoch im Jahr 2018 ein Bürgerworkshop sowie eine gemeinsame Straßenbegehung mit Bürgerinitiative, Straßenverkehrsbehörde, Polizei und Verwaltung stattgefunden. Zudem sei das Thema Alleestraße in jüngster Vergangenheit mehrfach Gegenstand öffentlicher Gremienberatungen gewesen.
17. Februar 2021
Stellungnahme der CDU, Ratsfraktion (Westf.) zu den Auseinandersetzungen mit den Fraktionen GRÜNE, SPD und UWG zu den Themen Generalverkehrsplan und Leitbildentwicklung.
10. Februar 2021
Haupt- und Finanzausschuß:
GRÜNE, SPD und UWG lehnen die Erarbeitung eines Generalverkehrsplanes ab
Sofortmaßnahmen für die Alleestraße in Höhe von 2,57 Mio Euro geplant
Der Antrag der CDU und unsere Anregung zur Erstellung eines Generalverkehrsplanes wurden von GRÜNE, SPD und UWG abgelehnt. Ein wackeliger Kompromiss wurde realisiert.
Grüne, SPD und UWG lehnen unsere Anregung ab, einen Generalverkehrsplan zu erstellen, der die Bedarfe aller Verkehrsteilnehmer abbildet. Mit Absicht haben wir unsere Anregung als ergebnisoffenen Prozess formuliert. Unsere Argumente, die Alleestraße sei rechtssicher, kein Unfallschwerpunkt, in einem befriedigenden Zustand und die Fehlprognosen des alten Verkehrsentwicklungsplanes vermochte diese drei Fraktionen nicht zu überzeugen. Auch die Tatsache, daß die Bezirksregierung die Zuschußfähigkeit des Umbaus der Alleestraße in Frage stellt, änderte nichts an der Einstellung der drei Fraktionen. Lediglich eine Sitzungsunterbrechnung mit intensiven Gesprächen mit den Verwaltungsspitzen überzeugte die drei Fraktionen, dass zu einer Leitbildentwicklung zwingend auch Verkehrsdaten und Konzepte gehören. Die Mittel zur Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes wurden als wackeliger Kompromiss dem Kapitel „Leitbildentwicklung“ zugeschlagen. Der Ausbau der Alleestraße soll weiterhin vorgezogen werden. Teile des im Leitbild nun integrierten Generalverkehrsplans bezieht demnach die Alleestraße und untere Bahnhofstraße nicht mit ein. Welch eine bemerkenswerte Entscheidung!
Unsere Stellungnahme:
Wir fragen: Befinden sich die GRÜNEN, die SPD und die UWG in einem gedanklichen Tunnel?
Seit 2018 fordern wir die Entwicklung eines Generalversplanes, in dem die Alleestraße und untere Bahnhofstraße eingebunden sind mit dem Ziel, intelligente verkehrliche Lösungen zu entwickeln. Das ist anscheinend mit den Fraktionen GRÜNE, SPD und UWG nicht zu realisieren. Wir erinnern: Eine Verbesserung der Alleestraße war in den Planungen von 2011/2012 vorgesehen, dem hatten die Anlieger zugestimmt. Dieser Kompromiss wurde durch GRÜNE, SPD und UWG mit der Verabschiedung des Nahmobilitätskonzeptes im Mai 2018 aufgekündigt.
Westfalen-Blatt
Berichterstattung
Kommentar
10 Februar 2021
Vorgezogener Umbau der Alleestraße schadet der Stadtgesellschaft
Zu den Plänen der GRÜNEN, der SPD und der UWG, den Umbau der Alleestraße um 2 Jahre vorzuziehen, haben das Westfalen-Blatt und das Haller Kreisblatt einen Leserbrief von Thomas Dreier aus Halle veröffentlicht.
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7. Februar 2021
In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses (BVA) vom 2.Februar 2021, beschlossen GRÜNE, SPD und UWG, den Umbau der Alleestraße vorzuziehen. Erst dann sollte ein Leitbild für die Stadt Halle erstellt werden. Die Erarbeitung eines Generalverkehrsplanes sei nicht nötig.
- Das Wahlversprechen der GRÜNEN, die Verkehrsverhältnisse ganzheitlich in Halle feststellen und zählen zu wollen, um dann neu anzudenken und Maßnahmen zu ergreifen, wird gebrochen. Zuerst der Umbau, dann die Planung ist unseriös!
- Gewerbetreibende an der Alleestraße, südlicher Bahnhofstraße und Kättkenstraße werden durch fehlende Kunden während der Umbauphase und den Anliegergebühren nach den ausbleibenden Einnahmen durch die Corona-Krise zusätzlich massiv belastet.
- Mit dem Umbau der Alleestraße wird vermutlich der Umbau der Kanalisation erfolgen. In Theenhausen dauerten diese Bauphasen nahezu 2 Jahre!
- Die Chance, die Alleestraße nach der Aufstellung eines Generalverkehrsplanes wieder erneut umzubauen besteht durchaus. Wer zahlt dann einen weiteren Umbau?
- Der Sprecher der GRÜNEN im Bau- und Verkehrsausschuss (BVA), Herr Jung, behauptete am 2. Februar im BVA, es habe eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zum Umbau der Alleestraße gegeben. Es hat bis heute keine Anliegerversammlung gegeben. Mit den Anliegern der Jahnstraße traf man sich 7-mal, um den Umbau/Ausbau zu gestalten.
- Im Bürgerworkshop zum Umbau der Alleestraße, eine offene Veranstaltung für alle, steht in der Tat ein Ergebnis fest: Die Mehrheit will keinen Umbau, sondern punktuelle Verbesserungen. Das wurde nicht umgesetzt. Der Bürgerwille wird missachtet!
- Die allgemeinen Zustände werden wissentlich dramatisiert. Die Alleestraße ist kein Unfallschwerpunkt und rechtssicher! Auch hier wird durch die GRÜNEN im BVA vom 2. Februar das Gegenteil behauptet.
- Das Nahmobilitätskonzept ist „heimlich/nichtöffentlich“ im Rat erarbeitet worden. Es hat dazu keine Bürgerbeteiligung gegeben.
- In einer noch nicht veröffentlichen 3. Vorplanung werden Radfahrer auf der Alleestraße verpflichtend auf die Fahrbahn (überfahrbare Schutzstreifen) geführt. Diese Planung soll, so GRÜNE, SPD und UWG Grundlage des Umbaus sein.
- Wollen Sie als Leser wirklich, dass Ihre Kinder und Enkel mit dem Fahrrad die Alleestraße, einen Autobahnzubringer, als Schulweg auf der Fahrbahn befahren müssen? Nehmen Sie bitte an der Umfrage des Monats teil!
- Berichte:
- Westfalen-Blatt und Haller Kreisblatt
2. Februar 2021, abends
In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses (BVA) heute, beantragten GRÜNE, SPD und UWG, den Umbau der Alleestraße vorzuziehen. Erst dann sollte ein Leitbild für die Stadt Halle erstellt werden. Die Erarbeitung eines Generalverkehrsplanes sei nicht nötig.
Grüne und SPD wollen die Alleestraße umbauen ohne einen Generalverkehrsplan als Grundlage zu erarbeiten. Sie begründeten diese befremdliche Vorgehensweise mit der Tatsache, dass die Benutzung der Alleestraße für Radfahrer und Fußgänger gefährlich sei.
Der Sprecher der GRÜNEN-Gruppe im BVA, Herr Jung, behauptete, das Straßenverkehrsamt habe in Höhe des Krankenhauses und des Gymnasiums Streckentempo 30 nach einer von uns angeregten Begehung der Alleestraße im Sommer 2018 angeordnet. Er behauptete, diese Anordnung sei auf Grund der festgestellten Mängel geschehen. Herr Brandt (SPD) behauptete, es habe eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben.
Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch. Wir fragen uns: Sagten die Herren Jung und Brandt bewusst die Unwahrheit oder unterliefen ihnen ein „fehlerhaftes Erinnern“?
Richtig ist:
Das Streckentempo 30 am Krankenhaus und am Gymnasium wurde auf Grund der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) angeordnet (Schutz von Schülern, Besucher von Krankenhäusern, Kindergärten und Einrichtungen der Altenpflege). Auf der südlichen Bahnhofstraße wurde die Anordnung von Strecken 30 durch das höhere Schutzbedürfnis der Radfahrer begründet. Sie müssten ja nun die überfahrbaren Schutzstreifen auf der Fahrbahn benutzen.
Richtig ist:
Die Alleestraße genießt überwiegend Bestandsschutz, wie während der Begehung durch Mitglieder der Stadtverwaltung Halle, des Straßenverkehrsamtes Gütersloh, der Bezirksregierung Detmold und der BI Alleestraße im Sommer 2018 bescheinigt wurde. Zwei Engstellen sind inzwischen durch das Leiten der Radfahrer auf die Fahrbahn der südlichen Bahnhofstraße entschärft. Der Betrieb der Alleestraße ist somit rechtssicher! Auch der Planer der Stadt Halle, Herr Dr. Kaulen, bestätigte dies in einer Sitzung des BVA im Herbst 2019.
Richtig ist:
Die Alleestraße ist kein Unfallschwerpunkt. Die Unfallstatistik der Kreispolizei bestätigt dies.
Richtig ist ferner:
Die Alleestraße entspricht nicht dem heute üblichen Ausbaustandard. Das trifft auf viele Straßen zu, deren Betrieb dennoch rechtssicher ist. Für alle Bedarfe und Wünsche nach heutigem Standard reicht die Straßenbreite der Alleestraße nicht aus.
Besonders wundert es uns,
dass UWG, SPD und GRÜNE die Radfahrer auf die Fahrbahn schicken wollen, die SPD selbst aber auf einem Wirtschaftsweg (Patthorster Straße) der auch durch Lastkraftwagen genutzt werden soll, zur besseren Sicherheit der Radfahrer Radwege fordert. (Wortbeitrag der SPD in der Sitzung des BVA heute). Für die Alleestraße scheint dies kein Problem zu sein. In einer noch nicht veröffentlichen 3. Vorplanung werden Radfahrer auf der Alleestraße verpflichtend auf die Fahrbahn (überfahrbare Schutzstreifen) geführt.
Unsere Stellungnahme:
Wir halten die Neuentwicklung eines Generalverkehrsplanes für wichtig und richtig! Im Fahrradmonitoring des Bundesverkehrsministeriums will die Mehrheit der befragten Radfahrer sichere Radwege. Sie lehnt die Benutzungspflicht auf durch Fahrzeuge überfahrbare Schutzstreifen ab. Genau diese sind in einer 3. Vorplanung für die Alleestraße vorgesehen. Sie wirken als „Modale Filter“ um den motorisierten Verkehr auf dem Autobahnzubringer Alleestraße bis auf Schrittgeschwindigkeit zu reduzieren. Fahrradfahrer werden hier bewußt als Mittel zum Zweck missbraucht, um den motorisierten Verkehr zu vergraulen. Die Ängste der Radfahrer werden billigend und fahrlässig in Kauf genommen. In einem neuen Generalverkehrsplan sehen wir die Chance, für Radfahrer sichere Trassen nach holländischem Modell auch für Halle zu entwickeln.
2. Februar 2021, vormittags
In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses heute, beantragten GRÜNE, SPD und UWG, den Umbau der Alleestraße vorzuziehen. Erst dann sollte ein Leitbild für die Stadt Halle und auch ein Generalverkehrsplan erstellt werden.
"Konflikt zu Alleestraße" überschrieb das Westfalen-Blatt einen kleinen Artikel in der heutigen Ausgabe.
Verfolgen GRÜNE, SPD und UWG andere Absichten, als im Hauhaltsentwurf formuliert? Wir fragen: Wollen diese drei Fraktionen einen schnelleren Ausbau?
28. November 2020
Ausschüsse konstituieren sich und nehmen ihre Arbeit auf
18. November 2020
Wir gratulieren Axel Reimers und Hassan Akpinar
Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in Halle errang Axel Reimer (CDU) mit 16 Stimmen die erste Stellvertretung.
Im zweiten Wahlgang (Stichwahl) errang Hassan Akpinar (GRÜNE) mit 20 Stimmen gegen Ulrike Niemeier-Müller (SPD) mit 18 Stimmen die zweite Stellvertretung.
In diesem Zusammenhang muß angemerkt werden, dass die GRÜNEN auf Bundesebene im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes auf die Forderung nach Einführung des Volksentscheides verzichtet haben. Hoffentlich nehmen sich die GRÜNEN in Halle dieses nicht zum Vorbild.
Grüne Vorstellungen der politischen Teilhabe für Bürger finden Sie in einem Artikel von ZEIT ONLINE (direkter Link). Hier werden Ideen politischer Teilhabemöglichkeiten in Form von Bürgerräten beschrieben, die den gewählten Gremien Vorschläge zu eng beschriebenen Fragestellungen erarbeiten sollen. ZEIT ONLINE (Katharina Schuler) vermutet "...Hintergrund dürften wohl Erfahrungen wie die Brexit-Kampagne sein, die gezeigt hat, ... wie einzelne Gruppen (in diesem Fall die älteren Wähler) ihre Interessen damit gegen andere (die jüngeren) durchsetzen können."
Die 1. Ratssitzung war gekennzeichnet durch einen langen Abstimmungsmarathon, bis alle Gremien des Rates und die der Beteiligungen der Stadt mit den Mitgliedern und Vertretungen gewählt waren.
Bei der Besetzung des Aufsichtsrates im Klinikum Bielefeld war erneut eine Stichwahl nötig. Frau Dr. Ute Müller (CDU), vielen bekannt als engagierte prakt. Ärztin, konnte sich gegen Frau Claudia Lantzke (SPD), durchsetzen.
2. November 2020
Thomas Tappe tritt sein Amt als Bürgermeister von Halle an. Wir gratulieren und wünschen dem neuen Amtsinhaber eine ruhige und sachliche Hand, die die Verwaltung und Bürgerschaft wieder näher bringt.
16. Oktober 2020
Bielefelder- und Woerdener Straße in Steinhagen:
Die zukünftige Bürgermeisterin in Steinhagen, Frau Sarah Süß, nimmt an der Demonstration gegen die Einrichtung von überfahrbaren Fahrradschutzstreifen am 15. Oktober in Steinhagen teil. SPD, CDU, GRÜNE und ADFC lehnen überfahrbare Fahradschutzstreifen ab. Begründung: Radfahrer werden gefährdet
Bericht: Westfalen Blatt vom 16. Oktober 2020
Unsere Stellungnahme
Fahrradfahrer als lebendige Geschwindigkeitsbremsen lehnen auch wir ab. Nicht nur alte Menschen und Kinder fühlen sich getrieben und spürbar unwohl auf der Straße. Wir verweisen auf die Ergebnisse des Fahrradmonitorings des Bundesministeriums für Verkehr. 60% der Befragten wünschen sich vom motorisierten Verkehr getrennte Radwege. Hier nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, wie diese Schutzstreifen in Steinhagen abgelehnt werden. Wir würden uns freuen, wenn auch in Halle ein Umdenken einsetzen würde.
27. September 2020
Thomas Tappe (60,78%) ist neuer Bürgermeister für Halle
Herzlichen Glückwunsch!
Edda Sommer erzielt mit 39,22% einen Achtungserfolg.
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Tappe und Sommer im Interview
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21. September 2020
Stammtisch zum Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 13. September 2020
Unseren Stammtisch besuchten 30 Gäste. Die anwesenden beschlossen, das Veranstaltungsformat "Bürger und Politiker vor Ort" in Zukunft weiter zu führen. Im Laufe der weiteren Debatte wurden die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise und die Gesamtergebnisse für Halle (Westf.) Stadt seit 1975 analysiert. Im Rückblick auf die Wahl-Aussagen der einzelnen Parteien freuten wir uns, dass alle Parteien außer der SPD eine deutlich verbesserte Kommunikation mit der Bürgerschaft und ihre Einbindung in Entscheidungsprozesse für die Zukunft zusagten. Aus Gesprächen mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh berichtete der Sprecher, dass ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung nach Inaugenscheinnahme (Inspektion) der Ampelanlage am KGH/Alleestraße, die Verwaltung in Halle beauftragt habe, sie wieder in eine Bedarfsampel mit verlängerter Grünphase umprogrammieren zu lassen.
Zum Westfalen Blatt bitte anklicken
19. September 2020
Bürgerveranstaltung der CDU zum Thema "Nachhaltigkeit"
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„In guten Zeiten kann Bürgermeister jeder,
in schlechten nur ein Fachmann!“
In einer einstündigen Veranstaltung vor über 100 Besuchern auf dem Ronchinplatz zeigten Ralph Brinkhaus und Thomas Tappe ihre jeweilige Fachkompetenz in den unterschiedlichen Bereichen, die nachhaltiges politisches Handeln erfordert. Sowohl auf kommunaler Ebene wie auch auf der Bundesebene ergänzten sich beide in ihren kreativen Handlungsvorschlägen. Thomas Tappe zeigte die Bereitschaft, seine in vielen Jahren erworbenen Handlungskompetenzen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerschaft in Halle einzubringen. Klimaschutz dürfe nicht bei der Dekarbonisierung stehen bleiben, so Ralph Brinkhaus, sondern müsse technologieunterstützend weit über enge ideologische Grenzen hinaus mit allen Mitteln unterstützt werden. Für Halle stellte Thomas Tappe unterschiedliche wissenschaftlich begleitete Projekte im Bereich der Wasserstofftechnik und des ÖPNV´s zur Anbindung der Ortsteile vor, die weit über den Ausbau von Radwegen hinausgehen. Mit neuen spritzigen Ideen zeigte Thomas Tappe seine Lust, die Zukunft zum Wohle aller in Halle zu gestalten.
Bericht: Westfalen Blatt
13. September 2020
Stichwahl am 27. September 2020
(Link zur Anmeldung Wahllobby)
Thomas Tappe geht mit 4455 Stimmen in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Halle gegen Edda Sommer mit 2821 Stimmen.
Frau Dr. Witte scheidet mit 2743 Stimmen aus dem Rennen aus.
Wir berichten:
Ein Termin in der Reihe „Bürger und Politiker vor Ort“ (28. August 2020 im Landratsgarten) befasste sich mit demThema der frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung. UWG, Grüne, FDP und CDU waren sich einig, dass die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgern zwingend geändert und verbessert werden muss. Frau Dr. Witte bezog die Spannungen der letzten Jahre zwischen Verwaltung und Bürgerschaft auf die mangelhafte Einbindung der Bürger zurück. Besonders die Bürgermeisterkandidaten*innen der Grünen und der CDU sicherten zu, sich für eine intensive Bürgerbeteiligung massiv einzusetzen. Die Kandidatin der SPD war nicht anwesend, wie übrigens auch bei keiner der anderen Veranstaltungen. Die Vertreter*innen der SPD waren jedoch der Meinung, dass die momentan von der Verwaltung geübte Bürgerbeteiligung gut und ausreichend wäre.
Bewerten Sie die Aussage selber!
Bild und Bericht Westfalen Blatt
Bitte anklicken
Bild und Bereicht Haller Kreisblatt
Bild bitte anklicken
7. September 2020
Bitte anklicken
11. September 2020
Mit unserer fünften Veranstaltung zum Tema "Verkehrskonzepte-Lärm" beenden wir vorläufig unsere Reihe "Bürger und Politiker vor Ort!
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Politikerinnen und Politiker, die Rede und
Antwort der Bürgerschaft im Ramen der Veranstaltungsreihe
"Bürger und Politiker vor Ort" gestanden haben.
Westfalen Blatt: Bild und Bericht
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Jedoch: Bei der Erarbeitung des Nahmobilitätskonzeptes für Halle waren nur die Gruppen 3, 4 und 5 ohne die "Träger Öffentlicher Belange" beteiligt.
Die Bürgerschaft und alle anderen Gruppen blieben außen vor. Das Nahmobilitätskonzept ist im Rat im ersten Quartal 2018 zur Kenntnis genommen worden. Die Verwaltung wurde beauftragt Maßnahmen bis zu 40.000 Euro selbstständig umzusetzen.
Der zugehörige Abschlussbericht zum Nahmobilitätskonzept wurde Ende 2018 den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. Eine öffentliche Debatte hat es mit der Bürgerschaft nicht gegeben. Ebenso wenig wie eine öffentliche Beratung.
4. September 2020
Unsere vierte Veranstaltung aus der Reihe
"Bürger und Politiker vor Ort"
Thema: Wasserkunst / Stadtentwicklung
fand auf dem Lindenplatz statt.
Vertreter aller fünf zur Kommunalwahl kandidierenden Parteien/Wählergemeinschaft (SPD, CDU, GRÜNE, UWG und FDP) und 48 Gäste nahmen teil.
Vision für den Lindenplatz - Foto:Thomas Dreier
Diskussionsrunde auf dem Lindenplatz
Westfalen Blatt: Bild und Bericht
Zum Vergrößern bitte klicken
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Wir meinen:
Vor dem Hintergrund der Sitzung des Baukulturbeirats am 28, August vergegenwärtigen wir uns noch einmal die geschichtliche Bedeutung des Lindenplatzes:
Vom Mittelalter bis in die 1960er Jahre war er der Mittelpunkt unserer Stadt. Die historischen Quellen beginnen im Jahr 1347. Die mächtige Gerichtslinde stand hier und so war dieser Platz immer ein Ort kleinstädtischen Alltags, aber auch Kulisse für Versammlungen.
1730 wurde auf dem Lindenplatz eine „Wasserkunst“ installiert. Die Haller sprachen damals von ihrer „Fontaine“, die auf dem Lindenplatz sprudelte. Tatsächlich existiert bis heute eine Zisterne unter dem Lindenplatz.
Um 1900 existierten 3 Gaststätten direkt am Lindenplatz. Man fuhr nach Halle in die Sommerfrische.
Seit den 1950er Jahren sorgte der Blick in die Zukunft dafür, dass dem Verkehr mehr Raum gegeben wurde, somit wurde aus der „guten Stube“ der Stadt eine zentrale Parkfläche.
Immer mehr Abgase und Verkehrslärm an der B68 sorgten für Abwanderung von Geschäften und ließen den Lindenplatz verwaisen. Durch die geplante Beruhigung der Langen Straße sehen wir eine Chance, diesen Platz wieder aufleben zu lassen.“ (zitiert nach Dr. Katja Kossubek, "Der „Lindenflecken“ in Halle/Westfalen")
Von diesen Gedanken ausgehend sollte diese Veranstaltung motivieren, aus der historischen Bedeutung der Flächen und Wege heraus, sich bei der angedachten Umgestaltung der Innenstadt (ISEK) Gestaltungselementen zuzuwenden, die der Publizist Geert Mak mit den Begriffen Vertrautheit und Weltoffenheit beschreibt.(zitiert nach Geert Mak, Die Zeit 2.9.2020)
In der Vergangenheit spielten Bäche in Halle eine wesentliche Rolle, zum Waschen der Wäsche, zur Entwässerung und zur Düngung der Wiesen. Wir lesen, daß auf dem Lindenplatz eine Wasserkunst, eine Fontaine errichtet wurde. In Erinnerung an diese Funktion schlagen wir vor, diese Gedanken wiederum bei der Umgestaltung des Lindenplatzes mit einzubeziehen und die Bürgerschaft intensiv an und in diesen langen Planungsprozeß mit einzubeziehen. Eine online-Umfrage kann nur ein erster Schritt sein.
Einig waren sich die Parteien darin, die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Besonders die bürgerlichen Parteien fanden den Mut einen Gestaltungs- und Planungsprozeß ergebnisoffen umzusetzen.
Herr Kunze (FDP)
Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit. Da sich die Ansprüche an die Bürgermitwirkung deutlich erhöht haben, muß diese auch über das immer wieder zitierte gesetzlich vorgesehene Mindestmaß wie die Bürgerbeteiligung in Bebauungsplanverfahren hinausgehen und vor allem frühzeitig einsetzen.
Herr Stützlein (FDP)
Wir wollen ein ganzheitliches Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer mit den unterschiedlichen Gruppen der Bürgerschaft im Dialog gemeinsam erarbeiten, das die besten Lösungen für Halle anstrebt.
Herr Tappe (CDU)
Die CDU ist dafür, wichtige wegweisende Entscheidungen, die die Stadtentwicklung betreffen, in einem besonderen Maße … gemeinsam mit der Bürgerschaft zu erarbeiten. Dabei beziehe ich die Empfehlungen des Bau- und Kulturbeirates mit ein: Ein ganzheitlicher Ansatz mit Leitbild und Identitätsdebatte für unser Halle. Die Rückmeldung des mobilen Bau- und Kulturbeirates vergangener Woche bestätigten den Kurs der CDU zur Stadtgestaltung in Halle in allen Punkten.
Herr Reimers (CDU)
Wir brauchen zuerst die Diskussion wie Halle grundsätzlich aussehen soll, wer wo wohnt, wo Betriebe angesiedelt werden sollen und wo in der Zukunft Versorger und Kitas benötigt werden. Daraus entwickeln sich Verkehrsströme für Fußgänger, Radfahrer, Autos und für den ÖPNV. Ganzheitlich betrachtet, eine Stadt ist ein lebender Organismus.
Herr Brochterbeck (SPD)
betonte, sie seien froh, wenn sie die Autos aus der Innenstadt herausbekämen. Das erreiche man dadurch, daß die Autofahrer lieber um Halle herumfahren, da der Weg durch die Stadt zukünftig zu lange dauern werde.
Herr Koch (UWG)
Bevor wir in Planungen einsteigen, muss erst einmal grundsätzlich geklärt werden was wir mit der Langen Straße machen möchten. Soll sie beruhigt werden, oder Durchgangsstraße werden? Dieses muss zwingend mit den Bürgern besprochen werden, die es betrifft.
Frau Witte (GÜNE)
bezog sich vermehrt auf einen Teilbereich der Stadtentwicklung, die Verkehrspolitik. Sie betonte dem Sinne nach, dass wenn viele Autofahrer wegen der Umbauten der Straßen, Erweiterung des Fußgängerbereiches und der Verringerung des Parkraums keine Lust mehr haben, mit dem PKW die Innenstadt anzusteuern, vermehrt das Fahrrad zum Einsatz kommt, oder zu Fuß gegangen wird. Dann seien für die wenigen, die unbedingt mit dem PKW die Stadt ansteuern müssten, wieder genug Raum vorhanden.
28. August 2020
Unsere dritte Veranstaltung aus der Reihe
"Bürger und Politiker vor Ort"
Thema: Bürgerbeteiligung / Rederecht in Ausschüssen
fand im ehemaligen Landratsgarten statt.
Bild bitte anklicken
Bericht und Bild: Westfalen Blatt
Bild bitte anklicken
Wir meinen:
Bürgerbeteiligung ist nicht einfach und bequem, aber hilfreich und zielführend.
Bürgerbeteiligung und Rederecht
Alle vertretenen Parteien konnten sich inzwischen in unterschiedlicher Form eine erweiterte Bürgerbeteiligung vorstellen. Im Vorfeld von Planungen angesiedelt, sei sie konfliktvermeidend und konsensfördernd (Jahnstraße).
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
(1. Johannes 2,1-6)
Wir bitten die Leser in die vergangenen 6 Jahre zu schauen und das Handeln der unterschiedlichen Fraktionen auf praktizierte Bürgerbeteiligung hin abzuklopfen.
Beispielhaft zum Thema Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit sei nur das in Halle entwickelte Nahmobilitätskonzept genannt, welches ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sowie Gruppen mit ökonomischen und gesellschaftlichem Interesse in nicht öffentlichen Sitzungen erarbeitet wurde. Hier stellt sich natürlich die Frage warum?
Jede Einzelmaßnahme wird nun politisch beraten und von der Gestaltungsnehrheit gegen die bürgerlichen Parteien beschlossen, ohne Einfluss auf das Gesamtkonzept nehmen zu können.
Vorbildlich wird im sog. „Münchener Modell“ eine prozesshafte Begleitung und regelmäßige Rückmeldung und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger sowie der unterschiedlichen Gruppen mit beruflichen/ökonomischen Interessen sowie Gruppen mit gesellschaftlichen Interessen vorgesehen und realisiert.
Unsere Anträge, nach dem Münchener Modell einen Generalverkehrsplan erstellen zu lassen, wurden von der Gestaltungsmehrheit abgelehnt.
Die dem aktuellen Verkehrsentwicklungsplan zugrunde liegenden Verkehrszahlen und seine Prognosen stimmen bei weitem nicht mit der Wirklichkeit überein. Hier ist Handlungsbedarf dringend erforderlich.
In Halle zeigt es sich, dass, wenn Bürgerinnen und Bürger „mitgenommen werden“ Konflikte eher bewältigt und konsensuale Lösungen erzielbar sind. Genannt sei hier beispielhaft die Jahnstr.. Hier wurden die Anlieger zu häufigen Treffen gebeten.
Rederecht heißt für uns nicht seine Anregung mit einem einmaligen Beitrag, sei es am Anfang oder am Ende der Diskussion zu erläutern, ansonsten aber nicht mehr an der Diskussion teilnehmen zu dürfen. Somit wird dem Anreger jegliche Möglichkeit genommen auf Fehlinterpretationen zu reagieren, bzw. auftretende Fragen hilfreich zu beantworten.
Wir möchten an der politischen Diskussion unserer Anregung teilnehmen.
Übrigens gibt es durchaus Kommunen wo mit Bürgeranregungen anders umgegangen wird als in Halle.
21. August 2020
Unsere zweite Veranstaltung aus der Reihe
"Bürger und Politiker vor Ort"
Thema: Anbindung der Ortsteile
besuchten 38 Gäste. Wir freuen uns, daß Vertreter aller fünf zur Kommunalwahl kandidierenden Parteien/Wählergemeinschaft (SPD, CDU, GRÜNE UWG und FDP) teilnahmen.
Vor dem Hörster Markt: Bild bitte anklicken
Bericht: Westfalen Blatt, 25.August 2020
Bericht und Bild: Westfalen Blatt Bild bitte anklicken
Eine rege Debatte zum Thema verkehrliche Anbindung, Ausweitung/neue Konzeptionen des ÖPNV`s, Förderung des Radverkehrs und die Erreichbarkeit der Kernstadt mit dem Individualverkehr nahm viel Raum ein.
Gerade im Hinblick auf eine alternde Bevölkerung und deren besondere Bedürfnisse an die verkehrliche Anbindung der Kernstadt konnten aufgeregte Beiträge der Besucher gezählt werden.
Es zeigte sich, daß die einfache Förderung des Radverkehrs und die Vergrämung des Individualverkehrs nicht ausreicht, den Bedürfnissen berufstätiger Eltern und Alleinerziehender entgegenzukommen. Auch ist es keine Lösung, die Betriebskosten für den Individualverkehr so zu erhöhen, so daß er sich von der Mehrheit nicht mehr geleistet werden kann. Die Folgen wären erheblich. Der ländliche Raum würde, wie die alte rot-grüne Landesregierung es für NRW plante, nicht mehr entwickelt, sondern letztlich abgewickelt. Der Druck auf die Wohnbereiche der Städte wüchse weiter und die Immobilienpreise würden weiter mit ungeahnten Folgen angeheizt.
Wir als BI Alleestraße fordern deswegen die Entwicklung gesamtheitlicher Verkehrskonzepte, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt und mit der Bürgerschaft gemeinsam entwickelt werden.
14. August 2020
Unsere erste Veranstaltung aus der Reihe
„Bürger und Politiker vor Ort“
Bild anklicken: Westfalen Blatt Bild und Bericht
52 Gäste nahmen teil. Anwesend waren die Vertreter der CDU, Grüne, UWG und der FDP. Die Partei SPD war eingeladen. Allen hier an dieser Stelle einen herzlichen Dank!
Eine erfreuliche Nachricht für Anlieger von Straßen, die umgebaut werden sollen: Auf Nachfrage teilten die Vertreter der Parteien mit, die Prozentsätze der Anlieger zum § 8 KAG nicht anheben zu wollen.
Damit soll der Zuschuß des Landes von 50% auf die für Anlieger umlagefähigen Gebühren den Anliegern voll zu Gute kommen.
Differenzen gab es bei den nun erforderlichen substanziellen Beteiligungsmaßnahmen § 8a KAG zu Gunsten der Anlieger von auszubauenden Straßen. Die Verwaltung betonte, dass man in der Vergangenheit schon viele Anlieger beteiligt habe. Das sahen Anlieger auch durchaus anders.
Vor allem die Anlieger der Alleestraße und unteren Bahnhofstraße sind niemals zu einer Anliegerversammlung einberufen worden.
Außerdem ist das Nahmobilitätskonzept, auf das sich die GRÜNEN immer berufen, in nicht öffentlichen Sitzungen ohne Mitwirkung der Betroffenen (Bürgerschaft), erarbeitet worden. Das ist keine angemessene Bürgerbeteiligung. Hier fordern wir im Vorfeld Beteiligungsmaßnahmen, wie es das Münchener Modell vorsieht.
Der Bürgerworkshop (2018) zur Umgestaltung der Alleestraße und unteren Bahnhofstraße war an die gesamte Bevölkerung gerichtet, die davon ja auch reichlich Gebrauch machte. Das Ergebnis, den Verkehrsraum so zu belassen wie er ist, wurde letztlich von der Gestaltungsmehrheit im Rat mit dem Beschluß, eine dritte Vorplanung für den Preis von ca. 11.000 € zu erstellen, verworfen.
Die dritte Vorplanung soll ausdrücklich vorsehen, den Radverkehr zwingend auf die Fahrbahn zu führen. Das halten wir zu gefährlich.
Einen weiteren Erfolg verbuchte die Bürgerinitiative Alleestraße mit ihrer langjährigen Forderung nach einem neu aufzustellenden Generalverkehrsplan, der alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Selbst die Partei der GRÜNEN teilt inzwischen unsere Einstellung.
31. Juli 2020
Die Bürgerinitiative Alleestraße führt Bürger und Politiker zu folgenden Themen zusammen:
14.08.2020 18:00 bis 19:00 Uhr | 14.08.2020:§ 8a KAG, wiederkehrende Straßenausbaugebühren | Am Laibach, auf der Wiese des Laibach Parks gegenüber der Kindertagesstätte |
21.08.2020 18:00 bis 19:00 Uhr | Anbindung der Ortsteile | Hörster Markt, Vorplatz |
28.08.2020 18:00 bis 19:00 Uhr | Bürgerbeteiligung, Rederecht für Antragsteller aus der Bevölkerung | Rathausgarten, ehemals Landratsgarten |
04.09.2020 18:00 bis 19;00 Uhr | Stadtgestaltung / Wasserkunst | Lindenplatz, Parkplatz |
11.09.2020 18:00 bis 19:00 Uhr | Verkehrs konzepte | Firma Pohlmann, Vorplatz Alleestraße 72 |
15. Juli 2020
"Bürger für Halle" (BfH) haben eine Entscheidungshilfe zur Kommunalwahl am 13. September 2020 erarbeitet. Grundlage sind die von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen erarbeiteten Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien.
Westfalen Blatt: Zum Bericht Bild bitte anklicken
Haller Kreisblatt: Zum Bericht BIld bitte anklicken
24. Juni 2020
Während der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung am 24. Juni 2020 fragten wir nach den Kosten für die Erarbeitung des Nahmobilitätskonzeptes und den daraus entstandenen Planungskosten.
In den Jahren 2015 bis 2018 wurde das Nahmobilitätskonzept für die Stadt Halle in nichtöffentlichen Sitzungen erarbeitet. Im Dezember 2018 wurde der Abschlussbericht vorgelegt. Schon im Frühjahr 2018 beschloss allerdings der Rat gegen die Stimmen von CDU und FDP eine Maßnahmenliste auf Grund dieses Konzeptes umzusetzen.
Wir baten um Auskunft über folgende Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Nahmobilitätskonzeptes und den daraus entstandenen Planungen angefallen sind.
1. Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung des Nahmobilitätskonzeptes durch das Büro Kaulen?
2. Welche Kosten entstanden für der Durchführung des Bürgerworkshops im Frühjahr 2018?
Es entstanden weitere Planungskosten für die Erarbeitung der Verkehrsberuhigung der westlichen Innenstadt.
3. Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Planvarianten des Büros Kaulen und weiterer Planer?
Für den geplanten Umbau der Alleestraße wurden 3 Planvarianten erstellt.
4. Welche Kosten entstanden bei der Erstellung der jeweiligen Planvarianten?
Wir gingen davon aus, in der Ratssitzung keine substantiellen Antworten erhalten zu können und baten deswegen um zeitnahe Übermittlung schriftlicher Antworten.
8. Juni 2020
Der von uns angeregte Bakentest in der Goebenstra0e wird nun durchgeführt.
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Die Bilder zeigen die Ortseinfahrt im Westen mit den geplanten Verengungen an der Goebenstraße.
Siehe auch:
27. Mai 2020
Anlieger der Alleestraße regen Lärmschutzmaßnahmen zwischen Wasserwerkstraße und der Straße „Langer Brink“ an.
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Halle (Westf.) beriet am 27. Mai 2020 unterschiedliche Möglichkeiten zur Reduzierung des Verkehrslärms auf der Alleestraße zwischen Wasserwerkstraße und der Straße Langer Brink.
Zur Debatte stand der Bau einer Lärmschutzwand und die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h. Die zulässigen Geräuschemissionen für Wohngebiete würden überschritten. Die Grenzwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV werden nur sehr knapp unterschritten. Die Anlieger beschreiben, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit oft nicht eingehalten wird. In der Regel wurden tagsüber 67,1db und nachts 52,1 db an der ersten Hausreihe gemessen.
In der Literatur wird Lärm als krankmachend beschreiben:
- Ab 40 dB: Lern- und Konzentrationsstörungen möglich
- Ab 60 dB: Hörschäden nach längerer Einwirkung möglich
- Ab 65 dB: 20% erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei längerer Einwirkung
20. Mai 2020
Parteien antworten auf Wahlprüfsteine
Die im Rat der Stadt Halle vertretenden Parteien haben auf die von der Arbeitsgemeinschaft "Bürger für Halle" erstellten Wahlprüfsteine geantwortet. Hier finden Sie die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien.
13. Mai 2020
Rat (Haupt- und Finanzausschuß) verabschiedet einstimmig den von uns vorgeschlagegen Bakentest
Nach einer längeren Debatte stimmte der Rat der Stadt Halle (Haupt- und Finanzausschuß) dem von uns vorgeschlagenen Bakentest auf der Goebenstraße östlich des Mühlenweges zu. Bevor über die baulichen Einengungen entschieden wird, berät der Bau- und Verkehrsausschuß die Ergebnisse der Testphase.
Wir erwarten uns von dem Test Erkenntnisse über die Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer durch die beabsichtigten Staubildungen.
Wir berichten zeitnah an dieser Stelle.
Bilder bitte anklicken
 Westfalen Blatt |  Haller Kreisblatt |  Westfalen Blatt |
11. Mai 2020
Bakentest auf der Goebenstraße
Vor dem Bau der geplanten beidseitigen Verengung der Goebenstraße östlich des Mühlenweges schlagen wir vor, die Maßnahme in einer Baken-Testphase von 4 Wochen auf seine Realitätstauglichkeit zu überprüfen und dann eine Entscheidung zu treffen.
Auch an dieser Stelle halten wir auf Grund der Gefährdung durch mögliche erhebliche Staubildungen die Testung für sinnvoll. Eine Testphase verhindert unnötige Investitutionen.
Unsere Anregung nach § 24 Gemeindeordnung
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Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag im Ministerialblatt Ausgabe 2020 Nr. 8 seit dem 3.4.2020
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Unsere erfolgreiche Petition aus dem Februar 2018
Wir regten im Februar 2018 eine Abschaffung, hilfsweise eine Reduzierung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für Anlieger im Landtag an. Unsere Petition war somit erfolgreich. Auch auf Grund der Vielzahl von Petitionen sowie der Abschaffung der Straßenausbaugebühren in fast allen Bundesländern startete der Bund der Steuerzahler NRW eine Volksinitiative mit dem Ziel der Abschaffung. Demnach war das gemeinsame Vorgehen der Initiativen im Land und des BdSt NRW erfolgreich. Ein Schritt in die richtige Richtung wurde nun vollzogen.
Was tat die letzte rot-grüne Kraft-Regierung?
Eine Parlamentsinitiative zur Abschaffung bzw. Reduzierung der wiederkehrenden Straßenausbaugebühren für Anlieger, eingebracht zu Beginn der 16. Legislaturperiode (2012-2017) durch die CDU und FDP im Landtag, lehnte die letzte rot-grüne Regierungsmehrheit ab.
Ostern 2020
Mit Freude und Zuversicht erleben wir zur Zeit an vielen Stellen des alltäglichen Lebens rücksichtsvolles Verhalten, Hilfsbereitschaft, Übernahme von Verantwortung und Sorge nicht nur um sich selbst, sondern auch um den Nächsten.
In diesem Sinne wünschen wir ein Frohes Osterfest
5. April 2020
Umfrage der Verwaltung - beendet
Nach nur wenigen Tagen hat die Verwaltung der Stadt Halle (Westf.) ihre Umfrage beendet.
Zwischen 48 und 50% der Teilnehmer waren an weiteren Informationen über die Verkehrsplanung in Halle interessiert.
Das Ergebnis spricht für sich. Wir fragen, warum hat die Verwaltung die Umfrage so schnell wieder beendet?
In Halle zeigt sich, dass auch in Krisenzeiten das Interesse der Bevölkerung an tagespolitischen Themen ungebrochen hoch ist. Die Verkehrspolitik der Stadt steht zweifeslsfrei im Mittelpunkt.
3. April 2020
Umfrage der Verwaltung - eine Premiere!
Die Stadtverwaltung Halle (Westf.) bittet die Bürger um Hinweise, was sie in Zukunft besser machen soll. Teilnehmer der Umfrage können sich zwischen mehr Tips zur Corona-Krise oder für Familien, genaueren Zahlen zu den Infizierungen, der Alternative nichts mehr über die Corona Krise lesen zu wollen und mehr Informationen über die Verkehrsplanung in Halle entscheiden.
Wir selbst führen seit 12 Monaten Umfragen zu der Haller Verkehrspolitik durch und haben immer wieder auch auf Umfragen des Verkehrsministeriums der Bundesregierung verwiesen und deren Ergebnisse in Ausschüssen vorgetragen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen und die unserer Umfragen wurden regelmäßig von der Rot-GRÜNEN Ratsmehrheit nicht zur Kenntnis genommen und nicht umgesetzt.
Wir empfehlen der Verwaltung an dieser Stelle eine gründliche Lektüre der Seite "Umfrage des Monats" auf dieser Homepage sowie der Homepage des Verkehrsministeriums des Bundes.
Stand 3.4.2020, 19:00 Uhr, bitte anklicken
zum Ergebnis der Umfrage
2. April 2020
Artikel bitte anklicken
Mit Erstaunen müssen wir feststellen, dass in Ausschußsitzungen immer wieder die bürgerlichen Parteien auf die Problematik der geplanten Verengungen der schmalen Fahrbahnen in der Haller Weststadt hingewiesen hatten.
Wir fragen: Warum konnten die Ausschußmitglieder der Rot-Grünen Ratsmehrheit diese Gedanken nicht nachvollziehen? Konnten sich die Mitglieder der Rot-Grünen Mehrheit die Folgen ihres Beschlusses vom 18. Februar 2020 nicht vorstellen? Wollte man bewußt den motorisierten Verkehr extrem behindern?
Zur Erinnerung:
Die Planungshoheit für kommunale Straßen liegt allein bei der Stadt Halle (Westf). Der Einbau von Verengungen der Fahrbahnen ist ein politischer Beschluss. Die Verantwortung liegt bei den Entscheidungsträgern.
31. März 2020
Die Stadt beendet den Bakentest in der Haller Weststadt
Die Stadtverwaltung beendet nach fünf Tagen den Testlauf für die Einengungen der Fahrbahnen in der Haller Weststadt.
Ergebnis: "Die Einbauten sind u.a. für die Anlieferung der Geschäftsbereiche kritisch."
In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 18. Februar 2020 wurde um die Einbauten zur Verengung der Fahrbahnen erheblich gestritten. Trotz großer Bedenken der bürgerlichen Fraktionen, stimmten Grüne, SPD und UWG der Testphase an drei Kreuzungsbereichen und dem Einbau weiterer geplanter Verengungen der Fahrbahnen zu.
Bau- und Verkehrsausschuß: Sitzungsunterlagen 18.2.2020
Wir fordern, den Beschluß zum Bau der Verengungen aufzuheben. Die Belastungen der Testphase zeigen, dass Verengungen auf den schmalen Straßen der Haller Weststadt einen geregelten motorisierten Verkehr unmöglich machen.
26. März 2920
Die Stadtverwaltung hat mit einem Testlauf für die Einengungen in der Haller Weststadt oberhalb der Bahn begonnen.
Wir fragen uns: Ist diese Maßnahme in den sehr verkehrsarmen Zeiten sinnvoll und angemessen? Der Schulbusverkehr ist eingestellt, das öffentliche Leben ruht weitestgehend und der ÖPNV wird eingeschränkt betrieben.
Bericht: Westfalen Blatt
19. März 2020
Sitzungen des Rates Halle/Westf. und seiner Ausschüsse sind bis Ende April 2020 ausgesetzt
17. März 2020
Sitzungen des Panungs- und Stadtentwicklungsausschuß am 17.03.2020 und des Rates am 18.03.2020 fallen aus.
Die Änderungen der Geschäftsordnung des Rates zur Bürgerfragestunde des Rates und des Rederechtes von Bürgerinnen und Bürgern in Ausschüssen werden somit vertagt.
 | Quelle: Stadt Halle/Westf. Beschlussvorlage_DSNr._347-2020_1._Ergaenzung-6.pdf (211.2KB) |
| Beschlussvorlage_DSNr._347-2020_1._Ergaenzung-6.pdf (211.2KB) |
Die Änderungen sehen eine regelmäßige Fragestunde für Bürger in jeder Ratssitzung vor und mit Mehrheitsbeschluß ein Rederecht für Bürger nach § 58 Abs. 3 GO NRW als "Sachverständige" in Ausschüssen. Somit sind Redebeiträge von Bürgern Bestandteil des Protokolls und werden somit dokumentiert.
Bei der bisher praktizierten Regelung wird die Sitzung unterbrochen und den Bürgern die Möglichkleiten eines Wortbeitrags eingeräumt. Dieser Wortbeitrag ist eben nicht Bestandteil der Sitzung und ebensowenig des Protokolls.
Wir begrüßen die geplanten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Halle/Westf.
5. März 2020
Der Verkehr auf der Alleestraße nimmt um bis zu 25% zu! Die gefühlte Zunahme des motorisierten Verkehrs wird bestätigt!
Bericht: Westfalen Blatt
Bericht: Haller Kreisblatt
1. März 2020
Radweg an der Haller Willem Bahnstrecke zwischen Arrode und Mönchstraße?
Ein engagierter Bürger hat eine Anregung nach § 24 Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Halle gerichtet. Zwischen Arrode und Mönchstraße soll ein Radweg an der Haller Willem Bahnstrecke entwickelt werden.
Wir unterstützen diese Idee!
Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Klingenhagen als Ausweichstrecke zwischen Mönchstraße und Arrode ausreiche. Man habe schon 2005 diese Idee eines separaten Radweges an der Bahnstrecke debattiert und verworfen.
Wir merken an: Der Klingenhagen wirdt demnächst Verkehre aus mehrstöckigen Wohnhäusern, die auf dem Borgers Gelände errichtet werden sollen, aufnehmen. Der Klingenhagen soll 30er Zone werden (vgl. Nahmobilitätskonzept, Maßnahmenliste Seite 6). Damit ist ein Slalomfahren um die Einbauten herum durch Radfahrende unausweichlich.
Ein Radweg am Haller Willem entlang fördert somit eindeutig den Radverkehr. Wir appellieren an die Verwaltung: Planen Sie auch mit den Belastungen der Zukunft!
26. Februar 2020
Offener Brief an die Bürgermeisterin und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodenbrock – Wesselmann, sehr geehrter Herr Hoffmann, in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 18.2.2020 beschrieben Sie beide, ...
 | 2020-02-25-3-Offener-Brief.pdf (262.71KB) |
| 2020-02-25-3-Offener-Brief.pdf (262.71KB) |
Bericht: Haller Kreisblatt vom 26. Februar 2020
Bericht: Westfalen Blatt vom 27. Februar 2020
18. Februar 2020
GRÜNE, UWG und SPD lehnen unseren Kompromißantrag ab. CDU und FDP unterstützen unsere Anregung.
In einer langen und turbulenten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses lehnen SPD, GRÜNE und UWG unseren Kompromißvorschlag ab. Sie zeigten keine Bereitschaft, Sorgen, Nöte und Bedenken der Bürgerschaft ernsthaft zu bedenken. Laut Ergebnissen einer Sinus Studie aus dem September 2019 (Fahrradmonitoring) werden in Halle nun in Zukunft bis zu 63% der Wünsche der Radfahrer ignoriert.
Ausführliche Artikel:
Kommentar: Westfalen Blatt
Haller Kreisblatt
18. Februar 2020
Im Bau- und Verkehrsausschuß (18.02.2020) beantragen wir, einen Beschluß für eine 3. Vorplanung zu vertagen. Ersatzweise soll die Planung 2011/12 in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.
| 2020-02-18-Anregung.pdf (275.84KB) |
| 2020-02-18-Anregung.pdf (275.84KB) |
| Quelle: Stadt Halle/Westf. Alleestraße-3.1a-Planung2012.pdf (359.4KB) |
| Alleestraße-3.1a-Planung2012.pdf (359.4KB) |
| Quelle: Stadt Halle/Westf. Alleestraße-3.2a-Planung2012.pdf (363.24KB) |
| Alleestraße-3.2a-Planung2012.pdf (363.24KB) |
15. Februar 2020
Abschlußbericht Nahmobilitätskonzept Halle
Der Abschlußbericht zum Nahmobilitätskonzeptes der Stadt Halle/Westfalen, erstellt am 3.12.2018, liegt uns seit einigen Tagen vor. Bitte beachten Sie die Seite 37. Hier finden Sie aktuelle Regelmaße und Mindestbreiten von Radverkehrsanlagen nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) 2010.
| Quelle Stadt Halle/W. Abschlußbericht Nahmobilitätskonzept 3. Dezember 2018 541.06-002 002Halle_Nahmobilitaet_(HA00043489).PDF (9.45MB) |
Abschlußbericht Nahmobilitätskonzept 3. Dezember 2018
| 541.06-002 002Halle_Nahmobilitaet_(HA00043489).PDF (9.45MB) |
5. Februar 2020
Ist ein Umbau der Alleestraße zwingend notwendig?
Die Entscheidung, eine weitere Planung für die Alleestraße zu erstellen und die Alleestraße umzubauen, ist eine politische.
Hier droht eine Entscheidung im Rat, die auf Grund wackeliger Prognosen gefasst werden soll und die Millionen verschlingen wird. Die zur Zeit bestehende Ratsmehrheit will es anscheinend.
Verkehrsinstitute empfehlen, in einer Situation wie in Halle, nach der Eröffnung einer Autobahn, eine geraume Zeit zu warten, bis die Verkehrsteilnehmer ihre „neuen Wege“ gefunden haben. Dann kann analysiert und geplant werden. Im Vorgriff auf eine vermutlich grundsätzliche verkehrliche Änderung zu planen und zu bauen ist unseriös.
Wir stellen seit geraumer Zeit fest, daß die Prognosen des IVV Aachen nicht eintreffen, sondern teilweise erheblich von den dann gemessenen Verkehrszahlen abweichen. Das gilt es zu berücksichtigen. Sind nach der Erstellung der verkehrlichen Prognosen diese jemals mit den dann gemessenen Verkehren überprüft worden?
Wir konstatieren:
Der zur Zeit bestehende Zustand der Alleestraße ist nach Aussagen des Straßenverkehrsamtes rechtssicher. Der von der Stadt beauftragte Planer bestätigte dies.
Die nach dem Lückenschluß der A33 notwendige Beobachtungszeit sollte zwingend eingehalten werden, um validierte Daten über die sich so langsam zurecht rüttelnden innerstädtischen Verkehre zu erhalten. Eine qualifizierte Planung wäre anschließend sicherlich möglich.“
1. Februar 2020
1. Alleestraße genießt Bestandsschutz
Im Begehungsprotokoll mit Vertretern der Bezirksregierung, des Straßenverkehrsamtes Kreis Gütersloh, der Verwaltung Halle/Westf., der Polizei und der BI Alleestraße vom 28. August 2018 ist zu lesen:
Zitat: Im Rahmen dieses Termins wurde von den Vertretern der anwesenden Behörden einstimmig festgestellt, daß die Nebenanlagen im Bereich der Bahnhofstraße / Alleestraße ab dem Rathaus bis zur Lederfabrik beidseitig nicht dem heutigen Stand der Technik entsprechen, jedoch überwiegend Bestandsschutz genießen.
Die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen sind erfolgt.
Damit ist ein millionenschwerer Umbau nicht mehr nötig!
siehe
2. Kaulen Planung für die Alleestraße fällt bei den Behörden durch
Ausführlicher Bericht im Westfalen Blatt
12. Januar 2020
Ab heute werden wir über die öffentlichen Veranstaltungen der einzelnen Parteien, die im Rat der Stadt Halle vertreten sind, hier informieren.
Auf inhaltliche Aussagen der einzelnen Parteien wollen wir auch an dieser Stelle ebenfalls hinweisen.
31. Dezember 2019
Rederecht für Antragsteller und Einwender?
Guter Brauch ist es in Ausschüssen in Halle/W., die Sitzung zu unterbrechen, um Antragstellern, Petenten und Einwendern die Gelegenheit zu geben, ihre Anregungen und Einwendungen zu begründen. Die Begründungen sind dann nicht Bestandteil des Protokolls der entsprechenden Sitzung. Eine vertiefende Begründung oder eine Erwiderung auf Beiträge aus der Politik ist nur möglich, wenn die Sitzung ein zweites Mal unterbrochen wird. Letztlich hat die erste Begründung dann die Funktion einer Anmoderation.
Die für alle Beteiligten (Antragsteller, Politik und Verwaltung) recht schwierige Situation sollte in Zukunft grundsätzlich durch Satzung oder die Geschäftsordnung zugunsten einer einheitlichen Regelung geändert werden. Alle an diesen Verfahren Beteiligten müssen sicher über Abläufe und Möglichkeiten informiert sein und mit ihnen rechnen können. Grundsätzlich darf das Rederecht von Einwendern und Antragstellern in Halle kein Gnadenrecht sein, sondern sollte, wie in anderen Kommunen auch, zukünftig im Ortsrecht verankert sein.
siehe auch: Umfrage des Monats
18. Dezember 2019
Bürgermeisterin entscheidet für den Rat. Sie verweigert zugesagten Antrag auf Rederecht
BI Alleestraße beantragt zur Ratssitzung am 18. 12. 2019 Rederecht +++ Bürgermeisterin lehnt ab +++ Wir verlassen die Sitzung
Auf Grund unserer Bitte, für einen kleinen Redebeitrag zu unseren vier Einwendungen (s.u.) an gegebener Stelle die Ratssitzung zu öffnen, sagte die Bürgermeisterin am Vortag zu, uns dieses Rederecht nach den Haushaltsreden zu gewähren, wenn der Rat zustimmt.
Die Bürgermeisterin teilte uns direkt vor der Sitzung mit, einen Antrag auf Rederecht nicht stellen zu wollen. Wir sollten nicht das Abstimmungsverhalten den einzelnen Fraktionen zuordnen können. Daraufhin verließen wir die Sitzung.
Eine demokratische Entscheidung des Rates hätten wir selbstverständlich akzeptiert.
Wir bedauern das sehr! Herzlich gerne hätten wir die Bereitschaft der Verwaltung anerkannt, die Kosten zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge ab 2021 zu ermitteln und an unseren Themen "Radweg, Mikroplastik und der Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen am KGH und des Krankenhauses" konstruktiv weiterzuarbeiten sowie die Wege der Finanzierung aufzuzeigen bzw. die Erkenntnisse in die zukünftigen Planungen einfließen zu lassen.
Nun an dieser Stelle:
Herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung für die konstruktiven Vorlagen zu unseren vier Einwendungen zum Haushalt 2020/2021!
Nichts desto trotz, die bestehenden starken inhaltlichen Differenzen zu den GRÜNEN und der SPD in Bezug zum Nahmobilitätskonzept, nicht öffentlich erarbeitet - und immer wieder gerne in die Debatte eingebracht - und den Zielen dieser beiden Parteien, grundsätzlich Tempo 30 in der Stadt einzuführen, die Parkflächen erheblichst zu beschränken sowie Straßenflächen zu entsiegeln, bleiben weiter bestehen.
In diesem Sinne muss auch festgestellt werden, daß in der Handreichung zum NKF (Neues Kommunales Finanzsystem) die Rot-Grüne Vorgängerregierung im Land beschreibt, daß Einwendungen nach § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung zum Haushaltsentwurf, wie von uns eingebracht, eine grundsätzliche Kritik und Ablehnung des Haushaltsentwurfs darstellen.
Verehrte Damen und Herren Ratsmitglieder der GRÜNEN, der SPD und UWG, nehmen Sie dies zur Kenntnis.
Grundsätzlich darf das Rederecht von Einwendern und Antragstellern in Halle nicht Gnadenrecht sein, sondern sollte, wie in anderen Kommunen auch, zukünftig im Ortsrecht verankert sein.
11. Dezember 2019
Im Haupt- und Finanzausschuß wurden unter anderem auch in den Haushaltsberatungen für 2020 unsere vier Einwendungen (s.u.) beraten, sowie sechs weitere Einwendungen von Haller Bürgerinnen und Bürger gegen den Haushaltsentwurf 2020.
Unsere Stellungnahme zu den Beschlüssen
1. Radweg parallel zur Haller Willem Bahnstrecke:
Wir freuen uns, dass die Verwaltung an einigen Stellen dieser Radstrecke weiterplant.
Wir bedauern sehr, dass die Fraktionen unserer Einwendung nicht gefolgt sind. Unserem Ziel, den Radweg an der Haller Willem Radstrecke in Gänze darzustellen, die Lücken aufzuzeigen und die Abschnitte zu beschreiben, an denen eine Ertüchtigung nötig ist, wurde nicht gefolgt. Gerade die Radfahrer unter unseren Mitgliedern wünschen sich eine Gesamtschau dieser für den Alltagsgebrauch wichtigen Radstrecke. Unser Ziel, die Radstrecke so zu ertüchtigen, dass sie ein schnelles und sicheres Benutzen ermöglicht, wollen wir weiter verfolgen.
2. Straßenausbaubeiträge:
Wir freuen uns, dass alle Fraktionen unserer Einwendung gefolgt sind, in Zukunft die Erhebungskosten für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ab 2021 jährlich auszuweisen und den Erträgen aus den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gegenüber zu stellen. So kann die Wirtschaftlichkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge beurteilt werden.
3. Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen des Krankenhauses / Kreisgymnasium
Wir freuen uns, dass genügend Mittel nach Auskunft der Verwaltung in den kommenden Jahren veranschlagt sind, so dass diese Maßnahme jederzeit umgesetzt werden kann.
Wir fragen uns, warum der Planer diese Möglichkeit der Erweiterung der Warteflächen anzudenken, nicht schon in einer Planvariante beschrieben hat. Die Erweiterung der Warteflächen hätte in der Vergangenheit schon längst umgesetzt werden können, um die Situationen an den Haltestellen zu entschärfen. In Zukunft werden wir weiter die Möglichkeiten einer Erweiterung der Flächen bewerben und beantragen.
4. Neubewertung des Umgangs mit Mikroplastik im Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung des Bodens, der Fließgewässer und des Grundwassers
Wir freuen uns, dass die Verwaltung bereit ist, an diesem Thema weiterzuarbeiten und neue Erkenntnisse in Planungen umzusetzen. Das haben wir auch erwartet.
Wir waren sehr verblüfft, dass unsere Einwendung mit Argumenten aus der Politik wie: „… man könne keinen Professor beschäftigen…“ abgelehnt wurde.
Das Thema „Eintrag von Mikroplastik“ ist seit geraumer Zeit Bestandteil der öffentlichen Debatte und der wissenschaftlichen Forschung. Methoden, aus den Straßenabwässern und auch aus dem Waschwasser dieses Mikroplastik zu entfernen, werden in Pilotprojekten erforscht.
Ziel unserer Einwendung ist, die in Halle angewendeten Methoden des Eintrags von Niederschlagwasser in den Boden unter diesem Aspekt neu zu bewerten und das Bewusstsein zu diesem Thema zu schärfen. Das haben wir mit der Bereitschaft der Verwaltung, unter anderem auch die Kommunalagentur einzubinden und berichten zu lassen, erreicht.
Zusammenfassung der Beratungen/Beschlüsse aus dem Haupt- und Finanzausschuß
1. Einwendung
Erstellung einer Projektstudie "Chancen und Möglichkeiten der Umsetzung eines Radweges parallel zur Haller Willem Strecke"
Für eine Projektstudie „Chancen und Möglichkeiten der Umsetzung eines ertüchtigten kombinierten Rad- und Fußweges oder eines Fahrradweges parallel zur Haller-Willem- Bahnstrecke“ werden im Haushalt 2020 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt.
Eine entsprechende Prüfung der Trassenführung entlang der Bahnstrecke ist bereits in Arbeit. Ein Planungsauftrag für einen Lückenschluss in Hesseln ist erteilt. Ein Lückenschluss in Künsebeck ist im Bebauungsplan 40 enthalten. Die Realisierung scheiterte bislang jedoch an fehlender Flächenverfügbarkeit. Die weitere Beratung wird im kommenden Jahr über den Bau- und Verkehrsausschuss erfolgen.
2. Einwendung
Ermittlung der Erhebungskosten und Erträge aus den wiederkehrenden Straßenausbeiträgen, Jahressummen
Die Erhebungskosten für Straßenausbaubeiträge einschließlich anfallender Anwalts- und Gerichtskosten werden ab dem Haushaltsplanjahr 2021 ermittelt und im Haushalt an entsprechender Stelle dargestellt.
Eine kurzfristige Erhebung zum Haushalt 2020 ist verwaltungsseitig allerdings nicht leistbar. Ab der Haushaltsaufstellung 2021 können der Erhebungsaufwand und die diesem gegenüberstehenden Erträge aus Straßenausbaubeiträgen dargestellt und in den Folgejahren fortgeschrieben werden.
3. Einwendung
Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen der Alleestraße: KGH und Krankenhaus
Für eine Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen Kreisgymnasium sowie Krankenhaus erfolgt keine separate Berücksichtigung mit Mitteln im Haushalt 2020.
Eine entsprechende Mittelbereitstellung ist aus Verwaltungssicht nicht erforderlich, da im Haushaltsentwurf für den Ankauf von Grundstücken für das Jahr 2020 bereits 1,1 Mio. € sowie in den Folgejahren jeweils 1,0 Mio. € berücksichtigt sind (Investitionsnummer 0155 „Ankauf von Grundstücken“). Des Weiteren sind unter der Investitionsnummer 0034 (Haltestellen ÖPNV) im kommenden Jahr 250.000 € und im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 200.000 € veranschlagt. Hierdurch ist bei entsprechender Beschlusslage eine jederzeitige Handlungsfähigkeit gewährleistet.
4. Einwendung
Neubewertung des Umgangs mit Mikroplastik im Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung des Bodens, der Fließgewässer und des Grundwassers
Zur Bewertung der Versickerungsmöglichkeiten von Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung der Umwelt mit Mikroplastik werden im Haushalt 2020 keine Mittel bereitgestellt.
Gleichwohl können verwaltungsseitig entsprechende Stellungnahmen von der unteren Wasserbehörde (Kreis Gütersloh) und der Kommunal Agentur NRW erbeten werden. Neue Erkenntnisse hieraus sollten in der weiteren Planung berücksichtigt werden.
Nikolausmarkt 2019
29. November bis 1. Dezember auf dem Haller Kirchplatz
Stand der Bürgerinitiative Alleestraße mit der Vorstellung der aktuellen Planung für die Alleestraße und einer Abstimmung:
Bild bitte anklicken
Link: Aktuelle Pläne für die Alleestraße
Trotz Kälte war der Stand regelmäßig stark besucht. Viele Besucher informierten sich, andere zeigten sich gut informiert.
Besonders die Anlieger und Bewohner der Straßen, die auf die Alleestraße münden, äußerten die Sorge, daß zukünftig der Parkdruck auf den Nebenstraßen steigen wird. Auch der Wegfall des Parkplatzes an den Sportanlagen auf der Masch wurde mit großer Besorgnis gesehen, wenn das Jugendzentrum realisiert wird.
Weiter wurde formuliert, daß der Besuch der Gewerbetreibenden und Arztpraxen an der Alleestraße durch den geplanten Wegfall von 56% der Parkflächen sehr schwierig wird. Der ländliche Raum sei auf die Versorgung durch die Stadt Halle angewiesen. Alternativ müsse man sich nach anderen Orten umorientieren.
Auch die Forderung nach dem Wegfall aller Parkflächen an der Alleestraße wurde erhoben. Begründet wurde diese Forderung mit den Möglichkeiten, sich fußläufig oder mit dem Rad versorgen zu können.
Weiter wurde formuliert, daß sich die Anlieger doch zwischen Parkflächen oder Radwegen zu entscheiden hätten. Unsere Frage sei falsch gestellt.
Letztlich gaben 797 Besucher des Standes ein Votum ab. 724 Besucher wollten die Parkflächen erhalten wissen, 73 Besucher wollten die Parkflächen nur teilweise erhalten wissen, wie in der vorgestellten Planung vorgesehen oder äußerten, daß durchaus alle Parkflächen wegfallen sollten, da man schnell mit dem Rad die Stadt erreichen könne.
Auch grundsätzliche Gedanken wurden geäußert. Die Frage wurde aufgeworfen alternativ zu überprüfen, ob auch ein schräges Parken möglich sei, um das "dooring", die Gefährdung von Radlern durch öffnende Autotüren auszuschließen. Vor dem Rathaus in Gütersloh ist auf der nördlichen Seite der Straße diese Form des Parkens vorgesehen.
28.November 2019
Bürgerinitiative Alleestraße beteiligt sich an den Haushaltsberatungen
Fünf Mitglieder gaben vier Einwendungen nach § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung zum Haushaltsentwurf für 2020 im Rathaus ab.
1. Einwendung
Erstellung einer Projektstudie "Chancen und Möglichkeiten der Umsetzung eines Radweges parallel zur Haller Willem Strecke"
2. Einwendung
Ermittlung der Erhebungskosten und Erträge aus den wiederkehrenden Straßenausbeiträgen, Jahressummen
3. Einwendung
Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen der Alleestraße: KGH und Krankenhaus
4. Einwendung
Neubewertung des Umgangs mit Mikroplastik im Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung des Bodens, der Fließgewässer und des Grundwassers
7. November 2019
Bürgerinitiative zählt Fußgänger und Radfahrer
Nach der Zählung:
Bildrechte: Westfalenblatt
 Erhebungsbogen |
Am 7. November 2019, haben 13 Mitglieder der Bürgerinitiative Alleestraße auf den Nebenanlagen der Alleestraße die Nutzer gezählt. Die Aktion dauerte von 7:00 bis 9:00 Uhr. Unsere Absicht war, die Anzahl der Nutzer und auch die Benutzungsdichte festzustellen. Wir wollten uns auch ein Bild von den verkehrlichen Verhältnissen zur frühen Morgenstunde machen.
Positiv ist zu erwähnen, daß sich die Schülerinnen und Schüler sehr diszipliniert auf den Fahrbahnen für Radler und den Fußwegen verhalten haben. Sehr bemerkenswert ist auch, daß an Einmündungen und den Querungen an Ampelanlagen nur gutes zu berichten ist. Drängeleien und andere Auffälligkeiten waren nicht festzustellen. Wir machen hier den Eltern und den Schulen für die exzellente Einführung in das Regelwerk des Straßenverkehrs ein sehr großes Kompliment.
Weitere Erkenntnisse:
1) Heute haben mehr Fußgänger die Nebenanlagen auf der Alleestraße benutzt, als die Stadt im März gezählt hat.
2) Die Schülerinnen und Schüler haben sich nicht nur sehr diszipliniert verhalten, sondern waren auch ausgesprochen höflich im Umgang.
3) Sowohl Mönchstraße und die Winnebrockstraße als auch der Fuß- Radweg von der Bahnunterführung zur Pestalozzistraße und weiter zur Gesamtschule werden gerne von den Schülerinnen und Schülern als Bypaß genutzt. Sie dienen wohl als Sammler für den westlichen und östlichen Teil der Stadt. Augenscheinlich werden diese Straßen und Wege stärker benutzt als die Alleestraße. Die Idee kam heute auf, auch an diesen Straßen und Wegen weiter zu zählen.
4) Die Schülerinnen und Schüler verhielten sich auch bei den Straßenquerungen an den Ampelanlagen sehr diszipliniert und ruhig.
5) Es zeigte sich, daß auf der Höhe des Klingenhagen die Schülerinnen und Schüler des KGH fußläufig die Alleestraße gerne querten, um auf die östliche Seite zu gelangen.
6) Geisterradler waren zu 80% Erwachsene, nicht Schülerinnen und Schüler.
7) Unsere Vermutung, den Radverkehr nicht isoliert auf die Alleestraße beschränkt betrachten zu können, sondern nur einschließlich der umliegenden Straßen und Wege, ist bestätigt worden.
Fazit:
Der von den Planern und der Politik zugewiesene hohe Stellenwert der Alleestraße als Radfahrweg muss relativiert und neu bewertet werden. Gerade für Radfahrer kommen auch alternative Routen in hohem Maße in Frage.
Wir stellen fest:
Obwohl die Nebenanlagen der Alleestraße mit kleinen Änderungen dem Bestandsschutz.unterliegen, wird anscheinend trotzdem die Straße ohne Not groß umgeplant.
Ausblick:
Wir werden einen Vergleich unserer Zählungen mit denen der Stadt aus dem März 2019 in den kommenden Tagen auf unserer Homepage einstellen.
31. Oktober 2019
+++ Umbaupläne für die Alleestraße und der südlichen Bahnhofstraße werden bekannt +++ Parkplätze werden um 50% reduziert +++
Die 2. Vorplanung für die Alleestraße und südliche Bahnhofstraße wurde vorgestellt
Am 31. Oktober 2019 wurde im Bau- und Verkehrsausschß die 2.Vorplanungsvariante für die Alleestraße und südliche Bahnhofstraße vorgestellt. Sie sieht im südlicheren Bereich der Alleestraße benutzungspflichtige Radwege und im 30-iger Bereich nördlich des Künsebecker Weges nicht benutzungspflichtige Radwege vor. Die Parkflächen sollen um über 50% reduziert werden. Das Parken ist nur noch auf der Ostseite der Alleestraße möglich. Auf der unteren Bahnhofstraße wird das Parken nur auf der westlichen Seite weiter möglich sein. Hier soll der Radverkehr grundsätzlich auf die Straße geführt werden.
Besonders brisant ist, dass auf der Masch erheblicher Wohnraum entstehen soll und die Parkflächen an den Sportplätzen mit einem Jugendzentrum einschließlich der Außenanlagen überbaut werden sollen. Die aktuellen Pläne und Gedankenspiele sehen dies vor.
Im Bau- und Verkehrsausschuß waren die Fraktionsmitglieder der SPD und der Grünen nicht an der Meinung der Anlieger zu dieser Vorplanung interessiert. Die beiden Fraktionen und die Verwaltung argumentierten, man wolle die Vorplanung erst durch die Institutionen und die Politik bewerten lassen und gegebenfalls verändern. Danach solle sie den Anliegern vorgestellt werden.
Unserer Anregung, durch die Verwaltung eine Versammlung der Anlieger einzuberufen, um über diese Vorplanung zu informieren und die Fragen der Anlieger zu beantworten, stimmten nach langer Debatte und Unterstützung der CDU und FDP alle Fraktionen zu.
Link: 2. Vorplanung Alleestraße und untere Bahnhofstraße
Premiere
Der Etatentwurf der Stadt Halle/W. wird am 11. November ab 18:00 Uhr im Rathaus 1 öffentlich präsentiert und vorgestellt. Wir wünschen dem Kämmerer viele interessierte Besucher.
26. September 2019
23. September 2019
Machen Sie sich selbst ein Bild von den Umbauplänen der B 68:
Planung
Die Presse berichtet:
Unsere Stellungnahme zu den Umbauplänen der B 68:
- Soll die Öffentliche Sicherheit zusätzlich gefährdet werden?
- Werden die Klimabeschlüsse des HFA ad absurdum geführt
- Will man die zukünftigen Anliegern und Bewohner der Häuser an der Bielefelder Straße zwingen, vermehrt CO2 zu produzieren bzw. (PKW)-Strom zu verbrauchen?
Hier wird in Anlehnung an die XXL Planung der Alleestraße aus dem Jahr 2017 eine weitere wichtige Hauptverkehrsstraße, hier Ost-West-Querung, die auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung haben wird, in ähnlicher Art und Weise überplant, wie wir es von der Alleestraße kennen: Mittelstreifen und schmale Fahrbahnen werden angedacht, so dass die öffentliche Sicherheit durch mangelhafte Möglichkeiten der Gassenbildung bei Einsätzen der Polizei, Feuerwehren sowie der Rettungsfahrzeuge behindert wird. Der Verdacht besteht, dass die bestehenden Einsatzzeiten wiederum nicht eingehalten werden können und so in Kauf genommen wird, die Bevölkerung zusätzlich zu gefährden.
Hier muss die Frage erlaubt sein, ob diese Planung mit den kürzlich gefassten Klimabeschlüssen im HFA kompatibel sind. Ziel dieser Beschlüsse ist es, klimaschädliche Emissionen auf lange Sicht zu reduzieren bzw. einzustellen. Hier sehe ich zwei Möglichkeiten: ßnahmen verursachen klimaschädliche Emissionen. Auch jeder nicht eingebaute Sack Zement senkt die CO2 Emissionen. Verkehrliche Strukturen müssen so ausgelegt werden, dass CO2 eingespart, zumindest nicht vermehrt emittiert oder in Zukunft (PKW)-Strom nicht unnötig verschwendet werden darf.
Ein Linksabbiegen aus den zukünftigen Parkflächen/Tiefgaragen der neu zu errichtenden Wohnquartiere wird bei einem Mittelstreifen, begrünt, nicht möglich sein. Die Fahrzeuglenker können nur rechts aus den Einfahrten heraus auf die Fahrbahnen fahren, so dass teilweise weite Umwege in Kauf genommen werden. Somit werden hier, die Verbrenner werden in den kommenden Jahren durchweg nur in kleineren Stückzahlen durch Stromer ersetzt werden können, die Bewohner der zukünftigen Quartiere und Häuser gezwungen sein, durch Umwege vermehrt CO2 zu produzieren oder (PKW)-Strom unnötig zu verbrauchen. Das ist schlichtweg eine klimaschädliche Planung. Die Verwaltung und die Parteien, die diese Planung unterstützen, können wir nur auffordern, durch entsprechende Gutachten das Gegenteil zu beweisen oder die Planung klimafreundlich auszulegen.
Grundsätzlich:
Tempo 30 wird hier ohne Not eingeführt. Einpendler und Auspendler sowie die Bevölkerung benötigen befahrbare Straßen ohne Stop and Go Verkehre. Denken Sie an die Kontaminierung durch Mikroplastik durch Anfahr- und Bremsmanöver. Stuttgart richtet auf Hauptverkehrsstraßen 40er Bereiche ein. Hier zeigt man sich flexibel! Können Sie als Verwaltung und in den Mehrheitsfraktionen auch flexibler als in der Vergangenheit intelligentere Lösungen entwickeln und anbieten? Und: Planen Sie mit den Bürgerschaft!
Einen guten Anfang haben Sie gemacht: Sie haben einer Planung zugestimmt, die Angebotsradwege auf der auch in Zukunft viel befahrenen Langen Straße vorsieht.
13. September 2019
In der Sitzung des Haupt- und Finazausschusses am 11. September 2019 verabschiedeten die Mehrheitsfraktionen ein Umbaukonzept für die B 68 zwischen dem Grünen Weg und der Martin-Luther-Straße. Dieses Konzept sieht als Nebenanlagen Fußwege und Angebotsradwege, abschnittsweise Mittelstreifen und schmalere Fahrbahnen vor.
Machen Sie sich selbst ein Bild:
Planung
Die Presseberichtet:
August 2019
Die Mehrheitsfraktionen im Haller Rat wollen mit Ihren Maßnahmen zum Umbau der verkehrlichen Anlagen (Nahmobilitätskonzept der Stadt Halle) in der Stadt (Tempo 30-Zonen, Verminderung der Parkflächen, Entsiegelung von Straßenflächen und Führung der Radler auf die Fahrbahnen) die Mitbürger "ermuntern", den PKW stehen zu lassen und vermehrt das Rad zu benutzen.
Im August wurden Markierungen auf der südlichen Bahnhofstraße angebracht, die den Radverkehr von den Radwegen auf die Fahrbahn vor dem Alten Friedhof und der Bäckerei Pollmeier leiten. Gleichzeitig wurden die Mittelmarkierungen auf der Fahrbahn entfernt. Diese Maßnahme soll der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dienen.
Im Rahmen der Förderung des Radverkehrs durch die Mehrheitsfraktionen sind diese Maßnahmen angedacht und zu sehen.
In der Presse wurde beschrieben, dass beobachtet wurde, der motorisierte Begegnungsverkehr von Bussen und Lastkraftwagen schränke die Benutzungsfähigkeit der Schutzstreifen ein, da diese teilweise dann überfahren werden müssten.
Wir meinen:
Der Begegnungsverkehr auch der Busse und Lkws nach dem Öffnen der Bahnschranken muss gewährleistet sein, da das Anhalten auf dem Bahnübergang nicht erlaubt ist und weitere Gefährdungen auslösen kann.
Welcher Schelm hat diese Planung angedacht und realisiert?
27. Juli 2019
Bürgerinitiativen in NRW für die Abschaffung des §8 KAG gründen ein gemeinsames Bündnis in Lünen.
Mehr Sicherheit für Radfahrer: Bäume an K26 und Künsebecker Weg sollen fallen Radwege werden im Zuge des Straßenausbaus gebaut oder erneuert
Wir fragen:
Sollen die 7 Bäume auf der Nebenanlage am alten Friedhof gefällt werden, damit sie einem kombiniertem Rad-Fußweg oder einem Angebotsradweg und einem Fußweg nicht im Wege stehen?
10. Juli 2019
Haushaltsseminar des Bundes der Steuerzahler NRW mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern
Am 10. Juli 2019 trafen sich 13 interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Haushaltsseminar des Bundes der Steuerzahler in der Remise.
Nach einer Einführung in die Grundsätze kommunaler Haushalte in NRW stand der Schwerpunkt Bürgerbeteiligung / Sonderbeteiligungsrecht an den Haushaltsberatungen im Mittelpunkt.
Geplant ist die Fortsetzung des Seminars mit konkreten Themen im Herbst 2019.
Teilnehmer des Haushaltssemiares des Bundes der Steuerzahler NRW / Bild bitte anklicken
4. Juli 2019
Bau- und Verkehrsausschuß tagt.
Radweg Werther Straße
Die Stadt setzt das Nahmobilitätskonzept weiter um. Die Werther Straße soll ab " Am Stadtrand" einen kombinierten Fuß- Radweg bekommen. An den Kosten sollen die Anlieger beteiligt werden. Aus Reihen der Politik wurde angeregt, den Fuß- Radweg weiter stadteinwärts zu verlängern.
Von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen wurde eingewendet, dass dort eine Tempo 30 Zone geplant sei und die Radfahrer auf die Fahrbahn geführt werden sollen.
Versickerungsmulden Ortsteil Bokel
Aus der Reihe der Ausschußmitglieder wurde angeregt, eine weitere Bürgerversammlung zu den geänderten Plänen der Versickerungsmulden einzuberufen.
Von Seiten der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen wurde dieser Wunsch nach weiterer Einbindung von Betroffenen mit der Begründung abgelehnt, ein klares Meinungsbild sei während der ersten Versammlung nicht zu erkennen gewesen. Vermutlich sei auch bei einer zweiten Versammlung ein einheitliches Votum nicht zu erwarten.
1. Juli 2019
Verkehrsführung „untere Bahnhofstraße“
Im August des letzten Jahres (2018) fand eine Begehung der unteren Bahnhofstraße und der Alleestraße durch Vertreter der Bezirksregierung, des Kreises Gütersloh und der Stadt Halle statt. Vertreter der Bürgerinitiative Alleestraße waren als Gäste geladen.
Den Nebenanlagen der Alleestraße wird abgesehen von einer Engstelle, in ihrer derzeitigen Form Bestandsschutz bescheinigt.
Auf der „unteren Bahnhofstraße“ wurde die Situation auf den Angebotsradwegen und Fußwegen vor dem Alten Friedhof und vor der Bäckerei Pollmeier beanstandet. Die Vertreter der Bezirksregierung und des Kreises Gütersloh sahen Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf ist der Verwaltung und der Poltik offensichtlich schon lange bekannt.
Der Kreis Gütersloh ordnete eine Verlegung des Radverkehrs auf die Fahrbahn vor dem Alten Friedhof und der Bäckerei Pollmeier an. Der Spurwechsel für Radler sei auf der Fahrbahn zu kennzeichnen.
Die Verwaltung der Stadt Halle hat die Kennzeichnungen auf der Fahrbahn bis heute nicht ausführen lassen. Augenscheinlich entstehen viele problematische und gefährliche Situationen, wenn Radfahrer plötzlich auf die Fahrbahn wechseln müssen.
Siehe auch: Umfrage des Monats
30. Mai 2019 Haller Willem Fest
"Bürger für Halle" sind mit einem Stand auf dem Haller Willem Fest präsent. Viele Bürger informieren sich über die Aktivitäten der Initiativen. Die Bürgerinitiative Alleestraße informiert über das Nahmobilitätskonzept der Stadt Halle
23. Mai 2019
Unter dem Motto "Bürger für Halle" haben sich Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in Halle zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.
Ziel ist neben dem Austausch und der gegenseitigen Unterstützung zwischen den bestehenden Initiativen, die Bürgerinnen und Bürger in Halle zu ermutigen, sich für ihre Interessen und Themen in ihrer Heimatstadt einzusetzen, mit dem Ziel einer wesentlichen Teilhabe an Grundsatzentscheidungen für die Stadt.
„Bürger für Halle“ möchte zu einer positiven Stadtentwicklung in Halle beitragen und dazu allen Bürgern eine Plattform bieten, die sich für ihre Heimatstadt engagieren wollen.
Wir freuen uns auf Fragen und Anregungen interessierter Bürger und viele interessante Gespräche.
Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft herrscht ein reger Austausch des gesammelten Wissens und Erfahrungen der einzelnen Initiativen. Die Arbeitsgemeinschaft »Bürger für Halle« ist offen für die Mitarbeit weiterer Initiativen und Menschen, die sich für eine positive Entwicklung in Halle einsetzen möchten oder Ideen für Projekte in ihrer Heimatstadt haben.
Bild: Westfalen Blatt / Bitte anklicken
Presseartikel:
9. Mai .2019
GRÜNE NEHMEN IHREN ANTRAG AUF "UMERZIEHUNG" IM AUSSCHUSS ZURÜCK
Zu den Fakten:
In ihrem Antrag vom 6.2.2019 verlangen GRÜNE ein „Umerziehungsprogramm“ für die Haller Bevölkerung durchzuführen. Der Antrag stand im Bau- und Verkehrsausschuß am 9.4.2019 auf der Tagesordnung. Sie begründen dies mit der Gefährlichkeit des Dooring, das unachtsame Öffnen der linken Autotür bei stehendem KFZ, wenn Radfahrer an ihnen vorbeifahren.
Der Verwaltung muss an dieser Stelle ein Kompliment gemacht werden. Sie teilt in ihrer Vorlage mit: 3 Unfälle in den letzten 10 Jahren belegen, dass das Dooring in Halle kein Problem darstellt. Unfälle die vor 6 und 9 Jahren passierten. Sie schlägt vor, dem Antrag der GRÜNEN nicht zu folgen.
Im Bau- und Verkehrsausschuß am 9.4.2019 nahmen die GRÜNEN ihren Antrag zurück.
Unsere Stellungnahme:
Anstatt der Haller Bevölkerung ein Kompliment zu machen, vorsichtig und umsichtig miteinander auf den Straßen und den Wegen umzugehen, werden hier ewig gestrige Situationen dramatisiert und die Bevölkerung als unfähig dargestellt. Den GRÜNEN in Halle können wir als Bürgerinitiative Alleestraße nur empfehlen, genau hinzuschauen und vor der Veröffentlichung eines Antrages, den Ist-Zustand genau zu analysieren.
Die äußerst geringe Unfallhäufigkeit hier in Halle ist auch der Situation geschuldet, dass die Angebotsradwege auf der Alleestraße, der Bahnhofstraße und anderen gerne angenommen werden und so die Sicherheit fördern. Nach wie vor stimmen in etwa 63% der Bevölkerung (Fahrradmonitoring des Bundesverkehrsministeriums) zu, vermehrt vom motorisierten Verkehr getrennte Möglichkeiten vorzuhalten, Rad zu fahren. Dem sollten Politik, Verwaltung und Planer Rechnung tragen.
