Plakatideen
und es kommt anders, ...
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Informiert Euch umfassend und ausgewogen, weshalb 17.000 Haller diesen Monat im Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Das Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid bekommt Ihr im Rathaus, über den QR-Code im vergangenen post und direkt unter www.hallewestfalen.de/Abstimmungsheft
Vereinzelt haben Plakate in der Stadt ...
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Vereinzelt haben die Plakate in der Stadt Teile der Stimmberechtigten verunsichert und zum selber denken angeregt. Auch wurden Wünsche nach mehr Inhalt geäußert, denen ich mit diesem post gerne Rechnung trage. Lest hier auch gerne in den Kommentaren den Zweiteiler von Herrn G. Bramhoff.
Informiert Euch umfassend und ausgewogen, weshalb 17.000 Haller diesen Monat im Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Das Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid bekommt Ihr im Rathaus, über den QR-Code im vergangenen post und direkt unter www.hallewestfalen.de/Abstimmungsheft
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Autor Gregor Bramhoff (Teil 1)
"Für alle, die es interessiert, möchte ich noch einmal chronologisch zusammenfassen, warum ein vorgezogener Umbau der Allestraße eine hohe Summe an Fördergeldern gefährdet.
Unter Leitung unserer ehemaligen Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann wurden Fördergelder in Höhe von rund 4,2 Millionen € für das Integrierte Stadt-Entwicklungs-Konzept (ISEK) beantragt. Dies wohl leider ohne ausreichende Vorplanung. Teil des ISEK-Programms sind der Neubau eines Jugendzentrums, Umgestaltung der Innenstadt und Umgestaltung der ehemaligen B68 im Innenstadtbereich.
Für die Umsetzung der Maßnahmen gelten Fristen. Wenn nur eins der Projekte nicht fristgerecht umgesetzt wird, gibt es keinen Cent Fördergeld.
Die ursprüngliche Deadline hierfür war 2024. Hier hat Bürgermeister Thomas Tappe die Kohlen aus dem Feuer geholt und eine mündliche Fristverlängerung bis 2027 erwirkt. Wenn ich richtig informiert bin, steht die schriftliche Zusage noch aus.
Bleibt noch zu erwähnen, dass Umgestaltung der Innenstadt und Umgestaltung der ehemaligen B68 im Innenstadtbereich eigentlich erst planerisch angegangen werden können, wenn sich die Haller Politik auf ein gemeinsames Leitbild geeinigt hat.
Das Kernproblem ist, dass all diese Maßnahmen von der Abteilung Tiefbau des Rathauses bearbeitet werden müssen. Und nicht nur diese: So gilt es z.B. den Neubau der Grundschule Gartnisch planerisch zu begleiten.
Die Stadt Halle ist gesetzlich verpflichtet, bei den Kläranlagen nach- bzw. umzurüsten. Die Planungen für dieses Projekt sind allerding kürzlich wieder auf Null gesetzt worden, da sich seit der ersten Kalkulation eines externen Dienstleisters die zu erwartenden Kosten auf fast 50 Millionen € nahezu verdreifacht haben. Auch an dieser Stelle konnte durch unseren Bürgermeister – wenn ich richtig informiert bin – eine Fristverlängerung erwirkt werden. Das ändert aber nichts daran, dass auch das Projekt Kläranlage von der Abteilung Tiefbau bearbeitet werden muss.
Thomas Tappe tut schon alles, was in seiner Macht steht, um diese Fristen zu halten."
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Autor Gregor Bramhoff (Teil2)
"So hat er die Planung einer Fahrradroute von Bielefeld nach Borgholzhausen, die das Haller Bauamt noch unter seiner Vorgängerin komplett alleine planen sollte (unter 10 % Streckenanteil auf Haller Gebiet), an den Kreis abgegeben, um seine Mitarbeiter zu entlasten.
Thomas Tappe kann als erfahrener Verwaltungsfachwirt vermutlich besser abschätzen, welche Zeit seine Mitarbeiter benötigen, als die meisten Vertreter der Haller Politik, die ihrer politischen Arbeit überwiegend nebenberuflich nachgehen - mich eingeschlossen. Und so hält er es - auch ohne weitere Maßnahmen, wie den vorgezogenen Neubau der Allestraße – für ausgesprochen schwierig, die Fristen zur Umsetzung des ISEK-Verfahrens einzuhalten und die damit verbundenen Fördergelder zu sichern.
Fakt ist: Die für das ISEK-Verfahren zugesagten Fördergelder sind real existent.
Nachdem der Planer Dr. Kaulen von möglichen (noch nicht beschlossenen / verfügbaren) Fördergeldern für den Umbau der Alleestraße gesprochen hat, wird von bestimmten politischen Vertretern wiederum von einer Gefährdung möglicher Fördergelder gesprochen, wenn der Umbau der Alleestraße nicht vorgezogen wird. Ob das seriös ist, mag jeder für sich entscheiden."
Haller Herbst
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Haller Herbst - Tagtraum auf dem Ronchinplatz: Ich stelle mir gerade vor, Ratsmitglieder aller Couleur hätten Transparente entworfen, Stände aufgebaut und würden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Haller Herbstfest über die geplante Stadtverschönerung im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes an der Lange Straße, Bahnhof- und Rosenstraße und den Innenstadtplätzen informieren und weitere Ideen sammeln. Gemeinsam schaffen wir das, weil wir es wollen! Ein ehrenwerter Einsatz. Dickes Lob, ich wäre dabei. Vielleicht wird es dann auch bald etwas mit dem Stadtpark, den sich viele schon seit 8 Jahren an der Berufsschule wünschen. Was könnte alles geleistet werden? Wenn’s dann passt und die zugesagten 4.200.000 Euro ISEK-Fördergelder vom Land sicher sind, kümmern wir uns mit einem deutlichen JA um die Alleestraße.
Idee eines Lokalredakteurs
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Plakat des Tages (heute nach der Idee eines Lokalredakteurs) Habt Ihr weitere charmante Visionen?
Plakat des Tages
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Allen Jasagern einen wunderschönen Sonntag.
Hat Euch schon mal jemand gesagt, dass die Alleestraße bei einem JA erst in 6 Jahren weiter geplant und umgebaut werden kann? Wenn JA, haben sie und er gelogen! Schaut mal in die Gemeindeordnung NRW §26 Absatz 8.
Das nächste Plakat gibt’s nächste Woche. Bis dahin habt Ihr Zeit, Euch das Abstimmungsheft reinzuziehen. Gibt’s kostenlos im Rathaus oder online unter www.hallewestfalen.de/Abstimmungsheft
Ein kluger Mann sagte einmal: „In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten.“
4.200.000 Euro auf 2 Jahre. Das sind 175.000 Euro pro Monat! Was für ein Deckel! Üblicherweise reden sie sich im Ausschuss schon über ein Zehntel des Betrages die Köpfe heiß. Schwer zu ertragen, dass soviel Fördermittel riskiert werden sollen. Was könnten wir damit an ökologischen Maßnahmen in unserer Stadt anstoßen?
GO NRW §26(8)
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Debatte am Haller Herz ...
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Plakat des Tages (diese Frage wurde heute in einem Gespräch im Haller Herz gestellt)
weiter hieß es: „Die entscheiden doch immer, wofür das Geld der Stadt ausgegeben wird. Dürfen die dann auch abstimmen, wenn wir mit unserem JA im Bürgerentscheid die 4,2 Mio. Euro Fördergelder reinholen wollen?“
