Bürgerinitiative Alleestrasse

... für mehr Bürgerbeteiligung


Herzlich Willkommen auf unserer Homepage!




 


27. September 2021

 

 


Herzlichen Dank allen Abstimmenden, die mit ihrer Stimme den Bürgerentscheid "Alleestraße" unterstützt haben!

 

 



26. September 2021

Heute Abstimmung im Bürgerentscheid Alleestraße

Bitte stimmen Sie mit Ja



 




Wer wir sind:

Wir sind ein Zusammenschluß von Nachbarn der Alleestraße und Interessierten aus der Stadt  Halle (Westf.) mit gemeinsamen Zielen:

Wir kritisieren:

  • Erarbeitung eines Nahmobilitätskonzeptes einschließlich der Umplanungen in nichtöffentlichen Sitzungen eines Arbeitskreises des Rates ohne Beteiligung der Bürgerschaft. 
  • Die Investitionssumme von cirka 28 Mio Euro für 165 Maßnahmen
  • Schließlich sollen die nur ca. 50 Anlieger der Alleestraße die immens hohen Umbaukosten für die örtlich verkehrsträchtigste Straße übernehmen, was zu teilweise existenzbedrohenden Verhältnissen führen würde.

Erfolge:

  • Unsere zwei Petitionen an den Landtag vom Februar 2018 zu dem Thema "wiederkehrende Straßenausbaubeiträge" waren erfolgreich. Die Anliegerbeiträge zu den wiederkehrenden Straßenausbaugebühren wurden mit Erlaß vom 3.4.2020  um 50% gekürzt; die Bürgerbeteiligung der Anlieger bei Straßenausbaumaßnahmen erheblich ausgeweitet. Wir sind mit dem Erreichten zufrieden!
  • Für den Haushalt 2021 sind während der Beratungen im Februar 2021 die finanziellen Mittel zur Erstellung eines "Verkehrsentwicklungsplanes" bzw. zur "verkehrlichen Betrachtung" der Haushaltsstelle "Leitbildentwicklung" zugeschlagen worden. Wir hatten grundsätzlich zu den Haushaltsberatungen nach § 24 Gemeindeordnung die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungspaplanes gefordert. GRÜNE, SPD, UWG, CDU und die FDP haben dem somit einstimmig zugestimmt. Die verkehrliche Betrachtung muß nun nur noch umgesetzt werden. Wir erwarten eine intensive Bürgerbeteiligung.
  • Wir konnten die Politik dazu bringen, den Anwohneranteil an den Straßenerneuerungskosten wieder zu senken. Und zwar für Hauptverkehrsstraßen von 30% auf 10% für die Fahrbahn und Fahrradwege. Die Beteiligung der Anlieger für Gehwege blieb bei 50%. Den Antrag dazu stellte im Rat die CDU Fraktion.

Wir fordern aktuell:

  • die Erstellung eines Generalverkehrsplans/Verkehrsentwicklungsplans mit intensiver Beteiligung der Bürgerschaft nach dem "Münchener Modell"
  • eine nachhaltige Haushaltspolitik

Wie kam es 2017 zur Gründung?

Ein Aachener Architekt wurde von der Stadt Halle beauftragt, die Alleestraße zu überplanen, um sie sicherer und moderner zu gestalten. Heraus kam eine sehr aufwändige Umgestaltung mit Laternen auf einem erhöhten Mittelstreifen für 3,5 Mio Euro. Dieser Mittelstreifen verhindert schnelles Überholen für Not-Einsatzfahrzeuge und behindert den regen Busverkehr. Weiterhin sollen die Radfahrer auf der Straße geführt werden, statt mit den Fußgängern wie bisher friedlich auf dem gemeinsamen Fuß-/Radweg zu fahren. Viele Parkplätze sollen wegfallen, auf die u.a. die Besucher von Arztpraxen angewiesen sind. Schließlich sollten nur ca. 50 Anlieger der Straße die sehr hohen Umbaukosten für die vielen Benutzer der Alleestraße übernehmen. Nicht wenige Anwohner der Alleestraße bekämen dafür keinen Kredit und müssten dafür Ihr Haus verkaufen. Gegen diese sog. Kaulen-Planung sind wir aufgestanden!

Wer mehr wissen will - Siehe Chronik