Bürgerinitiative Alleestrasse

... für mehr Bürgerbeteiligung

Offener Brief vom 7. September 2020


Verfasser: Herr Reimers (CDU Halle)


Sehr geehrter Herr Rose,
sehr geehrter Herr Kranz,

wie telefonisch besprochen übersende ich Ihnen gerne mein Statement zu einer Machbarkeitsstudie zur Landesgartenschau in Halle. Es gibt noch viele weitere Umsetzungsideen für Halle und unsere Region. Übrigens sollte eine LGS nicht zwingend nur im Teutoburger Wald stattfinden, sondern ganzheitlich die Region betrachten. Allerdings bietet sich der gesamte Wald für ein interkommunales LGS Projekt „Aufforstung und Neuanpflanzung“ gerade zu an.

Für Rückfragen oder eine Diskussion zu diesem Thema stehe ich Ihnen gern bereit.

Freundliche Grüße

Axel Reimers

Es fehlt der Überblick über Wesentliches!

Der Freitagnachmittag hat es gezeigt. Klein-Klein denken ist gescheitert! Gut, dass ein paar unabhängige Gutachter des LWL einen Blick auf unsere Stadt geworfen haben, sogar öffentlich. Was ist dabei herausgekommen? Die grundsätzlichen Hausaufgaben für Halle sind über Jahre nicht gemacht worden. Fehlende Bürgerbeteiligung, fehlende Architektenwettbewerbe, fehlende Identitäts-/Leitbildbildung und fehlende offene transparente Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Neugestaltung ihrer Stadt. Ja, richtig ihrer Stadt (die der Bürgerinnen und Bürger) nicht die Stadt der Verwaltung und auch nicht die Stadt der aktuellen Gestaltungsmehrheit, die mit ihrer Mehrheit unter dem Deckmantel einer repräsentativen Demokratie ihre ideologischen Wünsche ausleben. Ohne Blick in die Zukunft, ohne Blick auf ein Halle in ferner Zukunft.

Ein fehlendes Leitbild und die ungeklärte Identitätsfrage führten am vergangenen Freitag dazu, dass die Gutachter ihre Aufgabe abbrachen und erstmal auf die grundlegenden Hausaufgaben verwiesen. Ja, und recht haben sie. Unter dem Blickwinkel alles muss gleich und nur funktionell sein, dabei geht die Individualität und die Seele unserer Stadt verloren. Wir werden austauschbar als Wohn- und Kulturstandort, wie jede andere Reißbrettkommune auch.

Genau mit diesen Argrumenten habe ich bereits in der damaligen Sitzung des PSA den Satzungsbeschluss für den letzten B-Plan an der Langen Str. als Einziger abgelehnt. Meine Gründe: Solange wir nicht wissen, wo wir mit unserer Planung (in diesem Falle der Langen Str. und Halle) überhaupt hinwollen, kann ich der Offenlage und dem Satzungsbeschluss nicht zustimmen. Diese Meinung vertrete ich heute noch!

Wir brauchen zuerst die Diskussion wie Halle grundsätzlich aussehen soll, wer wo wohnt, wo Betriebe angesiedelt werden sollen und wo in der Zukunft Versorger und Kitas benötigt werden. Daraus entwickeln sich Verkehrsströme für Fußgänger, Radfahrer, Autos und für den ÖPNV. Ganzheitlich betrachten, eine Stadt ist ein lebender Organismus. Bestes Beispiel einer Fehlplanung ist an der Moltkestraße erlebbar: Die Zunahme des Verkehrs kam dort mit Ansage; Nämlich mit der Tempoverringerung der Hauptschlagader „Alleestraße“. Selbst bei einer Temporeduzierung auf 30 km/h auf der Moltkestraße wird der Verkehr sich nicht merklich reduzieren und die Lärmbelastung durch Brems- und Anfahrvorgänge eher zunehmen. Wenn ich die Hauptschlagader verkleinere und den Verkehrsdurchdringung erschwere sucht sich der Verkehr neue Wege. Das ist wie beim Strom, dieser sucht sich auch den Weg des geringsten Widerstands.

Eine Veränderung des Verkehrslärms wird sich in der Zukunft vermutlich durch neue Antriebsarten (z.B. Wasserstoff o. E-Mobilität) ergeben.

Eine Ausweitung des Stadtzentrums, eine Anbindung der Volksbank und der Remise sind gute Ideen, was aber passiert mit dem Verkehr bei Tempo 20 oder 30 dort? Der Verkehr ist ja nicht einfach weg. Entweder kommt es in der Folge zu Stauungen oder der Verkehr fließt ohne Konzept durch die Wohngebiete (z. B. Gartnischer Weg – das wäre fatal (siehe auch dem Problem an der Moltkestraße)). Wenn wir also das Stadtzentrum ausweiten wollen, brauchen wir dringendst vorab ein Konzept, wie die Verkehre fließen sollen!

Was für eine Chance hat Halle vor der Sommerpause bereits vergeben?

Mit der breiten Ablehnung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu einer Landesgartenschau (LGS). Bei einer LGS schaut man sich einen Ort oder eine Region als Ganzes an, nicht als Stückwerk. Bei der Gelegenheit sei erwähnt, dass die Gesamtbetrachtung ca. € 50.000 Euro kostet. Die Landesarbeitsgemeinschaft für Garten- und Landschaftsbau (LAG) entwickelt gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern eine Idee, ein Konzept mit einem Leitbild wie eine Stadt aussehen soll. Zur Information, die Alleestr. hat uns im Alleingang in der Stückwerksbetrachtung bereits über 86.000 Euro gekostet und weitere Konzepte und Planungen müssen noch erstellt werden.

Eine Landesgartenschau in Halle – eine Landesgartenschau am Teutoburger Wald.

Landesgartenschauen dienen einer nachhaltigen und modellhaften Entwicklung von Regionen. Sie sind ein Instrument, um städtische Räume und ländliche Regionen mit standortbezogenen Defiziten durch konversionsbedingte, demografische und klimabezogene Herausforderungen zukunftsfähig zu machen. Landesgartenschauen erfordern eine frühzeitige und intensivere Beteiligung der BürgerInnen und stärken dadurch eine nachhaltige und identitätsstiftende Standortentwicklung. Das ganze sogar verbunden mit Fördertöpfen in Mio. Höhe auf die man sonst keinen Zugriff hat.


Eine Landesgartenschau kann uns den Weg zur Klimaneutralität aufzeigen!

Was sind die Ziele einer Landesgartenschau?

 
Eine Landesgartenschau ist nicht nur ein „wir pflanzen jetzt Blumen“ -Projekt.  Sie dien der nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Umweltqualität im städtischen und ländlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung der demographischen Situation 

  • Vorstellung eines Models für klimaneutrales Wohnen und vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, Leistung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 
  • Schaffung von Angeboten für ...  eine zukunftsfähige und inklusive Quartiersentwicklung, ...  familien-, kinderfreundliches und altersgerechtes Wohnen und Leben ...  bezahlbaren, barrierefreien Wohnungsbau ...  vielfältige Quartiersentwicklung mit Integration von Wohnen und Gewerbe 
  • Stärkung von umweltfreundlicher Mobilität: Fuß-Radverbindungen, E-Mobilität, ÖPNV 
  • Verbesserung des Wohnumfelds für Freizeit und Naherholung ...  Nachhaltige Sicherung und Schaffung von naturnahen und gärtnerisch gestalteten Freiräumen mit Spiel-Sportflächen ...  Förderung von Eigeninitiative und gemeinschaftlichen Projekten des Wohnumfelds ...  Stärkung der sozialen und kulturellen Entwicklung in Quartieren 
  • Stärkung des regionalen, kulturellen und sozialen Selbstwertgefühls der Bevölkerung, des Bekanntheitsgrads der Region 
  • Information und Sensibilisierung der Bevölkerung durch modellhafte, naturnahe und nachhaltige Gestaltung und Pflege von Freiräumen, Info-Veranstaltungen, Lehr- und Schulgärten, Projekte aus verschiedenen Fachrichtungen. 
  • Schaffung eines vielfältigen Besucherangebots, das Anforderungen an eine inklusive Gesellschaft berücksichtigt. 
  • Aufzeigen neuer Formen der Hinwendung zu Natur und Garten 
  • Darstellung der Leistungsfähigkeit von Gartenbau, Landschafts- und Sportplatzbau, Landschaftsarchitektur für die Entwicklung und Qualitätssicherung von Standortfaktoren 
  • Stärkung der Vermarktung regionaler Produkte und regionaler Wirtschaftskreisläufe 
  • Unterstützung integrierten, lokalen Handelns mit aktiver Beteiligung der Bürger 

Nachzulesen auf den Seiten der Landesarbeitsgemeinschaften für Landesgartenbau!

https://pg-lgs-rp.de/1717875  (Rheinland Pfalz)

https://www.lagl-nw.de/ (Nordrhein-Westfalen)

Was brauchen wir in Halle:

  • Ein Leitbild, eine Debatte um die Identität unserer Stadt,
  • Hilfsprogramm für den Stadtwald bzw. den Teutoburger Wald
  • Programme zur energetischen Sanierung von Altbauten
  • Konzepte zum Umgang mit Oberflächenwasser,
  • Vernetzung von Grünflächen (Grüne Lunge von Halle),
  • Attraktivitätssteigerung der Innenstadt,
  • Behebung von Verkehrsproblemen / Generalverkehrsplan
  • Halle als „Ganzes Betrachten“
  • mehr Bürgerbeteiligung
  • Stärkung der Gastronomie und des Einzelhandels
  • Anbindung der Ortsteile
  • Konzepte zur Erreichung der Klimaneutralität

Ich spare mir hier alle weiteren offenen Punkte aufzuzählen.

Ich würde aber behaupten, dass die Schnittstellen zu einer Landesgartenschau betrachtet, sehr groß sind.

Die aktuelle Gestaltungsmehrheit hat sich leider nicht einmal die Mühe gemacht, den Geschäftsführer der LAG seine Ideen für unsere Region vorstellen, geschweige entwickeln zu lassen. Eine Folgediskussion im Rat hierzu war ebenfalls nicht mehr gewünscht. Warum nicht? Ich glaube man wollte keine externen Betrachter der Situation in Halle, um Statements wie beim mobilen Bau- und Kulturbeirat zu vermeiden.

Reicht die Aussage der Bürgermeisterin und unserer politischen Mitbewerber aus? Aussage aus der HFA-Sitzung im Dezember 2019 – „Wir sind doch froh wenn wir die Autos aus der Innenstadt bekommen und eine passende Gastronomie haben wir nicht!“


Sollen und können das die Hauptargumente für eine Entscheidungsfindung zur Zukunft unserer Stadt und unseres Teutoburger Waldes sein?

Eine Landesgartenschau muss ja nicht allein in Halle stattfinden, warum lassen wir nicht einmal einen Gedanken, eine Vision zu, mit einer LGS analog dem Remstal. Eine LGS interkommunal am Teutoburger Wald von Steinhagen, Halle, Werther bis nach Borgholzhausen. Warum werden wir nicht mit einer LGS die erste klimaneutrale Region Deutschlands!

Wir entwickeln gemeinsam ein Konzept zur Aufforstung und Bewässerung der Bäume am Teutoburger Wald!

  • Lassen Sie uns Fuß- und Radwanderwege ausweisen,
  • lassen Sie das Erleben unserer Geschichte, unserer Kultur zu,
  • lassen sie uns die Geschichte von Halle und der Region zu einem Teil des Ganzes werden (Identität! Leitbild).
  • Lassen Sie Altbauten zu Musterhäusern für eine mögliche Altbausanierung werden.
  • Lassen Sie uns doch mal Gedanken machen, wie wir vielleicht ein „Fließgewässer“ in die Innenstadt bekommen.

Wollen wir nicht als Pilotregion den „Transport on Demand“ zur Anbindung der Ortsteile mit autonomen Bussen pilotieren? Dann bekämen wir womöglich alle in Halle ganz schnell eine 100% Mobilfunkabdeckung und schnelles Internet (Glasfaser) auch in der Innenstadt. Wollen wir nicht alle die Gastronomie ausbauen und stärken durch höhere Kundenfrequenz und Ausweitung des Angebotes in Halle und der Region?

Geben Sie der Gastronomie, dem Einzelhandel, den Beherbergungsbetrieben, den Veranstaltungsarenen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive. Über den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe in Verbindung mit der Vermarktung von regionalen Produkten lässt sich auch ein Nahversorger nach Künsebeck und in weitere Ortsteile bringen. Wir können in einer Machbarkeitsstudie prüfen, wie wir Multifunktionsläden gekoppelt an Mobilstationen aufbauen können, um so die Lebensqualität der Menschen in den Ortsteilen zu steigern und Teilhabe am Leben in der Kernstadt ermöglichen

Wir können für den städtischen Fuhrpark mit Wasserstoff angetriebene Fahrzeuge im Rahmen der Klimaneutralität testen und einsetzen, sowie die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien ausbauen und Speichersysteme forcieren.

Alle Kommunen haben am Teuto haben die gleichen Herausforderungen: Riesen Aufforstungen, Neuanpflanzungen, Pflege der Jungbäume, Anbindung der Ortsteile, energetische Sanierung von Altbauten zur CO2 Vermeidung, Welche riesengroße Chance geht der Natur, dem Wald und uns hier verloren!

Wir haben in Halle und Umgebung herausragende Voraussetzungen, vieles ist schon da, man muss es nur sehen, man muss es wertschätzen und man muss es wollen!

Handeln ist wie wollen, nur krasser! Lassen Sie uns endlich handeln für die Zukunft unserer Stadt!